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Hessischer Landtag
22
Januar
2026
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 31. Sitzung
Sitzungsraum 501 A
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Antrag Fraktion der AfD Abschaffung der Umweltzonen in Hessen – Drucks. 21/2904 –
LUA, WVA
- Beschluss:
WVA 21/31 – 22.01.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Enthaltung Freie Demokraten)
2. Antrag Fraktion der AfD Compliance-Prüfung des Landes Hessen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen der Weimer Media Group in Hessen – Drucks. 21/3150 –
- Beschluss:
WVA 21/31 – 22.01.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
3. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Transparenz und Compliance bei Landesförderungen sicherstellen – Drucks. 21/3218 –
- Beschluss:
WVA 21/31 – 22.01.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wortbruch von Kanzler Merz: Fehlende Bundesmittel für die Wallauer Spange – Drucks. 21/3342 –
- Beschluss:
WVA 21/31 – 22.01.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.
Nicht öffentlicher Teil
5. Verschiedenes
- Kennzeichenliberalisierung
- Corona-Soforthilfen
- Informationsreise des Ausschusses