Anmeldung zum Untersuchungsausschuss 21/2 (Personalie im Wirtschaftsministerium)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Untersuchungsausschuss zur Versetzung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in den einstweiligen Ruhestand (UNA 21/2) tagt am Montag, 2. Juni 2025, ab 9 Uhr öffentlich im Plenarsaal des Hessischen Landtages.

Es werden Sachverständige aus den Bereichen Verwaltungsrecht und Datenschutz sowie Zeugen aus dem Wirtschaftsministerium und der Stadt Darmstadt befragt. Um 9 Uhr beginnt die Befragung von Prof. Dr. Michael Bäuerle, LL.M., Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS), um 10:30 Uhr folgt Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Für 17 Uhr ist die Befragung von Hanno Benz, Oberbürgermeister von Darmstadt, angesetzt.

Medienvertreterinnen und -vertreter (auch die Mitglieder der Landespressekonferenz), die an der Sitzung teilnehmen möchten, melden sich bitte bis Freitag, 30. Mai 2025, 15 Uhr unter pressestelle [at] ltg.hessen.de (pressestelle[at]ltg[dot]hessen[dot]de) an. Der Zugang zum Hessischen Landtag erfolgt über die Pforte an der Grabenstraße.

Es besteht die Möglichkeit für Auftaktbilder sowohl zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal mit der Befragung von Prof. Dr. Michael Bäuerle, LL.M., als auch vor den Befragungen von Prof. Dr. Alexander Roßnagel und Hanno Benz. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung laut Hessischem Untersuchungsausschussgesetz (HUAG) nicht gestattet sind – weder von der Besuchertribüne aus noch im Plenarsaal. 

Im Anschluss an die Sitzung und in den Pausen besteht die Möglichkeit für Interviews und O-Töne in der Lobby vor dem Plenarsaal. 

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Natascha Lenz
Stellv. Pressesprecherin