Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss - 21. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Inklusion und Teilhabe in Hessen sicher stellen durch Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – ressourcenorientiert, verlässlich und finanzierbar – Drucks. 21/3479 –

Beschluss:
ASA 21/21 – 04.03.2026
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
(CDU, SPD, Freie Demokraten, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2. Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform des Bundesteilhabegesetzes – Individuelle Leistungen erhalten, Finanzierung verbessern, Bürokratie abbauen – Drucks. 21/3567 –

Beschluss:
ASA 21/21 – 04.03.2026
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung AfD)

3. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abweisungen in hessischen Frauenhäusern und Handlungsbedarf beim Übergang in Wohnraum – Drucks. 21/3671 –

Beschluss:
ASA 21/21 – 04.03.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Missbrauch der Bezahlkarte durch sogenannte „Wechselstuben“ in kommunal geförderten Räumen und Sicherstellung der landesweiten Einführung – Drucks. 21/3675 –

Beschluss:
ASA 21/21 – 04.03.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)