Hauptausschuss - 4. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Antrag 
Fraktion der AfD 
Sascha Herr (fraktionslos) 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Corona-Untersuchungsausschuss, Corona-UA) 
– Drucks. 21/496 –
hier:
Anhörung der Sachverständigen:

Ministerialdirigent a. D. Dr. Paul J. Glauben
vormals Leiter der Abteilung Parlament und des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz

Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger
Lehrbeauftragter für Wissenschaftsrecht und das Recht parlamentarischer Untersuchungsausschüsse an der Universität Hamburg

Prof. Dr. Sophie Schönberger
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Kunst- und Kulturrecht an der Heinrich Heine Universität Düsseldorf und Co-Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF)

hierzu:
Gutachten der Sachverständigen
(Die Gutachten werden nach Eingang – voraussichtlich am 07.06.2024 – verteilt.)

• Beschluss:
  HAA 21/4 – 11.06.2024
  Der Hauptausschuss kommt überein, am Dienstag, 18.06.2024, 12:30 Uhr eine Sitzung zur Auswertung der Anhörung durchzuführen.

zum Beratungsverlauf

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes 
– Drucks. 21/506 –
hierzu:
Unterlagen der Regierungsanhörung
(Die Unterlagen werden nach Eingang verteilt.)

• Beschluss:
  HAA 21/4 – 11.06.2024
  Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
  (einstimmig)

3. Verschiedenes