Petitionen von allgemeinem Interesse

Beim Hessischen Landtag ist am 10. September 2025 eine Petition eingegangen, die sich für eine auskömmliche Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen im Rahmen des Hochschulpaktes einsetzt. Das Anliegen wird von 12.765 Personen unterstützt. Die Landesregierung wurde um Stellungnahme gebeten. Diese liegt inzwischen vor. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss zur Bearbeitung überwiesen.

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag sind zahlreiche, im Wesentlichen gleichlautende Petitionen eingegangen, die sich für den Erhalt und die Stärkung der hessischen Lehrkräfteausbildung sowie gegen die Verkürzung und Kürzungen im Vorbereitungsdienst einsetzen. Die Anzahl der Eingänge übersteigt die im Petitionsgesetz vorgesehene Menge von 30 gleichlautenden Einreichungen (Massenpetition), daher werden sie als eine Petition geführt.

Die Massenpetition wurde dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme der Landesregierung vorliegt. 

Über den weiteren Fortgang der Petition wird zu gegebener Zeit an dieser Stelle informiert.

Beim Hessischen Landtag ist am 7. August 2025 eine Petition eingegangen, die sich für die Wiedereröffnung einer Gastronomie einsetzt. Das Anliegen wird von 1.570 Personen unterstützt. Die Petition wurde der Hessischen Landesregierung mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. 

Aufgrund der Vielzahl der Unterstützenden, wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag ist am 28. Februar 2025 eine Petition eingegangen, die sich für den Erhalt des selbst verwalteten und unkommerziellen Kunst- und Kulturortes am Osthang der Mathildenhöhe einsetzt. Das Anliegen wird von 2.393 Personen unterstützt. Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss überwiesen. 

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag ist am 2. Juli 2025 eine Petition eingegangen, die sich für mehr Flexibilität bei den Abholzeiten im geplanten Ganztagsmodell an Schulen einsetzt. Das Anliegen wird von 706 Personen unterstützt. Die Petition wurde der Hessischen Landesregierung mit der Bitte um Stellungnahme übersandt.

Aufgrund der Vielzahl der Unterstützenden, wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag ist am 14. Juli 2025 eine Petition eingegangen, die sich für die Verbesserung der Schulbusverbindungen in Pfungstadt einsetzt. Das Anliegen wird von 734 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme der Hessischen Landesregierung vorlag.

Der Hessische Landtag hat in seiner 46. Plenarsitzung am 10. September 2025 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vom 30. September 2025 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist am 7. November 2024 eine Petition eingegangen, die sich für eine Lockerung der Öffnungsregelungen für kleine Einzelhändler an Sonntagen einsetzt. Das Anliegen wird von über 950 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme der Landesregierung vorliegt. 

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag ist am 8. Dezember 2024 eine Petition eingegangen, die sich für die Einführung einer Unterrichtsstunde oder eines Aktionstags zum Thema „häusliche Gewalt“ an Schulen einsetzt. Das Anliegen wird von über 30.000 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme der Landesregierung vorlag.

Der Hessische Landtag hat in seiner 36. Plenarsitzung am 26. März 2025 beschlossen, die Petition der Landesregierung als Material zu überweisen. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen vom 14. Mai 2025 entnommen werden.

Im Hessischen Landtag ist am 20. November 2024 eine Petition übergeben worden, die für den Erhalt des Hessischen Bürgerbegehrens und gegen eine entsprechende Kommunalwahlrechtsnovelle plädiert. Das Anliegen wird von 14.814 Personen mitgezeichnet . Die Petition wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss des Hessischen Landtages überwiesen. Die Landesregierung wurde um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Der Hessische Landtag hat in seiner 40. Plenarsitzung am 14. Mai 2025 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz vom 21. Mai 2025 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist am 1. Oktober 2024 eine Petition eingegangen, die sich für die unbefristete Weiterbeschäftigung einer Lehrkraft an einer Grundschule einsetzt. Das Anliegen wurde von über 3.000 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme der Hessischen Landesregierung vorlag.

Der Hessische Landtag hat in seiner 46. Plenarsitzung am 10. September 2025 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petentin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen vom 19. November 2025 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist am 14. November 2024 eine Petition eingegangen, die sich für eine dauerhafte finanzielle Förderung des internationalen Theaterfestivals „Sommerwerft“ in Frankfurt am Main einsetzt. Das Anliegen wurde von über 6.500 Personen unterstützt. Die Petition war dem Petitionsausschuss zur Behandlung überwiesen worden. 

Der Hessische Landtag hat in seiner 36. Plenarsitzung am 26. März 2025 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur vom 6. Mai 2025 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist am 2. September 2024 eine Petition eingegangen, die sich für den Erhalt des Naturparks Spessart und gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem Horstberg einsetzt. Das Anliegen wird von über 2.700 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme der Landesregierung vorlag.

Der Hessische Landtag hat in seiner 28. Plenarsitzung am 11. Dezember 2024 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vom 20. Januar 2025 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist am 23.07.2024 eine Petition eingegangen, die die Bewahrung der organisatorischen Einheit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung zum Ziel hat. Das Anliegen wird von über 600 Personen unterstützt. Zur Petition liegt eine Stellungnahme der Landesregierung vor. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss überwiesen. 

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahren informiert.

Beim Hessischen Landtag ist am 7. Februar 2024 eine Petition eingegangen, die sich für die Einführung eines Bildungstickets einsetzt. Das Anliegen wird von über 4.000 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme der Landesregierung vorlag.

Der Hessische Landtag hat in seiner 36. Plenarsitzung am 26. März 2025 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vom 17. April 2025 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag sind im November 2023 mehrere Petitionen zum Thema „Stadttauben in Limburg an der Lahn“ eingegangen, die sich für die Errichtung von betreuten Taubenschlägen einsetzen. Das Anliegen wird von über 70.000 Personen unterstützt. Die Petitionen wurden dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu Stellungnahmen der Landesregierung vorlagen. 

Der Hessische Landtag hat in seiner 49. Plenarsitzung am 1. Oktober 2025 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petentin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat vom 28. November 2025 entnommen werden.