Öffentlicher Teil
Punkt 1:
Frühwarndokumente
TOP A: ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Verordnung(EG) Nr.
2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen
Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen
finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt
des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen
entsteht – COM(2019) 399 final
Fristbeginn: 10.09.2019 Fristende: 05.11.2019
Plenum BR: vorauss. 11.10.2019
Berichterstattung: Stephan Grüger
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung (2014-2020) – COM(2019) 397
Fristbeginn: 10.09.2019 Fristende: 05.11.2019
Plenum BR: vorauss. 11.10.2019
Berichterstattung: Erich Heidkamp
c) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments
und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das
Haschemitische Königreich Jordanien – COM(2019) 411
Fristbeginn: 10.09.2019 Fristende: 05.11.2019
Plenum BR: vorauss. 11.10.2019
Berichterstattung: Norbert Kartmann
d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)
2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 hinsichtlich ihrer
Geltungsdauer – OM(2019) 396 final
Fristbeginn: 10.09.2019 Fristende: 05.11.2019
Plenum BR: vorauss. 11.10.2019
Berichterstattung: Gerald Kummer
- Beschluss zu Punkt 1 A a) bis f):
EUA 20/4 – 19.09.2019
Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(einstimmig)
Nicht öffentlicher Teil
Punkt 2:
Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten
- Beschluss:
EUA 20/4 – 19.09.2019
Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
(einvernehmlich)
Punkt 3:
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Kündigung des IFN-Vertrages birgt große Gefahr für die Menschheit
– Ein neues atomares Wettrüsten muss verhindert werden –
Klares Zeichen für ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung setzen
– Drucks. 20/159 –
- Beschluss:
EUA 20/4 – 19.09.2019
Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen DIE LIN-KE, Enthaltung SPD, AfD)
Punkt 4:
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückzug aus dem INF-Vertrag
– Drucks. 20/264 –
- Beschluss:
EUA 20/4 – 19.09.2019
Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE, Enthaltung AfD)
Punkt 5:
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der SPD
Für ein Hessen in einer Welt ohne Bedrohung durch Atomwaffen
– Drucks. 20/1145 –
- Beschluss:
EUA 20/4 – 19.09.2019
Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
Punkt 6:
Verschiedenes
Nachtrag:
Öffentlicher Teil
Punkt 1:
Frühwarndokumente
TOP A: ohne Beratung
e) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) – COM(2019) 620
Fristbeginn: 12.09.2019 Fristende: 07.11.2019
Plenum BR: vorauss. 11.10.2019
Berichterstattung: Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen)
f) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammen-hang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – COM(2019) 461
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: noch offen
Berichterstattung: Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
