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Innenausschuss - 29. Sitzung

Donnerstag, 17.09.2020, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Punkt 1 und 2 öffentlich

Punkt 1: – zur abschließenden Beratung – 
Antrag Fraktion der SPD
Änderung § 63 Hessisches Beamtengesetz zur Reduzierung von Mindestarbeitszeiten für Beamte in Hessen – Drucks. 20/2747 – 
 
Punkt 2: – zur abschließenden Beratung – 
Antrag Fraktion der AfD
Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) – Schutz der Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber – Drucks. 20/3392 – 
 
Punkt 3: 
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG) – Drucks. 20/2667 – 
 
Punkt 4: 
Gesetzentwurf Landesregierung
Hessisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz, zum Personalausweisgesetz und zum Paßgesetz – Drucks. 20/3458 – 
hierzu: 
Unterlagen zur Regierungsanhörung 
(per E-Mail verteilt an Mitglieder und FraktAsse am 09.09.2020) 
  
Punkt 5: 
Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Enteignungsgesetzes und der Justizzuständigkeitsverordnung – Drucks. 20/3459 – 
hierzu: 
Unterlagen zur Regierungsanhörung 
(per E-Mail verteilt an Mitglieder und FraktAsse am 09.09.2020) 
 
Punkt 6: 
Antrag Fraktion DIE LINKE
Polizeiliches Fehlverhalten, Gewalt und Übergriffe gegen die Zivilgesellschaft stoppen und aufklären! – Drucks. 20/3466 – 
 
Punkt 7: 
Berichtsantrag Fraktion der SPD,  Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion DIE LINKE
Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSUBundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 19/2 in Hessen – Drucks. 20/2507 – 
hierzu: 
Schreiben des HMdIS vom 26.06.2020 – Ausschussvorlage INA 20/21 – 
(eingegangen am 24. und verteilt am 27.07.2020) 
  
Punkt 8: 
Berichtsantrag Fraktion der AfD
Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz – Drucks. 20/3307 – 
hierzu: 
Schreiben des HMdIS vom 30.08.2020 – Ausschussvorlage INA 20/24 – 
(eingegangen am 08.09. und verteilt am 09.09.2020) 
 
Punkt 9: 
Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Ermittlungen zu Drohmails – Drucks. 20/3390 – 
 
Punkt 10: 
Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern 
 
Punkt 11: 
Petitionen 
 
Punkt 12: 
Verschiedenes 
Information über das Verfahren bezüglich des Umgangs mit EU-Vorhaben sowie über das Konzept der parlamentarischen Zuleitung im Hessischen Landtag.  

Nachtrag:
Dringlicher Berichtsantrag Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis neonazistischen Gesinnung und NSU-2.0-Drohungen – Drucks. 20/3594 –