Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. ELB-Dokument: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates; – COM (2025) 101 final
Berichterstattung: Christian Rohde
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen
– Drucks. 21/2037 –
INA, ASA
Beschluss ASA 21/13 vom 30.04.2025:
Der mitberatende Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss überlässt dem federführenden Innenausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
3. Berichtsantrag Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Einführung und Evaluierung des Rotationserlasses bei der Hessischen Polizei
– Drucks. 21/1768 –
hierzu:
Schreiben des HMdI
– Ausschussvorlage INA 21/16
(verteilt am 13.05.2025)
4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verdacht auf sexuelle Übergriffe an der Hessischen Landesfeuerwehrschule Marburg-Cappel – Aufklärung, Konsequenzen und Schutzmaßnahmen
– Drucks. 21/2225 –
5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Immer höhere Kosten für die Sicherheit: Tut das Land genug für Hessens Feste? – Drucks. 21/2265 –
6. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
7. Verschiedenes
