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Ein Taschenrechner liegt auf Blättern, die mit Tabellen und Zahlen gefüllt sind. Ein roter Bleistift liegt daneben.
09
November
2022

Haushaltsausschuss - 47. Sitzung- mit Anhörung zum Gemeindefinanzbericht

Sitzungsraum 501 A

Teil I öffentlich, Beginn: 10:00 Uhr

 

  • Öffentliche mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände
    • Antrag
      • Landesregierung
        • Gemeindefinanzbericht 2022
        • – Drucks. 20/9298
        • HHA, INA
    • hierzu:
      • Stellungnahmen der Anzuhörenden
        • – Ausschussvorlage HHA 20/59 –
        • – Ausschussvorlage INA 20/61-
          • (verteilt am 01.11.2022)
  • Anzuhörende: siehe Einladung im Download
  • Beschluss:
    • HHA 20/47 – 09.11.2022
    • Der Haushaltsausschuss hat die Anhörung durchgeführt.

Teil II nicht öffentlich, im Anschluss an Teil I

  • Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
    • Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024)
      • – Drucks. 20/9251
      • hierzu:
        • Schriftliche Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und des Landeswohlfahrtsverbandes
        • (Ausschussvorlage HHA 20/58 verteilt am 01.11.2022)
        • Anzuhörende: siehe Einladung im Download
    • Beschluss:
      • HHA 20/47 – 09.11.2022
      • Der Haushaltsausschuss hat die Anhörung durchgeführt.

Teil III öffentlicher Teil

  • 1. Gesetzentwurf
    • Fraktion DIE LINKE
      • Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen
      • (Reparierte Schule Gesetz)
      • – Drucks. 20/9293
      • HHA, KPA
    • Beschluss:
      • HHA 20/47 – 09.11.2022
      • Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
      • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD und Freie Demokraten)
      • Zuvor wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, zu dem Gesetzentwurf eine mündliche Anhörung durchzuführen, abgelehnt.
      • (CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
  • 2. Dringlicher Antrag
    • Fraktion der SPD
      • Bestands- und Bedarfsanalyse Schulbau
      • – Drucks. 20/9358
      • HHA, KPA
    • Beschluss:
      • HHA 20/47 – 09.11.2022
      • Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
      • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)
  • 6. Bericht
    • Minister der Finanzen
      • Ergebnis der Steuerschätzung
    • Beschluss:
      • HHA 20/47 – 09.11.2022
      • Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis genommen.
      • Minister Michael Boddenberg sagt zu, dem Haushaltsausschuss die Präsentation zu übermitteln.

nicht öffentlicher Teil

  • 3. Antrag
    • Landesregierung
      • Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2022 bis 2026
    • Beschluss:
      • HHA 20/47 – 09.11.2022
      • Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
  • 4. Mitteilung
    • Landesregierung
      • Bericht über die Entwicklung der freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen in den Jahren 2020 bis 2024 (siebter „verkürzter“ Bericht 2022)
      • – Drucks. 20/9367
    • Beschluss:
      • HHA 20/47 – 09.11.2022
      • Der Haushaltsausschuss hat die Mitteilung der Landesregierung abschließend zur Kenntnis genommen.
  • 5. Stabilitätsbericht 2022 des Landes Hessen
    • hierzu:
      • Schreiben des HMdF vom 02.11.2022
      • – Ausschussvorlage HHA 20/60 –
        • (eingegangen und verteilt am 02.11.2022)
    • Beschluss:
      • HHA 20/47 – 09.11.2022
      • Der Haushaltsausschuss hat den Stabilitätsbericht 2022 des Landes Hessen abschließend zur Kenntnis genommen.
  • 7. Petition
  • 8. Verschiedenes
    • Grundsteuer
    • Haushaltsberatungen
    • Entlastungspaket
    • Frage der Abg. Tanja Hartdegen
    • Flüchtlinge
    • Schloss Erbach

Die Teilnahme von Besuchern ist bis 60 % der Raumkapazität möglich.


Anmeldung für interessierte Bürger/innen vorab telefonisch bei Frau Erdmann.

  • Eingang: Pforte Grabenstraße
  • Personalausweis ist mitzubringen
  • Das Tragen von Masken ist nun nicht mehr verpflichtend.

Wir empfehlen aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen dennoch zu Ihrem und dem Schutz anderer, in Situationen, in denen kein größerer Abstand eingehalten werden kann, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu nutzen.

Frau Erdmann
Telefon
E-Mail
d.erdmann [at] ltg.hessen.de