Autotür eine Polizeiwagen
Fotolia/Heiko Küverling
12
November
2024
Innenausschuss

Innenausschuss - 13. Sitzung - Öffentliche Anhörung

Anmeldung vorab telefonisch bei Frau Kehrein, Tel.: 0611-350 689 oder per E-Mail: c.kehrein [at] ltg.hessen.de, Eingang: Pforte Grabenstraße bei Vorlage eines gültigen Personalausweises

Tagesordnung 

13. Sitzung - Öffentliche Anhörung


1. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD "Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen" 
– Drucks. 21/1151 –
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucks. 21/1171 –

Ausschussvorlage INA 21/6 (Teil 1 verteilt am 08.11.2024)

Weitere Hinweise

In der Anhörung nimmt der Ausschuss die Stellungnahmen von Experten, betroffenen Verbänden und Vereinen zum Gesetzentwurf entgegen. Eine vollständige Liste der Anzuhörenden finden Sie in der Einladung.

  • Beschluss:
    INA 21/13 – 12.11.2024
    Der Innenausschuss hat eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.

 

Nicht öffentlicher Teil

2. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 21/13 – 12.11.2024
    Der Minister erteilt Informationen.

Stellungnahmen

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