im Anschluss an die Anhörung
Nicht öffentlicher Teil
- 1. Gesetzentwurf
- Fraktion der CDU
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei – Drucks. 20/8129 –
- hierzu:
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage INA 20/53 –
- (Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22)
- Beschluss:
- INA 20/68 – 08.09.2022
- Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
- (einstimmig)
- 2. Gesetzentwurf
- Fraktion der CDU
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen
- – Drucks. 20/8130 –
- hierzu:
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage INA 20/53 –
- (Teil 1 verteilt am 01.07.22, Teil 2 am 08.07.22)
- Beschluss:
- INA 20/68 – 08.09.2022
- Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
- (einstimmig)
- 3. Gesetzentwurf
- Fraktion DIE LINKE
- Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
- – Drucks. 20/8771 –
- Fraktion DIE LINKE
- INA 20/68 – 08.09.2022
- Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer schriftlichen Anhörung.
- Frist für die Benennung der Anzuhörenden:
- Freitag, 16. September 2022
- Frist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen:
- Mittwoch, 30. November 2022
(einstimmig)
- Mittwoch, 30. November 2022
- Zuvor wurde der Antrag der LINKEN auf Durchführung einer mündlichen Anhörung abgelehnt.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, AfD und DIE LINKE)
- 4. Dringlicher Entschließungsantrag
- Fraktion der CDU
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger ist oberstes Ziel – Katastrophen-, Brand- und Zivilschutz in Hessen auf hohem Niveau
- – Drucks. 20/8826 –
- Beschluss:
- INA 20/68 – 08.09.2022
- Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum,
- a) Nr. 1 des Dringlichen Entschließungsantrags anzunehmen,
- (einstimmig)
- b) Nr. 2 bis 7 des Dringlichen Entschließungsantrags anzunehmen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
- Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum,
- INA 20/68 – 08.09.2022
- 5. Berichtsantrag
- Fraktion der SPD
- Situation der Hessischen Bezügestelle (HBS) Kassel
- – Drucks. 20/8612 –
- Fraktion der SPD
- hierzu:
- Schreiben des HMdIS vom 21.07.2022
- – Ausschussvorlage INA 20/55 –
- (eingegangen und verteilt am 27.07.22)
- Beschluss:
- INA 20/68 – 08.09.2022
- Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
- 8. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
- Beschluss:
- INA 20/68 – 08.09.2022
- Der Minister erteilt Informationen.
- Beschluss:
- 9. Verschiedenes
- Termin Besuch Abschiebehaftanstalt (AHE) Darmstadt: 5. Oktober, 9 Uhr
- Abg. Torsten Felstehausen bittet zur Vorbereitung auf den Termin um den Tätigkeitsbericht des Beirats.
- Minister Peter Beuth sagt eine erneute Prüfung der Angelegenheit zu. Er wird Abg. Felstehausen über das Ergebnis der Prüfung informieren.
- Ein Mitglied des Beirats soll zu dem Termin hinzugezogen werden.
- Termin Besuch Abschiebehaftanstalt (AHE) Darmstadt: 5. Oktober, 9 Uhr
Öffentlicher Teil
- 6. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion DIE LINKE
- Tödlicher Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel
- – Drucks. 20/9011 –
- Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- INA 20/68 – 08.09.2022
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
- (einvernehmlich)
- Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
- (einvernehmlich)
- Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag zu Beginn der Sitzung zu behandeln, abgelehnt.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
- INA 20/68 – 08.09.2022
- 7. Dringlicher Berichtsantrag
- Klaus Herrmann (AfD), Dirk Gaw (AfD), Volker Richter (AfD), Arno Enners (AfD), Dimitri Schulz (AfD)
- Gewalttaten und Verletzte bei Überfall auf das geplante Eritrea-Festival
- – Drucks. 20/9046 –
- Klaus Herrmann (AfD), Dirk Gaw (AfD), Volker Richter (AfD), Arno Enners (AfD), Dimitri Schulz (AfD)
- Beschluss:
- INA 20/68 – 08.09.2022
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
- (einvernehmlich)
- Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung aufzurufen, angenommen.
- (einvernehmlich)
- Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Dringlichen Berichtsantrag zu Beginn der Sitzung aufzurufen, abgelehnt.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.
- INA 20/68 – 08.09.2022