Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall an Dr. Walter Lübcke befragt am 14. Dezember vier Zeugen
Der Kasseler Regierungspräsident wurde im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Nun gilt es die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten.
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) tagt am Mittwoch, 14. Dezember 2022, ein weiteres Mal.
Als erster Zeuge wird der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, Herr Robert Schäfer, um 09.30 Uhr zu den Beweisthemen „Zusammenarbeit hessischer Behörden mit anderen Ländern / Bund“, „Schlussbetrachtung – Bewertung Abläufe, Strukturen, Versäumnisse“ und „Veränderungsbedarf“ befragt.
Für 12.30 Uhr ist ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen und um 14.00 Uhr ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen jeweils zum Beweisthema „Sicherheitsbehördliche Verbindungen (V-Leute / Gewährspersonen) & Mitarbeiter LfV, insbesondere Andreas T.“ als Zeuge geladen.
Für 15.30 Uhr ist Markus H. zu den Beweisthemen „Video Lohfelden / Bedrohung gegen Dr. Lübcke“, „Etwaige Beziehungen von Stephan E. und Markus H. zu verbotenen oder militanten Strukturen der extremen Rechten“, „Informationen zum Umfeld – chronologische Bestandsaufnahme“, „Etwaige Bezüge zu Halit Yozgat & zum NSU“ und „Bewaffnung / Schießtraining / Waffenbesitzkarte / Umgang mit Sprengstoff“ geladen..
Ausschussvorsitzender Christian Heinz (CDU) erklärt im Vorfeld der Sitzung: „In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses in diesem Jahr geht es weiter mit den Zeugenvernehmungen. Die Aussage des ehemaligen Präsidenten des Landeamtes für Verfassungsschutz ist dabei sicher von ganz besonderem Interesse.“
Mehr Informationen zur kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses finden Sie hier auf der Internetseite des Hessischen Landtages. Die übernächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für den 20. Januar 2023 geplant.
Hintergrund
Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke konstituierte sich im Jahr 2020. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Bis Februar 2023 sollen im Untersuchungsausschuss noch weitere fünf Zeugen befragt werden. Der Abschlussbericht soll im Sommer 2023 vorgestellt werden.