Europaausschuss - 5. und 6. Sitzung

5. Sitzung
Öffentliche Anhörung

Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten, 
Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz)
- Drucks. 21/481 -
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage EUA 21/1 Teil 1 –
(verteilt am 10.09.2024)
Zu der Anhörung sind die Mitglieder des beteiligten Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen herzlich eingeladen.
Liste der Anzuhörenden/Ablaufplan: siehe Einladung im DOWNLOAD

6. Sitzung

Öffentlicher Teil

1. Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben – COM(2024) 316 final
Fristbeginn: 24.07.2024 Fristende: 21.10.2024
Plenum BR: vorauss. 18.10.2024
Berichterstattung: Matthias Körner
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge.
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente

• Beschluss zu Punkt 1 A a):
  EUA 21/6 – 26.09.2024
  Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
  (einstimmig)
  
   

Nicht öffentlicher Teil

2. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

• Beschluss:
  EUA 21/6 – 26.09.2024
  Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
  (einvernehmlich)

3. Verschiedenes

• Informationsreise nach Brüssel
  Der Europaausschuss hat sich auf mögliche Gesprächspartnerinnen und -partner verständigt.
• Informationsreise im Jahr 2025
  Die Obleute werden gebeten, einen Termin zu vereinbaren.