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Haushaltsausschuss - 23. Sitzung

Mittwoch, 02.12.2020, 10:00 Uhr
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Teil I 
1. Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes 
 zu dem  
 Gesetzentwurf  Landesregierung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) 
 – Drucks. 20/3978 – 
 hierzu: 
 Schriftliche Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes 
 Ausschussvorlage HHA 20/19 verteilt am 24.11.2020 

  • Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat die Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes durchgeführt. 

Teil II 
1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) – Drucks. 20/3705 zu Drucks. 20/2663 
HHA, WVA 
hierzu: 
Beschluss: WVA 20/24 – 28.10.2020 
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überlässt dem federführenden Haushaltsausschuss die Formulierung der Beschlussempfehlung an das Plenum. 
(einvernehmlich) 

  • Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD) 
    Berichterstattung: Dr. Stefan Naas Beschlussempfehlung: Drucks. 20/4213 
    Zu Beginn der Sitzung kam der Haushaltsausschuss auf Bitten der Fraktion der Freien Demokraten einvernehmlich überein, den Gesetzentwurf in öffentlicher Sitzung zu behandeln.   

2. Gesetzentwurf  Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) 
– Drucks. 20/3978 – 
hierzu: 
Schriftliche Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes 
Ausschussvorlage HHA 20/19 verteilt am 24.11.2020 

  •  Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    1. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. 
    (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE) 
    2. Beschlüsse zu den Einzelplänen: siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD 

3. Antrag Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre  2020 bis 2024 – Drucks. 20/3993 – 

  • Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    Der Finanzplan wird von der Tagesordnung abgesetzt.

4. Gesetzentwurf  Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG) – Drucks. 20/4002 -

  • Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD)  

5. Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses  gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum fünften GZSG-Maßnahmenpaket 
hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 24.11.2020 
– Ausschussvorlage HHA 20/20 –  
(eingegangen am 24.11.2020, verteilt am 25.11.2020) 

  • Beschlüsse zu den Einzelplänen: siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD 

6. Antrag  Fraktion der AfD
Politische Trittbrettfahrerei beenden – Wohlstand und soziale Marktwirtschaft erhalten – Drucks. 20/4004 – 

  •  Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
     Der Haushaltsausschuss bittet den Präsidenten des Hessischen Landtags, den Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zuzuweisen.  
     (einvernehmlich) 

7. Antrag der Landesregierung
Veräußerung des ehemaligen Forsthauses Richen,  Altheimer Str. 4 in Groß-Umstadt hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 20/4158 – 

  • Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
     Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung. 
     (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD)  

8. Dringlicher Berichtsantrag Bernd-Erich Vohl (AfD), Erich Heidkamp (AfD), Andreas Lichert (AfD), Klaus Gagel (AfD), Arno Enners (AfD) und Fraktion
Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen – Drucks. 20/3947 – 

  • Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.  
    Zu Beginn der Sitzung kam der Haushaltsausschuss auf Bitten der Fraktion der AfD einvernehmlich überein, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.  

9. Mitteilung  Minister der Finanzen
Bericht über die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen in den Jahren 2018 bis 2021 (sechster „verkürzter“ Bericht 2020) – Drucks. 20/4087 – 

  • Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis genommen. 

10. Vorlage für den Haushaltsausschuss  Neugestaltung des umfänglichen Finanzhilfeberichts ab dem Jahr 2021 
hierzu: 
 Schreiben des HMdF vom 11.11.2020 
 (eingegangen am 13.11.2020, verteilt am 16.11.2020) 

  •  Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
     Die Beschlussfassung wird vertagt.  
     Der Haushaltsausschuss kommt überein, die Vorlage in seiner Sitzung am 27. Januar 2021 auf die Tagesordnung zu nehmen. 

11.  Stabilitätsbericht 2020 des Landes Hessen 
 hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 24.11.2020 
– Ausschussvorlage HHA 20/21 –  
(eingegangen am 24.11.2020, verteilt am 25.11.2020) 

  • Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat den Stabilitätsbericht 2020 abschließend zur Kenntnis genommen. 

 12. Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer 

  •  Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen. 

13. Bericht des Ministers der Finanzen über die Richtlinie des Landes Hessen zur Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen 
 hierzu: 
 Schreiben des HMdF vom 24.11.2020 
 (eingegangen am 24.11.2020, verteilt am 25.11.2020) 

  • Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis genommen.  

14. Bericht des Ministers der Finanzen über die November-Steuerschätzung 
 hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 24.11.2020 
(eingegangen am 24.11.2020, verteilt am 25.11.2020) 

  • Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis genommen.  

15. Verschiedenes 

Nachtrag:
HessenFonds Antrag Minister der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses  gem. § 15a Abs. 6 Haushaltsgesetz 2020 
hierzu:  
E-Mail des HMdF vom 01.12.2020 
(eingegangen und verteilt an HHA Mitglieder, FraktAsse  und HRH am 01.12.2020) 

  • Beschluss: HHA 20/23 – 02.12.2020 
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung. Der Haushaltsausschuss ermächtigt das Ministerium der Finanzen, marginale Veränderungen, die nicht verfremdend sind, vorzunehmen.  
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung DIE LINKE)