Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“) – COM(2024) 132 final
Berichterstattung: Andreas Lichert

  • Beschluss:
    WVA 21/4 – 06.06.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat das ELB-Dokument zur Kenntnis genommen.

4. Antrag Fraktion der AfD Kahlschlag in der hessischen Autoindustrie aufgrund falscher Anreize der Politik – Drucks. 21/385 –

  • Beschluss:
    WVA 21/2 – 25.04.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)


5. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Klimaschutz tanken – Verbrenner erhalten – HVO-Diesel ist gut für den Automobilstandort Hessen und den Fuhrpark des Landes – Drucks. 21/536 –

  • Beschluss:
    WVA 21/2 – 25.04.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

9. Berichtsantrag Klaus Gagel (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Ortsumgehungen in einem transparenten Verfahren priorisieren, umsetzen und Ressourcen bereitstellen – Drucks. 21/235 –
hierzu:
Schreiben des HMWVW vom 24.04.2024
– Ausschussvorlage WVA 21/2 –
(verteilt am 30.04.2024)

  • Beschluss:
    WVA 21/2 – 25.04.2024
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss als erledigt.

 

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) – Drucks. 21/481 –
EUA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 21/2 – 25.04.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überlässt dem federführenden Europaausschuss die Entscheidung über die Durchführung einer Anhörung und die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum.
    (einvernehmlich)
    Zuvor war der Antrag der Freien Demokraten, dem federführenden Ausschuss die Durchführung einer schriftlichen und mündlichen Anhörung zu empfehlen, abgelehnt worden.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)


3. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften – Drucks. 21/501 –

  • Beschluss:
    WVA 21/4 – 06.06.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)


6. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung darf Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht abbauen – Drucks. 21/521 –

  • Beschluss:
    WVA 21/2 – 25.04.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

7. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Landesregierung erstellt umfassendes Gesamtkonzept zur Entlastung des Wohnungsmarkts – Drucks. 21/557 –

  • Beschluss:
    WVA 21/2 – 25.04.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)


8. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zeit für eine Wirtschaftswende in Hessen: Flughafen und Finanzplatz stärken, Bürokratiedickicht lichten – Drucks. 21/551 –

  • Beschluss:
    WVA 21/2 – 25.04.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)


10. Verschiedenes

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