Tagesordnung

Öffentlicher Teil

3. Dringlicher Berichtsantrag
Gerhard Bärsch (AfD), Volker Richter (AfD), Robert Lambrou (AfD), Arno Enners (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Klaus Gagel (AfD), Marcus Resch (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Sandra Weegels (AfD)
Frühsexualisierung von Kindern im Rahmen der „Sexualpädagogik“ im hessischen Bildungs- und Erziehungsplan an hessischen Kindertagesstätten 
– Drucks. 21/399 – 

  • Beschluss:
    ASA 21/2 – 24.04.2024
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ASA als erledigt.
    Zuvor hatten die Ausschussmitglieder bei Zustimmung der AfD und Enthaltung der übrigen Fraktionen beschlossen, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

 4. Dringlicher Berichtsantrag 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mündige Bürgerinnen und Bürger statt Sprachpolizei
– Drucks. 21/447 –

  • Beschluss:
    ASA 21/2 – 24.04.2024
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im ASA als erledigt.
    Zuvor hatten die Ausschussmitglieder bei Zustimmung von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten sowie Enthaltung der CDU und der SPD beschlossen, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

Nicht öffentlicher Teil

1. Antrag 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine zügige Einführung einer unbürokratischen, kostengünstigen und fairen Bezahlkarte für Geflüchtete 
– Drucks. 21/253 –

  • Beschluss:
    ASA 21/2 – 24.04.2024
    Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Enthaltung Freie Demokraten)

2. Dringlicher Entschließungsantrag 
Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
– Drucks. 21/331 –

  • Beschluss:
    ASA 21/2 – 24.04.2024
    Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    (CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

5. Petition

6. Verschiedenes

  • Beantwortung von Nachfragen aus der letzten Sitzung
    Die Ministerin erteilt Informationen.
  • Sondersitzung zur Auswertung der Anhörung (26.06.2024)
    Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum führen am 1. Juli 2024, 10 Uhr, eine gemeinsame Sitzung zur Auswertung der Anhörung durch.

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