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Hessischer Landtag
04
November
2026
Tagesordnung
Teil I öffentlich
1. Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) – Drucks. 21/5178 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 21/22 –
(verteilt am 22.10.2026)
Institution: Name:
Hessischer Landkreistag: Geschäftsführer Dr. Michael Koch
Hessischer Städtetag: Direktor Holger Hinkel, Referentin Amy Fritsche
Hessischer Städte- und Gemeindebund: Geschäftsführer Dr. David Rauber
Landeswohlfahrtsverband Hessen: Dieter Schütz
- Beschluss:
HHA 21/33 – 04.11.2026
Die Anhörung wurde durchgeführt.
Stellungnahmen
Ausschussvorlage HHA 21/22
Anmeldung zur Anhörung
Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger vorab bei: Frau Becker per E-Mail: m.becker [at] ltg.hessen.de,
Eingang: Pforte Grabenstraße, Personalausweis ist mitzubringen.
Teil II nicht öffentlich
2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) – Drucks. 21/5178 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 21/22 –
(verteilt am 22.10.2026)
hier: Vorbereitung der zweiten Lesung
- Beschluss:
HHA 21/33 – 04.11.2026
1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
2. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen: siehe Beschlussprotokoll
3. Antrag Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2026 bis 2030 – Drucks. 21/5215 –
- Beschluss:
HHA 21/33 – 04.11.2026
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen.
(einvernehmlich)
Teil II öffentlich
4. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Finanzkraftausgleich jetzt reformieren – Drucks. 21/5285 –
- Beschluss:
HHA 21/33 – 04.11.2026
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)
5. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen zukunftsfest aufstellen – Strukturreformen als Grundlage einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung – Drucks. 21/4936 –
- Beschluss:
HHA 21/33 – 04.11.2026
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Teil II nicht öffentlich
6. Mitteilung Landesregierung Bericht über die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen in den Jahren 2024 bis 2027 (9. „verkürzter“ Bericht) – Drucks. 21/5325 –
- Beschluss:
HHA 21/33 – 04.11.2026
Der Haushaltsausschuss hat die Mitteilung der Landesregierung abschließend zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
7. Verschiedenes
- Mitteilung des Ministers zur Steuerschätzung
- Mitteilung des Ministers zur Erhöhung von Wertgrenzen bei Grundstücksveräußerungen
Downloads
Einladung, Beschlussprotokoll und weitere Dokumente zur Sitzung