im Anschluss an die Anhörung
Nicht öffentlicher Teil
1. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei – Drucks. 20/8129 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/53 –
(Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22)
- Beschluss:
INA 20/68 – 08.09.2022
Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
(einstimmig)
2. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
– Drucks. 20/8130 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 20/53 –
(Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22)
- Beschluss:
INA 20/68 – 08.09.2022
Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
(einstimmig)
3. Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
– Drucks. 20/8771 –
- INA 20/68 – 08.09.2022
Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer schriftlichen Anhörung.
Frist für die Benennung der Anzuhörenden:
Freitag, 16. September 2022
Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
Mittwoch, 30. November 2022
(einstimmig)
Zuvor wurde der Antrag der LINKEN auf Durchführung einer mündlichen Anhörung abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, AfD und DIE LINKE)
4. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger ist oberstes Ziel – Katastrophen-, Brand- und Zivilschutz in Hessen auf hohem Niveau
– Drucks. 20/8826 –
- Beschluss:
INA 20/68 – 08.09.2022
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum,
a) Nr. 1 des Dringlichen Entschließungsantrags anzunehmen,
(einstimmig)
b) Nr. 2 bis 7 des Dringlichen Entschließungsantrags anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
5. Berichtsantrag
Fraktion der SPD
Situation der Hessischen Bezügestelle (HBS) Kassel
– Drucks. 20/8612 –
hierzu:
Schreiben des HMdIS vom 21.07.2022
– Ausschussvorlage INA 20/55 –
(eingegangen und verteilt am 27.07.22)
- Beschluss:
INA 20/68 – 08.09.2022
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
8. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- Beschluss:
INA 20/68 – 08.09.2022
Der Minister erteilt Informationen.
9. Verschiedenes
Termin Besuch Abschiebehaftanstalt (AHE) Darmstadt: 5. Oktober, 9 Uhr
Abg. Torsten Felstehausen bittet zur Vorbereitung auf den Termin um den Tätigkeitsbericht des Beirats.
Minister Peter Beuth sagt eine erneute Prüfung der Angelegenheit zu. Er wird Abg. Felstehausen über das Ergebnis der Prüfung informieren.
Ein Mitglied des Beirats soll zu dem Termin hinzugezogen werden.
Öffentlicher Teil
6. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion DIE LINKE
Tödlicher Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel
– Drucks. 20/9011 –
- Beschluss:
INA 20/68 – 08.09.2022
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)
Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
(einvernehmlich)
Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag zu Beginn der Sitzung zu behandeln, abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
7. Dringlicher Berichtsantrag
Klaus Herrmann (AfD), Dirk Gaw (AfD), Volker Richter (AfD), Arno Enners (AfD), Dimitri Schulz (AfD)
Gewalttaten und Verletzte bei Überfall auf das geplante Eritrea-Festival
– Drucks. 20/9046 –
- Beschluss:
INA 20/68 – 08.09.2022
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)
Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung aufzurufen, angenommen.
(einvernehmlich)
Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag zu Beginn der Sitzung aufzurufen, abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
