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Innenausschuss - 49. Sitzung

Donnerstag, 02.09.2021, 12:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

49. Sitzung im Anschluss an die 48. Sitzung

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit – Drucks. 20/5722

  • Beschluss:
    INA 20/49 – 02.09.2021
    Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Antrag der SPD, den Tagesordnungspunkt bis zum Vorliegen des Votums des mitberatenden WKA abzusetzen, abgelehnt.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

2. Gesetzentwurf Fraktion der SPD

Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen – Drucks. 20/6031

  • Beschluss:
    INA 20/49 – 02.09.2021
    Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer schriftlichen Anhörung.
    Die Obleute der Fraktionen werden gebeten, der Geschäftsführung des Innenausschusses die Anzuhörenden bis Freitag, 10. September 2021 mitzuteilen.
    Als Abgabetermin für die schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden wird Freitag, 29. Oktober 2021 festgelegt.
    (einstimmig)

5. Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten betreffend

„Lebensarbeitszeitkonto“ – Drucks. 20/4922 -

  • Beschluss:
    INA 20/49 – 02.09.2021
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

6. Berichtsantrag Fraktion der SPD

Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel bei Anhängern der rechtsextremen Szene – Drucks. 20/5385 -

  • Beschluss:
    INA 20/49 – 02.09.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im INA als erledigt.
    (einvernehmlich)

8. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Beschluss:
    INA 20/49 – 02.09.2021
    Der Minister erteilt Informationen.

9. Petitionen

10. Bericht des Hessischen Rechnungshofs nach § 99 LHO zum Flüchtlingswesen – Drucks. 20/5897
Beschluss: HHA 20/29 – 09.06.2021 Der Bericht wird von der Tagesordnung abgesetzt. Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Landtags zu bitten, den Bericht auch dem Innenausschuss und dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss, beide beteiligt, zu überweisen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses wird gebeten, mit den Vorsitzenden der beiden anderen Ausschüsse das weitere Vorgehen hinsichtlich der Beratung des Berichts abzusprechen. Der Haushaltsausschuss beabsichtigt, vorbehaltlich der Absprache der drei Ausschussvorsitzenden, den Bericht nach einer Präsentation des Rechnungshofs in seiner Sitzung am 30. Juni 2021 zu beraten.

  • Beschluss:
    INA 20/49 – 02.09.2021
    Der Innenausschuss hat den Bericht des Hessischen Rechnungshofs zur Kenntnis genommen.
    Es wird darum gebeten, noch offene Fragen im Rahmen der kursorischen Lesung zu beantworten.

11. Verschiedenes

Abg. Hermann Schaus scheidet aus dem Innenausschuss aus.
Abg. Torsten Felstehausen wird als Nachfolger benannt.

12. Berichtsantrag
Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Öffentliche Auftragsvergaben an Firmen seit 2015
– Drucks. 20/5837
hierzu:
Schreiben des HMdIuS vom 26.08.2021
– Ausschussvorlage INA 20/40 –
(eingegangen und verteilt am 27.08.21)

  • Beschluss:
    INA 20/49 – 02.09.2021
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Öffentlicher Teil

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten

SEK Frankfurt – Drucks. 20/6294

  • Beschluss:
    INA 20/49 – 02.09.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)

3. Dringlicher Berichtsantrag Klaus Herrmann (AfD), Dirk Gaw (AfD), Robert Lambrou (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Volker Richter (AfD)

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aus der linken bis linksextremen Szene gegen Teilnehmer sogenannter „Querdenker“-Demonstrationen und Polizeibeamte in Hessen Vorbemerkung – Drucks. 20/6175

  • Beschluss:
    INA 20/49 – 02.09.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)

7. Berichtsantrag Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion

Drohungen, Gefährdungen und Straftaten aus der sogenannten Querdenker-Szene in Hessen – Drucks. 20/6047 -

  • Beschluss:
    INA 20/49 – 02.09.2021
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im INA als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Be-richtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
    (einvernehmlich)