Innenausschuss - 36. Sitzung | Hessischer Landtag

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Robert Lambrou (AfD), Dimitri Schulz (AfD) „Graue Wölfe“ (Bozkurtlar) in Hessen – Drucks. 21/3300 zu Drucks. 21/2744 –

Beschluss:
INA 21/36 – 21.01.2026
Der Innenausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage besprochen.
(einvernehmlich)

5. Berichtsantrag Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Robert Lambrou (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Nach Urteil gegen den afghanischen Polizistenmörder von Mannheim: Nachfragen zu behördlichen Erkenntnissen in Hessen – Drucks. 21/2882 –
hierzu:
Schreiben des HMdI vom 08.01.2026 – Ausschussvorlage INA 21/22 –
(eingegangen und verteilt am 08.01.2026)

Beschluss:
INA 21/36 – 21.01.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.

6. Dringlicher Berichtsantrag Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Arno Enners (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD), Markus Fuchs (AfD), Anna Nguyen (AfD), Andreas Lobenstein (AfD), Robert Lambrou (AfD), Roman Bausch (AfD) Veranstaltungssicherheit in Hessen: Erkenntnisse und Reaktionen der Landesregierung im Hinblick auf den Mordanschlag in Gießen, die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten sowie die Ereignisse in der Silvesternacht – Drucks. 21/3275 –

Beschluss:
INA 21/36 – 21.01.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU und Fraktion der SPD Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) – Drucks. 21/2623
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 21/21 –
(Teil 1 verteilt am 07.11.2025, Teil 2 am 14.11.2025, Teil 3 verteilt am 02.12.2025)
Stenografischer Bericht INA 21/33 (öffentliche mündliche Anhörung) verteilt am 14.01.2026
hier: Auswertung der Anhörung
hierzu: Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/3366 –

Beschluss:
INA 21/36 – 17.09.2025
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
(CDU, SPD gegen Freie Demokraten, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 21/3366, abgelehnt.
(CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

3. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge – Drucks. 21/3158 –

Beschluss:
INA 21/36 – 21.01.2026
Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Der Innenausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Samstag, 31. Januar 2025, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Montag, 30. März 2026, gebeten.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

4. Antrag Fraktion der AfD Verbesserung der Verkehrssicherheit von Einsatzkräften und Weiterentwicklung der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung (HFbV) – Drucks. 21/2702 –
hierzu: Änderungsantrag Fraktion der AfD zu Antrag – Drucks. 21/3370 –

Beschluss:
INA 21/36 – 21.01.2026
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 21/3370, abgelehnt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

7. Petitionen

8. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern