Haushaltsausschuss - 25. Sitzung

Tagesordnung

Teil I öffentlich

Öffentliche mündliche Anhörung 

zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung 
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) – Drucks. 21/2971 – 

hier: öffentliche mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes

Anzuhörende: siehe Einladung

• Beschluss:
  HHA 21/25 – 03.12.2025
  Die Anhörung wurde durchgeführt.

Teil II nicht öffentlich

3. Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31.12.2024
hierzu:
E-Mail des HMdF vom 17.11.2025
(verteilt am 17.11.2025)

• Beschluss:
  HHA 21/25 – 03.12.2025
  Der Haushaltsausschuss hat den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss abschließend zur Kenntnis genommen.
  (einvernehmlich)

öffentlich

1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die leeren Seiten des „Hessenplans“ mit Leben füllen – Drucks. 21/3102 –

• Beschluss:
  HHA 21/25 – 03.12.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Auswirkungen des aktuellen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung auf den Landeshaushalt des Landes Hessen – Drucks. 21/3104 –

• Beschluss:
  HHA 21/25 – 03.12.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
  (einvernehmlich)

nicht öffentlich

4. Antrag Landesregierung Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2025 bis 2029 – Drucks. 21/2970 –

• Beschluss:
  HHA 21/25 – 03.12.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen.
  (einstimmig)

5. Mitteilungen Landesregierung 24. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2026 – Drucks. 21/3039 –

• Beschluss:
  HHA 21/25 – 03.12.2025
  Der Haushaltsausschuss hat die Mitteilung der Landesregierung abschließend zur Kenntnis genommen.
  (einvernehmlich)
  Der Haushaltsausschuss regt eine Befassung der übrigen Fachausschüsse mit den sie betreffenden Teilen des Finanzhilfeberichts an.
  (einstimmig)

6. Antrag Landesregierung Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Nidda, Schillerstraße 34 und 38
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO – Drucks. 21/3119 –

• Beschluss:
  HHA 21/25 – 03.12.2025
  Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
  (einstimmig)

7. Antrag Landesregierung Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Wiesbaden, Hofstellen der Domäne Mechtildshausen sowie des Sternenhofs (alt) an die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO – Drucks. 21/3120 –

• Beschluss:
  HHA 21/25 – 03.12.2025
  Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

8. Antrag Landesregierung Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Wiesbaden, landwirtschaftliche Fläche Mechtildshausen 1 („zwischen dem Landgraben und Hochheimer Weg“) an die Landeshauptstadt Wiesbaden (LHW) hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO – Drucks. 21/3122 –

• Beschluss:
  HHA 21/25 – 03.12.2025
  Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

9. Verschiedenes

• Nachfragen der Abgeordneten Miriam Dahlke
• Nachfrage der Abgeordneten Marion Schardt-Sauer
• Vorschlag des Abgeordneten Marius Weiß