Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 19./20./21. Sitzung

19. Sitzung – 13:00 Uhr Öffentliche Anhörung

Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) – Drucks. 21/2198 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/11 –
(verteilt: Teil 1 am 19.08.2025)

20. Sitzung – ca. 14:30 Uhr Öffentliche Anhörung

Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz – Drucks. 21/2183 –

hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/2311 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/12 –
(verteilt: Teil 1 am 19.08.2025)

21. Sitzung

Öffentlicher Teil

4. Berichtsantrag Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Flughafen Frankfurt und das Terminal 3 – mit den höchsten Standortkosten in der EU gegen die Wettbewerber Istanbul, London-Heathrow und Paris Charles-de-Gaulle? – Drucks. 21/2290 –
hierzu:
Schreiben des
– Ausschussvorlage WVA 21/17 –
(verteilt am 19.08.2025)

• Beschluss:
  WVA 21/21 – 28.08.2025
  Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss als erledigt.

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Rückforderung von Corona-Soforthilfen in Hessen – Drucks. 21/2555 –

• Beschluss:
  WVA 21/21 – 28.08.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr Landesbeauftragter für den ländlichen Raum – Drucks. 21/2563 –

• Beschluss:
  WVA 21/21 – 28.08.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes – Drucks. 21/2390 –

• Beschluss:
  WVA 21/21 – 28.08.2025
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, am 30. Oktober 2025 ab 13 Uhr zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
  Der Ausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion fünf Anzuhörende benennt.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 5. September 2025, zu benennen.
  Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
  Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Montag, 20. Oktober 2025, gebeten.

2. Antrag Fraktion der AfD Der rasche Neubau der Talbrücke B 45/Bad König ist ein Lackmustest für die Renaissance proaktiver Realpolitik – Drucks. 21/2346 –

• Beschluss:
  WVA 21/21 – 28.08.2025
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Enthaltung Freie Demokraten)

3. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Talbrücke B 45: Entschiedenes und konsequentes Handeln für regionale Unternehmen, Pendelverkehr und Anwohnerschaft – Drucks. 21/2413 –

• Beschluss:
  WVA 21/21 – 28.08.2025
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)
   

7. Bericht Landesregierung (gemäß Beschluss des Landtags vom 15.05.2024 zu Drucks. 21/340) Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main Berichtszeitraum: Mai 2025 bis Juli 2025
– Ausschussvorlage WVA 21/01-07 –
(verteilt am 19.08.2025)

• Beschluss:
  WVA 21/21 – 28.08.2025
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

8. Petitionen

9. Verschiedenes

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