5. Sitzung
Öffentliche Anhörung
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten,
Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz)
- Drucks. 21/481 -
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage EUA 21/1 Teil 1 –
(verteilt am 10.09.2024)
Zu der Anhörung sind die Mitglieder des beteiligten Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen herzlich eingeladen.
Liste der Anzuhörenden/Ablaufplan: siehe Einladung im DOWNLOAD
Hinweis
Anmeldung für interessierte Bürger/innen vorab per E-Mail: d.erdmann [at] ltg.hessen.de,
Eingang: Pforte Grabenstraße (ab 9:30 Uhr),
Personalausweis ist mitzubringen.
6. Sitzung
Öffentlicher Teil
1. Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben – COM(2024) 316 final
Fristbeginn: 24.07.2024 Fristende: 21.10.2024
Plenum BR: vorauss. 18.10.2024
Berichterstattung: Matthias Körner
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge.
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente
Nicht öffentlicher Teil
2. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten
3. Verschiedenes
