Haushaltsausschuss - 50. Sitzung

Zu Beginn der Sitzung kommt der Haushaltsausschuss einvernehmlich überein, zu Punkt 1 öffentlich zu tagen.

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten

Lehren aus der hessischen Umsetzung der Grundsteuerreform

– Drucks. 20/10468 –

• Beschluss:
  HHA 20/50 – 15.03.2023
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

2. Antrag

Fraktion der AfD

Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter

– Drucks. 20/10515 –

• Beschluss:
  HHA 20/50 – 15.03.2023
  Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
  Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Antrag auf die Ta-gesordnung seiner Sitzung am 10. Mai 2023 zu nehmen.

3. Beratende Äußerung nach § 81 Abs. 3 LHO an den Hessischen Landtag zum Haushaltsplan 2023/2024

hierzu:

Schreiben des HRH vom 13.02.2023 Ausschussvorlage HHA 20/61 (eingegangen am 13.02.2023, verteilt am 28.02.2023)

• Beschluss:
  HHA 20/50 – 15.03.2023
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  Der Haushaltsausschuss kommt einvernehmlich überein, die Landesregierung zu bitten, zu der beratenden Äußerung des Rechnungshofs eine Stellungnahme abzugeben. Die beratende Äußerung des Rechnungshofs und die Stellungnahme der Landesregierung sollen auf die Tagesordnung der Sitzung des Haushaltsausschusses am 10.05.2023 genommen werden.
  (einvernehmlich)

4. Projekt „Zukunftsvision HCC 2025“

hierzu:

Schreiben des HMdF vom 01.03.2023 (eingegangen am 01.03.2023, verteilt am 02.03.2023)

• Beschluss:
  Der Haushaltsausschuss hat das Schreiben abschließend zur Kenntnis genommen.
  Das Ministerium der Finanzen sagt zu, das Wirtschaftlichkeitsgut-achten dem Haushaltsausschuss zur Verfügung zu stellen.

5. Verschiedenes

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