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04
November
2026

Haushaltsausschuss - 33. Sitzung

Sitzungsraum 501 A

Tagesordnung

Teil I öffentlich

1. Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) – Drucks. 21/5178 –

hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 21/22 –
(verteilt am 22.10.2026)

Institution:                   Name:
Hessischer Landkreistag: Geschäftsführer Dr. Michael Koch
Hessischer Städtetag: Direktor Holger Hinkel, Referentin Amy Fritsche
Hessischer Städte- und Gemeindebund: Geschäftsführer Dr. David Rauber
Landeswohlfahrtsverband Hessen: Dieter Schütz

  • Beschluss:
    HHA 21/33 – 04.11.2026
    Die Anhörung wurde durchgeführt.

Stellungnahmen

Ausschussvorlage HHA 21/22

Anmeldung zur Anhörung

Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger vorab bei: Frau Becker per E-Mail: m.becker [at] ltg.hessen.de,
Eingang: Pforte Grabenstraße, Personalausweis ist mitzubringen.

Teil II nicht öffentlich

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) – Drucks. 21/5178 –

hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 21/22 –
(verteilt am 22.10.2026)
hier: Vorbereitung der zweiten Lesung

  • Beschluss:
    HHA 21/33 – 04.11.2026
    1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
    2. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen: siehe Beschlussprotokoll


3. Antrag Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2026 bis 2030 – Drucks. 21/5215 –

  • Beschluss:
    HHA 21/33 – 04.11.2026
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen.
    (einvernehmlich)


Teil II öffentlich

4. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Finanzkraftausgleich jetzt reformieren – Drucks. 21/5285 –

  • Beschluss:
    HHA 21/33 – 04.11.2026
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)


5. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hessen zukunftsfest aufstellen – Strukturreformen als Grundlage einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung – Drucks. 21/4936 –

  • Beschluss:
    HHA 21/33 – 04.11.2026
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Teil II nicht öffentlich

6. Mitteilung Landesregierung Bericht über die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen in den Jahren 2024 bis 2027 (9. „verkürzter“ Bericht) – Drucks. 21/5325 –

  • Beschluss:
    HHA 21/33 – 04.11.2026
    Der Haushaltsausschuss hat die Mitteilung der Landesregierung abschließend zur Kenntnis genommen.
    (einvernehmlich)


7. Verschiedenes

  • Mitteilung des Ministers zur Steuerschätzung 
  • Mitteilung des Ministers zur Erhöhung von Wertgrenzen bei Grundstücksveräußerungen

Downloads

Einladung, Beschlussprotokoll und weitere Dokumente zur Sitzung