
Landtagspräsidenten-Konferenz in Salzburg
Landtagspräsidentin Astrid Wallmann betont nach Landtagspräsidenten-Konferenz die Bedeutung politischer Bildung
Schutz demokratischer Werte ist auch eine regionale Aufgabe
„Regionalparlamente und wehrhafte Demokratie in unsicheren Zeiten“ – unter diesem Leitsatz haben die Präsidentinnen und Präsidenten deutschsprachiger Landesparlamente in der Europäischen Union eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Auch Hessens Parlamentspräsidentin Astrid Wallmann hat sie bei der gemeinsamen Konferenz am Landtag in Salzburg unterzeichnet.
„Uns als Landesparlamente eint, dass wir vor Ort mit den jeweiligen Regionen verbunden und den Menschen dort nahe sind“, sagte Wallmann, „die Auswirkungen einer sich wandelnden Gesellschaft betreffen uns gleichermaßen.“ Daher seien ein Austausch und gemeinsame Ziele für die Stärkung demokratischer Werte von Bedeutung.
Gemeinsame Erklärung: „Belastbarkeit demokratischer Institutionen verteidigen“
In der Erklärung werden die geopolitischen und sozioökonomischen Herausforderungen beschrieben, die alle deutschsprachigen Regionalparlamente über die Landesgrenzen hinaus beschäftigen, ob in Deutschland, Österreich, Südtirol oder Belgien. Angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Hass und Hetze, einer sich wandelnden politischen Gesprächs- und Streitkultur, sowie der Dynamik Künstlicher Intelligenz und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs, heißt es in der Erklärung: „All dies verpflichtet Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die demokratischen Institutionen zu verteidigen und die Demokratie zu schützen.“
Betont wird zudem der Wert der politischen Bildung für Bürgerinnen und Bürger. „Der Schutz demokratischer Werte ist nicht nur eine nationale und europäische Aufgabe“, heißt es in der Erklärung, „die Regionen und ihre Parlamente können hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten. Eine informierte und engagierte Zivilgesellschaft trägt zur Stabilität und Sicherheit in Europa bei.“ Sie sei ein wichtiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie.
Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) sagte in Salzburg: „Gegen Fake News helfen Fakten. Die Landtage tragen Verantwortung, demokratische Prinzipien und eine wertschätzende Streitkultur zu vermitteln. Der Hessische Landtag ist bereits ein Ort, der diese Werte in einer Vielzahl von Angeboten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen näherbringt. Wir planen, diese Programme um weitere Veranstaltungsreihen zu erweitern.“ Im vergangenen Jahr haben rund 350 Besuchergruppen die Plenarsitzungen im Hessischen Landtag besucht. Bei den Planspielen haben über 450 Schülerinnen und Schüler Landtagsdebatten oder Sitzungen des Petitionsausschusses simuliert.