Haushaltsausschuss - 23. Sitzung

Tagesordnung

Teil I öffentlich

1. Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 21/2751 – 

hierzu: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/2915 –

hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage HHA 21/14 Teil I - (verteilt am 29.10.2025)
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage HHA 21/14 Teil II – (verteilt am 30.10.2025) 
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage HHA 21/14 Teil III – (verteilt am 03.11.2025)

Anzuhörende siehe Einladung unter Downloads

2. Öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 – Drucks. 21/2873 –

hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage HHA 21/16 Teil I –
(verteilt am 03.11.2025)

Anzuhörende siehe Einladung unter Downloads

Teil II öffentlich

1. Beratende Äußerung nach § 81 Abs. 3 LHO an den Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025

hierzu:
Schreiben des Hessischen Rechnungshofs vom 30.10.2025
– Ausschussvorlage HHA 21/15 –
(eingegangen am 31.10.2025, verteilt am 03.11.2025)

• Beschluss:
  HHA 21/23 – 05.11.2025
  Der Haushaltsausschuss nimmt die Beratende Äußerung abschließend zur Kenntnis.

nicht öffentlich

2. Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 21/2751 – 

hierzu: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/2915 –
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/2972 –
hier: Vorbereitung der zweiten Lesung

• Beschluss:
  HHA 21/23 – 05.11.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucksache 21/2915, und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung in zweiter Lesung anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Berichterstattung: Bernd Erich Vohl
  Beschlussempfehlung: Drucks. 21/2989
  Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucksache 21/2915, angenommen. (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten) Der Änderungsantrag, Drucksache 21/2972, wurde abgelehnt. (CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

3. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 – Drucks. 21/2873 – 

hierzu: Änderungsantrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/2981 und Drucks. 21/2982 –

hier: Kursorische Lesungen der Einzelpläne
Gesetzentwurf mit Anlagen
Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und
Heimatschutz
Einzelplan 04 – Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen
Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und den ländlichen Raum
Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
Einzelplan 12 – Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege
Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung
Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen

• Beschluss:
  HHA 21/23 – 05.11.2025
  Der Haushaltsausschuss hat die kursorischen Lesungen durchgeführt.

4. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 – Drucks. 21/2873 – 

hier: Vorbereitung der zweiten Lesung

• Beschluss:
  HHA 21/23 – 05.11.2025
  Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
• Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen: siehe Beschlussprotokoll

Teil III 
öffentlich

1. Große Anfrage Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Marcus Resch (AfD), Pascal Schleich (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD) Der Koalitionsvertrag und die Auswirkungen auf Hessische Bürger – Drucks. 21/2143 zu Drucks. 21/2865 –

• Beschluss:
  HHA 21/23 – 05.11.2025
  Der Haushaltsausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage besprochen.
  (einvernehmlich)

nicht öffentlich

2. Verschiedenes

• Mitteilungen des Vorsitzenden