Tagesordnung
Teil I öffentlich
Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) – Drucks. 21/2971 –
hier: öffentliche mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
Anzuhörende: siehe Einladung
Teil II nicht öffentlich
1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die leeren Seiten des „Hessenplans“ mit Leben füllen – Drucks. 21/3102 –
2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Auswirkungen des aktuellen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung auf den Landeshaushalt des Landes Hessen – Drucks. 21/3104 –
3. Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31.12.2024
hierzu:
E-Mail des HMdF vom 17.11.2025
(verteilt am 17.11.2025)
4. Antrag Landesregierung Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2025 bis 2029 – Drucks. 21/2970 –
5. Mitteilungen Landesregierung 24. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2026 – Drucks. 21/3039 –
6. Antrag Landesregierung Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Nidda, Schillerstraße 34 und 38
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO – Drucks. 21/3119 –
7. Antrag Landesregierung Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Wiesbaden, Hofstellen der Domäne Mechtildshausen sowie des Sternenhofs (alt) an die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO – Drucks. 21/3120 –
8. Antrag Landesregierung Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Wiesbaden, landwirtschaftliche Fläche Mechtildshausen 1 („zwischen dem Landgraben und Hochheimer Weg“) an die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO – Drucks. 21/3122 –
9. Verschiedenes
