Petitionen von allgemeinem Interesse

Im Hessischen Landtag ist am 20. November 2024 eine Petition übergeben worden, die für den Erhalt des Hessischen Bürgerbegehrens und gegen eine entsprechende Kommunalwahlrechtsnovelle plädiert. Das Anliegen wird von 14.814 Personen unterstützt. Die Petition wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss des Hessischen Landtages überwiesen. Die Landesregierung wurde um Stellungnahme gebeten.

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag ist am 1. Oktober 2024 eine Petition eingegangen, die sich für die unbefristete Weiterbeschäftigung einer Lehrkraft an einer Grundschule einsetzt. Das Anliegen wird von über 3.000 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme der Hessischen Landesregierung vorliegt.

Aufgrund des großen Unterstützerkreises, wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag ist am 14. November 2024 eine Petition eingegangen, die sich für eine dauerhafte finanzielle Förderung des internationalen Theaterfestivals „Sommerwerft“ einsetzt. Das Anliegen wird von über 6.500 Personen unterstützt. Die Petition wurde der Landesregierung mit der Bitte um Stellungnahme übersandt.

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag ist am 2. September 2024 eine Petition eingegangen, die sich für den Erhalt des Naturparks Spessart und gegen Bau von Windkraftanlagen auf dem Horstberg einsetzt. Das Anliegen wird von über 2.700 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme der Landesregierung vorliegt.

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag ist am 23.07.2024 eine Petition eingegangen, die die Bewahrung der organisatorischen Einheit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung zum Ziel hat. Das Anliegen wird von über 600 Personen unterstützt. Die Petition wurde der Landesregierung mit der Bitte um Stellungnahme übersandt.

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag ist am 07.02.2024 eine Petition zur Einführung eines Bildungstickets eingegangen. Das Anliegen wird von über 4.000 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme der Landesregierung vorliegt. 

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand der Petitionsverfahren informiert.

Beim Hessischen Landtag sind im November 2023 mehrere Petitionen zum Thema „Stadttauben in Limburg an der Lahn“ eingegangen, die sich für die Errichtung von betreuten Taubenschlägen einsetzen. Das Anliegen wird von über 70.000 Personen unterstützt. Die Petitionen wurden dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu Stellungnahmen der Landesregierung vorliegen.

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand der Petitionsverfahren informiert.

Beim Hessischen Landtag ist im Januar 2023 eine Petition hinsichtlich des Gesetzes über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“ eingegangen. Das Anliegen wird von über 8.000 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss zur Behandlung überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorlag.

Der Hessische Landtag hat in seiner 140. Plenarsitzung am 19.07.2023 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 09.10.2023 entnommen werden

Beim Hessischen Landtag ist am 30.09.2022 eine Petition zur Rücknahme der Zulassungsbescheide für das Medizin- und Zahnmedizinstudium an der Goethe-Universität Frankfurt eingegangen. Das Anliegen wird von rund 50.000 Personen unterstützt. Die Petition wurde der Landesregierung mit der Bitte um Stellungnahme übersandt.

Der Hessische Landtag hat in seiner 122. Plenarsitzung am 07.12.2022 beschlossen, die Petition die Petition für erledigt zu erklären, da dem Anliegen der Petentin bereits Rechnung getragen worden ist. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses bzw. des zuständigen Fachausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung der Präsidentin des Hessischen Landtages vom 19.12.2022 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist am 19.12.2022 eine Petition zum Thema „Welt-Apfelwein-Tag zum hessischen Feiertag machen“ eingegangen. Mit der Petition wird um die Einsetzung eines weiteren Feiertags in Hessen gebeten. Das Anliegen wird von rund 5000 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss zur Behandlung überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vorlag.

Der Hessische Landtag hat in seiner 143. Plenarsitzung am 20.09.2023 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 26.09.2023 entnommen werden.

Am 10.05.2022 wurde die Petition „Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen in Hessen“ öffentlich an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag übergeben. Die Petition wird von 2.059 Menschen unterstützt. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration wurde um Stellungnahme gebeten. 

In seiner 125. Plenarsitzung hat der Hessische Landtag am 25.01.2023 beschlossen, die Petition den Fraktionen als Material zu überweisen. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses.

Die Petition wurde daher an die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der AfD, der Freien Demokraten, DIE LINKE sowie an die fraktionslosen Abgeordneten im Hessischen Landtag zur Prüfung und weiteren Verwendung weitergeleitet.

Das Petitionsverfahren beim Hessischen Landtag ist damit abgeschlossen.

Beim Hessischen Landtag ist am 09.02.2022 die Petition „Bitte um verbindliche Umsetzung der vom RKI empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen u. a“ eingegangen. Mit der Petition wird die Umsetzung der entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie eine Bildungs- anstelle der Präsenzpflicht in Schulen gefordert. Unterzeichnet wurde die Eingabe von 2.432 Personen. Die Hessische Landesregierung wurde um Stellungnahme gebeten.

Der Hessische Landtag hat in seiner 110. Plenarsitzung am 18.07.2022 beschlossen, die Petition nach Prüfung der Sach- und Rechtslage für erledigt zu erklären. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung der Präsidentin des Hessischen Landtages vom 18.07.2022 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag sind ca. 150 Petitionen mit der Bitte, den 08. März (Internationaler Frauentag) zum gesetzlichen Feiertag in Hessen zu erklären, eingegangen. Hierbei handelt es sich um eine Massenpetition, da alle Eingaben wortgleich oder im Wesentlichen wortgleich sind. Die Petentinnen und Petenten erhalten keine Eingangsbestätigung; Informationen erfolgen ausschließlich über die Internetseite des Hessischen Landtages. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport wurde um Stellungnahme gebeten.

Der Hessische Landtag hat in seiner 103. Plenarsitzung am 11.05.2022 auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Das Informationsschreiben der Landesregierung finden Sie hier.

Der Hessische Landtag hat in seiner 113. Plenarsitzung am 21.09.2022 beschlossen, von einer sachlichen Prüfung der Petition abzusehen, da sie zurückgezogen wurde.

Im Rahmen des Petitionsverfahrens hat das Hessische Kultusministerium darüber informiert, dass es in Hessen 192 Ersatzschulen mit rund 56.000 Schülerinnen und Schülern gibt, die über das Ersatzschulfinanzierungsgesetz eine finanzielle Förderung erhalten. Das aktuelle Ersatzschulfinanzierungsgesetz gilt bis zum 31. Dezember 2023.

Da Ersatzschulen ein wichtiger Teil der hessischen Schullandschaft sind, steht die Hessische Landesregierung mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Ersatzschulen im engen Austausch, um Eckpunkte eines veränderten Ersatzschulfinanzierungsgesetzes gemeinsam auszuloten. Dabei soll sich die Finanzierung der hessischen Ersatzschulen auch zukünftig an den Aufwendungen des Landes für die öffentlichen Schulen orientieren. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes in den Hessischen Landtag ist rechtzeitig vor dem Auslaufen des aktuellen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes geplant.

Das aktuelle Ersatzschulfinanzierungsgesetz wurde evaluiert und die Ergebnisse mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ersatzschulen in Hessen erörtert.

Beim Hessischen Landtag ist am 09.11.2021 eine Petition zur Rücküberführung des UKGM in öffentliches Eigentum eingegangen. Das Anliegen wird von über 18.000 Personen unterstützt.

Der Hessische Landtag hat in seiner 119. Plenarsitzung am 16.11.2022 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses bzw. des zuständigen Fachausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 21.12.2022 entnommen werden.