Anhörungen
Warum führt der Landtag öffentliche Anhörungen durch?
Bevor die Beschlussempfehlung eines Fachausschusses zu einem Gesetzentwurf an das Plenum gegeben wird, führt der Hessische Landtag üblicherweise eine öffentliche Anhörung durch. Die Organisation und Durchführung der Anhörung übernimmt in der Regel der zuständige Fachausschuss. Er lädt Experten, gesellschaftliche und wissenschaftliche Institutionen, Fachverbände oder Betroffene ein, damit sie zu dem Inhalt des Gesetzentwurf und dessen Auswirklungen ihre Einschätzung abgeben können. Meistens geht der mündlichen Anhörung die Einholung von schriftlichen Stellungnahmen schon voraus. Diese schriftlichen Stellungnahmen sind ebenfalls zugänglich, soweit kein wichtiger Grund dagegenspricht.
Schriftliche Anhörungen
Schriftliche Anhörungen werden im Ausschuss behandelt und können zu einer mündlichen (öffentlichen) Anhörung führen.
Mündliche Anhörungen
Mündliche Anhörungen sind in der Regel öffentlich zugänglich. Eine rechtzeitige Anmeldung hilft uns, ein angemessenes Platzkontingent zu reservieren. Bitte legen Sie einen gültigen Personalausweis vor.
Öffentliche Anhörungen
Alle öffentlichen Anhörungen, auch die vergangener Wahlperioden, finden sich mit Drucksachen, Stellungnahmen und Beratungsverlauf in der Parlamentsdatenbank im Schnellzugriff: Öffentliche Anhörungen.
21. Wahlperiode
12.11.2024 | 14:00 Uhr Innenausschuss
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD "Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen" – Drucks. 21/1151 –
26.09.2024 | 10:00 Uhr Europaausschuss
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten,
Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz)
- Drucks. 21/481 -
28.08.2024 | Innenausschuss
Gesetzentwurf Fraktion der CDU Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken – Drucks. 21/646 –
27.06.2024 | Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 21/507 –
26.06.2024 | 14:00 Uhr Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss und Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 21/523 –
11.06.2024 | 12:00 Uhr Hauptausschuss
Antrag
Fraktion der AfD
Sascha Herr (fraktionslos)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Corona-Untersuchungsausschuss, Corona-UA)
– Drucks. 21/496 –
20. Wahlperiode
Donnerstag, 14.09.2023, 10 Uhr
Hauptausschuss - 44. Sitzung mit Anhörung zum Transparenz- und Zuwendungsdatenbankgesetz
Öffentliche Anhörung
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz über die hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank
– Drucks. 20/11222 –
06.09.2023 | 14:00 Uhr 75. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
für ein Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz
– Drucks. 20/11033
15.06.2023 | 14:00 Uhr Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen
– Drucks. 20/9758 –
15.06.2023 | 12:00 Uhr Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss
Öffentliche mündliche Anhörung zu
Gesetzentwurf Fraktion der CDU,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
– Drucks. 20/10884 –
14.06.2023 |15:00 Uhr Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
– Drucks. 20/10760 –
14.06.2023 | 13:00 Uhr Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Gesetz zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit in Hessen (Transformationsfondsgesetz)
– Drucks. 20/10763 –
17.05.2023 | 09:00 Uhr - 85. Sitzung des Innenausschusses, gemeinsam mit der 98. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten
und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit
– Drucks. 20/10475 –
15.05.2023 | 10:00 Uhr - 84. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Landesregierung
Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung (Hessisches IT-Sicherheitsgesetz – HITSiG)
– Drucks. 20/10752 –
12.05.2023 | 11:30 Uhr - 83. Sitzung des Innenausschusses, gemeinsam mit der 97. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Gesetz zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch
– Drucks. 20/10658 –
12.05.2023 | 09:00 Uhr - 96. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Stärkung hessischer Krankenhäuser
– Drucks. 20/10647 –
11.05.2023 | 10:00 Uhr - 40. Sitzung des Hauptausschusses
Öffentliche Anhörung
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Artikel 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung)
- Drucks. 20/10508 -
04.05.2023 | 10:00 Uhr - 81. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei – Drucks. 20/8129 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10821 –
2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 20/8130 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucks. 20/10822 –
03.05.2023 | 15:00 Uhr - 69. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche Anhörung zu
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen
– Drucks. 20/10513 –
03.05.2023 | 13:00 Uhr - 68. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche Anhörung zu
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung vermessungs- und planungsrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/10498 –
03.05.2023 | 16:30 Uhr - 63. Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses
Öffentliche Anhörung zu
Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte
Drucks. 20/10761
03.05.2023 | 13:30 Uhr - 62. Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses
Öffentliche Anhörung zu
Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes
Drucks. 20/10506
5.03.2023 | 11:00 Uhr - 37. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf Fraktion der SPD
Mobilfunk-für-alle-Gesetz
– Drucks. 20/9762 –
Gesetzentwurf Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen (Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz)
– Drucks. 20/10380 –
08.03.2023 | 10:00 Uhr - 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Landesregierung
Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Hessisches Naturschutzgesetz – HeNatG)
– Drucks. 20/10374 –
06.02.2023 | 10:00 Uhr - 77. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Landesregierung Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen
– Drucks. 20/9471 –
02.02.2023 | 9:00 Uhr - 75. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
– Drucks. 20/9470
02.02.2023 | 12:00 Uhr - 89. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
–Drucks. 20/9504 –
und
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TIntG)
–Drucks. 20/9555 –
23.01.2023 | 10:00 Uhr - 27. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ 20/1)
Anhörung zum Thema „Psychologie des Mobilitätsverhaltens; Verhaltensänderungen“
9.01.2023 | 10:00 Uhr - 36. Sitzung des Hauptausschusses
Öffentliche Anhörung
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)
– Drucks. 20/9505 –
19.01.2023 | 10:00 Uhr - 50. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
ÖFFENTLICHE MÜNDLICHE ANHÖRUNG ZU
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes
– Drucks. 20/9285 –
12.01.2023 | 9:00 Uhr - 73. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024
– Drucks. 20/9499 –
Deutschlandticket / 49-Euro-Ticket (ca. 10 Min. je Vortrag)
Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV)
Prof. Knut Ringat
Geschäftsführer
Nordhessischer VerkehrsVerbund (NVV)
Steffen Müller
Geschäftsführer
Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN)
Dr. Michael Winnes
Geschäftsführer ab 01.01.2023
Sachverständige: (ca. 20 Min. je Vortrag)
Prof. Dr. Tom Reinhold
traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft
Frankfurt am Main
Instrumente Finanzierung
Prof. Dr.-Ing. André Bruns
Hochschule RheinMain Mobilitätsmanagement und Verkehrsplanung
Wiesbaden
Thomas Petersen
Ramboll Group
Berlin (digital)
Integrierte Betrachtung Umwelt-/Klimaziele und Infrastrukturprojekte
Prof. Dr. Christoph Walther PTV Group
Karlsruhe
23.11.2022 | 14:00 Uhr
Öffentliche mündliche Anhörung zu
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetz
– Drucks. 20/9127 –
23.11.2022, 13:00 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Landesregierung
Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und
zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG)
– Drucks. 20/9276 –
23.11.2022, 10:00 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“
– Drucks. 20/9132 –
18.11.2022 | 14:00 Uhr - 86. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/9128 –
18.11.2022 | 09:00 Uhr - 85. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
1. Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
(HKJGB)
– Drucks. 20/8830 –
und
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder-und Jugendhilfegesetzbuch
– Drucks. 20/9138 –
14.11.2022 | 10:00 Uhr - 24. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ 20/1)
Anhörung zum Thema „Instrumente und Organisation“
09.11.2022 | 10:00 Uhr - 47. Sitzung des Haushaltsausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände
Antrag
Landesregierung
Gemeindefinanzbericht 2022
– Drucks. 20/9298 –
03.11.2022 | 14:00 Uhr - 83. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung zu
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung
– Drucks. 20/9131 –
31.10.2022 | 10:00 Uhr - 23. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ 20/1)
Anhörung zum Thema "Gesetze"
15.09.2022 | 10:00 Uhr - 46. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Landesregierung
Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
– Drucks. 20/8737 –
15.09.2022 | 10:00 Uhr - 31. Sitzung des Hauptausschusses
Öffentliche Anhörung
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/8762 –
08.09.2022 | 17:00 Uhr - 79. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss
Öffentliche mündliche Anhörung zu
1. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub
– Drucks. 20/8399 –
und
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/8769 –
08.09.2022 | 13:00 Uhr - 78. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss gemeinsam mit dem Innenausschuss, 69. Sitzung
Öffentliche mündliche Anhörung zu
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG)
– Drucks. 20/8077 –
08.09.2022 | 14:00 Uhr - 39. Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht
- Drucks. 20/8116 -
08.09.2022 | 9:00 Uhr - 67. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung zu
1. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen
– Drucks. 20/8761 –
2. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021
– Drucks. 20/8766 –
07.09.2022 | 14:00 Uhr - 55. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche mündliche Anhörung
zu
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
- Drucks. 20/8758 -
15.07.2022 | 09:00 Uhr - 65. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung zu
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei
– Drucks. 20/8129 –
und
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 20/8130 –
11.07.2022 | 10:00 Uhr - 19. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ 20/1)
Anhörung zum Thema „Umweltfreundlicher Güterverkehr und Logistik / Logistikstandorte in Hessen (urbane Räume)“
29.06.2022 | 14:00 Uhr - 51. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche mündliche Anhörung
zu
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Schnelle Schiene Hessen – Gesetz zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur
– Drucks. 20/8126 –
27.06.2022 | 10:00 Uhr - 18. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ 20/1)
Anhörung zum Thema „Wirtschaftsverkehr und Logistik / Logistikstandorte in Hessen (Fernverkehr)“
09.05.2022 | 10:00 Uhr - 16. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ 20/1)
Anhörung zum Thema „Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation“
29.04.2022 | 10:00 Uhr - 15. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ 20/1)
Anhörung zum Thema „Energieeffizienter, sauberer und leichter motorisierter Verkehr“
05.04.2022 | Innenausschuss
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen
– Drucks. 20/6347 –
10.03.2022 | 10:00 Uhr - 13. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ 20/1)
Anhörung zum Thema „Freizeitmobilität“
21.02.2022 | 10:00 Uhr - 12. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ 20/1)
Anhörung zum Thema "Flughafen/Flugverkehr"
10.02.2022 | 10:00 Uhr - 57. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung zu
Gesetzentwurf
Fraktion der AfD
Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 20/6850 –
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der Freien Demokraten
Drittes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 20/6858 –
09.02.2022 | 14:00 Uhr - Kulturpolitischer Ausschuss
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes und anderer schulrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/6847 –
31.01.2022 | 10:00 Uhr - 11. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ 20/1)
Anhörung zum Thema "Management des motorisierten Verkehrs"
18.01.2022 | 14:30 Uhr - 55. Sitzung des Innenausschusses, gemeinsam mit der 24. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten
Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte – Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken
– Drucks. 20/6387 –
Antrag der Fraktion der Freien Demokraten
Recht auf mobiles Arbeiten für Tarifbeschäftigte – Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken
– Drucks. 20/6388 –
25.11.2021 | 14:00 Uhr - 66. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
1. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/6367 –
19.11.2021 | 13:00 Uhr - 64. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung zu
Gesetzentwurf
Landesregierung
Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
– Drucks. 20/6335 –
19.11.2021 | 10:00 Uhr - 63. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung zu
Gesetzentwurf
Landesregierung
Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
– Drucks. 20/6334 –
15.11.2021 | 09:00 Uhr - 62. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung zu
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und
des Maßregelvollzuggesetzes
– Drucks. 20/6333 –
04.11.2021 | 10:00 Uhr - 34. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Öffentliche mündliche Anhörung
1. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken (Starke Bibliotheken Gesetz (StarkBiblG))
– Drucks. 20/5901 –
2. Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes
– Drucks. 20/6407 –
28.10.2021 | 10:00 Uhr - 32. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
– Drucks. 20/6408 –
06.10.2021 | 14:00 Uhr - 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche mündliche Anhörung zu dem
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz
– Drucks. 20/5904 –
27.09.2021 | 10:00 Uhr - 8. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ 20/1)
Anhörung zum Thema „Management eines multioptionalen Umweltverbundes“
09.09.2021 | 10:00 Uhr - Hauptausschuss gemeinsam mit Petitionsausschuss
Öffentliche mündliche Anhörung
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag - Drucks. 20/5734 -
und
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Regelung des Petitionsverfahrens im Hessischen Landtag (Hessisches Petitionsgesetz) - Drucks. 20/5743 -
08.09.2021 | 11:00 Uhr - 20. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz
Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Open-Data-Gesetz - Drucks. 20/5471 -
02.09.2021 | 14:00 Uhr - 59. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche Anhörung zu Drucksache 20/5996, Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes
02.09.2021 | 10:00 Uhr - 48. Sitzung des Innenausschusses
Mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften – Drucks. 20/5897 –
15.07.2021 | 10:00 Uhr - 46. Sitzung des Innenausschusses und 29. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit
– Drucks. 20/5722 –
01.07.2021 | 10:00 Uhr - 27. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem
Dringlichen Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Gesetz über die Musikschulen im Lande Hessen (Hessisches Musikschulgesetz – HMusikSchG)
- Drucks. 20/4221 -
23.06.2021 | 14:00 Uhr - 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem
Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings
- Drucks. 20/3899 -
und
Gesetzentwurf der Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
- Drucks. 20/5472 -
21.06.2021 | 16:30 Uhr - 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem
Antrag der Landesregierung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000
hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag
– Drucks. 20/5447 neu –
21.06.2021 | 14:30 Uhr - 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
– Drucks. 20/5536 –
02.06.2021 | 14:00 Uhr - 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
– Drucks. 20/5277 –
01.06.2021 | 14:30 Uhr - 53. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen
– Drucks. 20/5474 –
06.05.2021 | 10:30 Uhr - 40. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung zu dem
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts
– Drucks. 20/5240 –
06.05.2021 | 09:00 Uhr - 39. Sitzung des Innenausschusses
öffentliche mündliche Anhörung zu dem
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 20/3680 –
und dem Gesetzentwurf
Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
– Drucks. 20/3729 –
24.09.2020 | 10:00 Uhr - Hauptausschuss gemeinsam mit Innenausschuss
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD: Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei - Drucks. 20/2083 -
und zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen – Drucks. 20/3524 –
17.09.2020 | 14:00 Uhr - 37. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz – Drucks. 20/2969 -
17.09.2020 | 14:00 Uhr - gemeinsame Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses mit dem Unterausschuss Justizvollzug
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze - Drucks. 20/2967 -
16.09.2020 | 14:00 Uhr - 23. Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung der digitalen Bildung im Hessischen Schulgesetz – Drucks. 20/2666 –
07.09.2020 | 10:00 Uhr - 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz) – Drucks. 20/2354 –
und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Drucks. 20/2658 –
27.08.2020 | 10:00 Uhr - Hauptausschuss mit Innenausschuss
gemeinsame Anhörung zum Thema: Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft
- Drucks. 20/2531
27.08.2020 | 10:00 Uhr - 16. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen („QSL-Gesetz“) und zur Verlängerung der Geltungsdauer des TUD-Gesetzes – Drucks. 20/2786 –
26.08.2020 | 10:00 Uhr - 19. Sitzung des Haushaltsausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) – Drucks. 20/2663 –
20.08.2020 | 14:00 Uhr - 33. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Drucks. 20/2965 –
und zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung ffür ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung – Drucks. 20/2966 –
19.08.2020 | 14:00 Uhr - 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes - Drucks. 20/1628 -
04.06.2020 | 14:00 Uhr - Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen
– Drucks. 20/2356 –
03.06.2019 | 10:00 Uhr - 24. Sitzung des Innenausschusses
öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Antrag der Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der SPD
Fraktion der Freien Demokraten
Frühzeitige Anhörung zum Sachstand Mikroplastikproblematik bei Kunstrasenplätzen
– Drucks. 20/2189 –
14.05.2020 | 14:00 Uhr - 27. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
– Drucks. 20/2360 –
und zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung im Rahmen der Ausbildung und Einarbeitung von Fachkräften für Tageseinrichtungen für Kinder
(Fachgerechte-Anleitung-Gesetz, HessFachAnlKitaG)
– Drucks. 20/2435 –
SIA: ÖFFENTLICHER GESUNDHEITSDIENST
12.03.2020 | 14:00 Uhr - 24. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
– Drucks. 20/2082 –
11.03.2020 | 14:00 Uhr - 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Drucks. 20/782 –
und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung - Drucks. 20/1645 –
06.02.2020 | 09:00 Uhr - 19. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften
- Drucks. 20/1644 -
27.11.2019 | 14:00 Uhr - 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten:
Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen – Hessisches Radschnellverbindungsgesetz (HRadSVG)
- Drucks. 20/1080
27.11.2019 | 10:00 Uhr - 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung
– Drucks. 20/1054
24.10.2019 | 10:00 Uhr - 8. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und über die Zulassung zum Hochschulstudium in Hessen
– Drucks. 20/1045
17.10.2019 | 16:00 Uhr - 15. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, gemeinsam mit der 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 20/1083
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 20/388
17.10.2019 | 14:00 Uhr - 14. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
– Drucks. 20/1030
hierzu: Änderungsantrag Arno Enners (AfD), Volker Richter (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Karl Hermann Bolldorf (AfD), Heiko Scholz (AfD) und Fraktion
– Drucks. 20/1128
17.10.2019 | 10:00 Uhr - 13. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündiche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes
– Drucks. 20/756
17.10.2019 | 10:30 Uhr - 14. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Drucks. 20/1090
17.10.2019 | 9:00 Uhr - 13. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
- Drucks. 20/1089
hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion der Freien Demokraten
- Drucks. 20/1308
12.09.2019 | 9:00 Uhr - 11. Sitzung des Innenausschusses, gemeinsam mit der 11. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion zur SPD:
Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen
- Drucks. 20/518
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen
- Drucks. 20/622
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften
- Drucks. 20/628
09.09.2019 | 10:00 Uhr - 7. Sitzung des Haushaltsausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen:
Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“
- Drucks. 20/784
29.08.2019 | 10:00 Uhr - 4. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Öffentliche mündliche Anhörung
zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Anhörung der Kulturschaffenden aus Soziokultur und Darstellender Kunst
- Drucks. 20/262
22.08.2019 | 09:00 Uhr - 9. Sitzung des Innenauschusses, gemeinsam mit der 8. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:
Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch
- Drucks. 20/384
21.08.2019 | 17:00 Uhr - 7. Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen (Hessisches Lehrkräftebildungsmodernisierungsgesetz (HLbMG))
- Drucks. 20/790
21.08.2019 | 13:00 Uhr - 6. Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses, gemeinsam mit der 5. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht
- Drucks. 20/786
und zum dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Programm "Digitale Schule Hessen"
- Drucksache 20/844
und zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion DIE LINK
Anhörung zur Umsetzung des DigitalPakts Schule in Hessen
- Drucksache 20/471
21.08.2019 | 13:00 Uhr - 4. und 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Öffentliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD:
Gesetz über das Verbot der Zweckentfreumdung fon Wohnraum
- Drucks. 20/170
und zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
- Drucks. 20/238
und zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten:
Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes
- Drucks. 20/175
29.05.2019 | 14:00 Uhr - 4. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten:
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
– Drucks. 20/127
29.05.2019 | 10:00 Uhr - 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beim Verkauf von Holz und in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen
– Drucks. 20/396
09.05.2019 | 9:00 Uhr - 4. Sitzung des Innenausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD:
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
– Drucks. 20/64
und zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
– Drucks. 20/105
09.05.2019 | 14:00 Uhr - 2. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses
Öffentliche mündliche Anhörung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
– Drucks. 20/178