Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss - 20. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Robert Lambrou (AfD), Arno Enners (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Wohnungslosigkeit und medizinische Versorgung in Hessen – Drucks. 21/3254 zu Drucks. 21/2349 –

Beschluss:
ASA 21/20 – 21.01.2026
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in öffentlicher Sitzung abschließend besprochen.
(einvernehmlich)

9. Berichtsantrag Gerhard Bärsch (AfD), Volker Richter (AfD), Robert Lambrou (AfD), Arno Enners (AfD), Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd-Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD) Meldepflichtige Vorkommnisse in hessischen Kindertageseinrichtungen nach § 47 SGB VIII und Verdachtsmeldungen nach § 8a SGB VIII – Drucks. 21/2956 –
hierzu:
Schreiben des HMSI vom 06.01.2026
– Ausschussvorlage ASA 21/6 –
(eingegangen und verteilt am 09.01.2026)

Beschluss:
ASA 21/20 – 21.01.2026
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des schriftlichen Berichts im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) – Drucks. 21/3112 zu Drucks. 21/2189 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

Beschluss:
ASA 21/20 – 21.01.2026
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

3. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/3113 zu Drucks. 21/2391 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

Beschluss:
ASA 21/20 – 21.01.2026
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)

4. Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/3115 zu Drucks. 21/2665 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

Beschluss:
ASA 21/20 – 21.01.2026
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

5. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Drucks. 21/2938 –
ASA, INA
Beschluss INA 21/34 vom 26.11.2025:
Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.

Beschluss:
ASA 21/20 – 21.01.2026
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, SPD,

6. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent – Drucks. 21/3118 –

Beschluss:
ASA 21/20 – 21.01.2026
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennen kann.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Mittwoch, 28. Januar 2026, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessen- vertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Freitag, 20. März 2026, gebeten.
(einstimmig)
Zuvor war der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, eine mündliche Anhörung durchzuführen, abgelehnt worden.
(CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)

7. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungslosigkeit in Hessen bekämpfen – Ein Dach über dem Kopf für alle – Drucks. 21/2973 –
ASA, WVA
Beschluss WVA 21/30 vom 27.11.2025:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschluss:
ASA 21/20 – 21.01.2026
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

8. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen wirksam begegnen – für Prävention und soziale Teilhabe – Drucks. 21/3037 –
ASA, WVA
Beschluss WVA 21/30 vom 27.11.2025:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Entschließungsantrags zu empfehlen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

Beschluss:
ASA 21/20 – 21.01.2026
Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

10. Verschiedenes