Innenausschuss - 24. Sitzung | Hessischer Landtag

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. ELB-Dokument: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates; – COM (2025) 101 final
Berichterstattung: Christian Rohde

Beschluss:
INA 21/24 – 04.06.2025
Der Innenausschuss lehnt folgenden Beschlussvorschlag des Berichterstatters ab:
Der Landtag begrüßt den Kommissionsvorschlag COM(2025) 101 und unterstützt die Forderung, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und zu vereinheitlichen. Die Einstufung als ELB-Dokument wird geteilt. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat auf einen Beschluss hinzuwirken, der eine zügige Erweiterung der EU-Liste von sicheren Herkunftsländern fordert. Der aktuelle Vorschlag stellt nur eine Teillösung der Migrationskrise dar, weil aus den dort aufgeführten Ländern nur ein Bruchteil der Geflüchteten kommt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Der Innenausschuss hat das ELB-Dokument zur Kenntnis genommen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Stimmenthaltung AfD)

3. Berichtsantrag Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Einführung und Evaluierung des Rotationserlasses bei der Hessischen Polizei
– Drucks. 21/1768 –
hierzu:
Schreiben des HMdI
– Ausschussvorlage INA 21/16
(verteilt am 13.05.2025)

Beschluss:
INA 21/24 – 04.06.2025
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Innenausschuss als erledigt.
Der Minister sagt ergänzende Informationen zu.
Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen und den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(einvernehmlich)

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verdacht auf sexuelle Übergriffe an der Hessischen Landesfeuerwehrschule Marburg-Cappel – Aufklärung, Konsequenzen und Schutzmaßnahmen
– Drucks. 21/2225 –

Beschluss:
INA 21/24 – 04.06.2025
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.
Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen und den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(einvernehmlich)

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Immer höhere Kosten für die Sicherheit: Tut das Land genug für Hessens Feste? – Drucks. 21/2265 –

Beschluss:
INA 21/24 – 04.06.2025
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Innenausschuss als erledigt.
Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen und den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen
– Drucks. 21/2037 –
INA, ASA
Beschluss ASA 21/13 vom 30.04.2025:
Der mitberatende Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss überlässt dem federführenden Innenausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.

Beschluss:
INA 21/24 – 04.06.2025
Der Innenausschuss beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Der Innenausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Donnerstag, 12. Juni 2025, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Dienstag, 12. August 2025, gebeten.
(einstimmig)
Zuvor wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, eine mündliche Anhörung durchzuführen.
(CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Stimmenthaltung AfD)

6. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern