Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung - 15. und 16. Sitzung

15. Sitzung, 10:00 Uhr Öffentliche Anhörung

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Erstes Bürokratieabbaugesetz 
– Drucks. 21/2749 –

hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage EUA 21/2 –
(Teil 1 verteilt am 30.10.2025)

Anzuhörende und Sachverständige: siehe Einladung unter Downloads

16. Sitzung 

Öffentlicher Teil

1. Frühwarndokumente 

TOP A: ohne Beratung
TOP B: mit Beratung

• Beschlüsse

   

2. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion der Freien Demokraten Einschränkung von Rüstungsexporten nach Israel aufheben – Drucks. 21/2693 –

• Beschluss:
  EUA 21/16 – 06.11.2025
  Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (Zu Nr. 1, 2, 4: CDU, SPD gegen FDP, GRÜNE, AfD,
  zu Nr. 3 CDU, SPD, GRÜNE gegen FDP, Enthaltung AfD)

Nicht öffentlicher Teil

3. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

• Beschluss:
  EUA 21/16 – 06.11.2025
  Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
  (einvernehmlich)

4. Verschiedenes

• Sitzungen im Mai und im Juni 2025
  Der EUA kommt überein, die im Landtagskalender für Freitag, 15. Mai 2026 vorgesehene Sitzung auf Mittwoch, den 13. Mai 2026, 14 Uhr zu terminieren.
  Die für Freitag, den 5. Juni 2026 vorgesehene Sitzung soll am Mittwoch, den 3. Juni 2025 um 11 Uhr stattfinden.
• Hinweis des Abgeordneten Jürgen Frömmrich