Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung - 8. Sitzung
Sitzungsraum 501 A
Tagesordnung
8. Sitzung – nicht öffentlich
1. Antrag Landesregierung
Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021
– Drucks. 20/10743 zu Drucks. 20/9569 –
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 14: Privatisierung der Domänenverwaltung: Ausschreibungsmängel wirken bis heute!
Berichterstattung: André Stolz
hierzu:
Schreiben des HMLU vom 11.04.2025
– Ausschussvorlage UFV 21/23 –
(verteilt am 11.04.2025)
- Beschluss:
UFV 21/8 – 07.05.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zustimmend zur Kenntnis.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 16: HessenForst – Optimierungspotenzial beim Liegenschaftsmanagement
Berichterstattung: Roman Bausch
hierzu:
Schreiben des HMUKLV
– Ausschussvorlage UFV 21/17 –
(verteilt am 25.02.2025)
- Beschluss:
UFV 21/8 – 07.05.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMLU) um einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht über das Veranlasste bis zum 31. Dezember 2026.
(einstimmig)
2. Antrag Landesregierung
Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017
– Drucks. 20/129 zu Drucks. 19/6694 –
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 12: elektronische Fußfessel – die Zukunft?
Berichterstattung: Kim Sarah Speer
hierzu:
Schreiben des HMdJ
– Ausschussvorlage UFV 21/18 –
(verteilt am 25.02.2025)
- Beschluss:
UFV 21/8 – 07.05.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Er erwartet den Abschlussbericht zum 1. März 2026. Des Weiteren bittet er die Landesregierung (HMdJ), zu prüfen, ob die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die sogenannte große Fußfessel, in die Evaluierung einbezogen werden kann. Sollte dies der Fall sein, bittet der Unterausschuss um einen Bericht bis zum 1. März 2026, wann der Prüfauftrag erteilt werden könnte.
(einstimmig)
3. Antrag Landesregierung Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 – Drucks. 21/365 zu Drucks. 20/11753 –
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 11: Fehlbelegungsabgabe: In immer weniger Gemeinden werden Fehlsubventionen abgeschöpft
Berichterstattung: Tanja Jost
hierzu:
Schreiben des HMWVW vom 02.04.2025
– Ausschussvorlage UFV 21/22 –
(verteilt am 09.04.2025)
- Beschluss:
UFV 21/8 – 07.05.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zur Kenntnis.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)
Bemerkungsnummer 13: Fehler ohne Folgen? – Nebentätigkeiten von Hochschulprofessorinnen und -professoren
Berichterstattung: Andreas Lobenstein
hierzu:
Schreiben des HMWK vom 22.03.2025
– Ausschussvorlage UFV 21/20 –
(verteilt am 25.03.2025)
- Beschluss:
UFV 21/8 – 07.05.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMWK) um Sachstandsberichte
1. zu dem Ergebnis der vorgenommenen Stichproben bei der Überprüfung der Nebentätigkeitsnachweise und
2. zur Abbildung des Digitalisierungsprozesses des Nebentätigkeitsverfahrens bei den Hochschulen bis zum 2. Januar 2026.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 14: Schlösser und Gärten – Es ist nicht alles Gold, was glänzt
Berichterstattung: Alexander Hofmann (Wiesbaden)
hierzu:
Schreiben des HMWK vom 22.03.2025
– Ausschussvorlage UFV 21/21 –
(verteilt am 25.03.2025)
- Beschluss:
UFV 21/8 – 07.05.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Er bittet die Landesregierung (HMWK) um einen weiteren Bericht über den tatsächlichen Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf gemäß dem in der Endabstimmung befindlichen Gutachten bis zum 31. Oktober 2025.
(einstimmig)
4. Mitteilung des Ministers der Finanzen vom 28. Februar 2025 betreffend über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben und über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sowie über- und außerplanmäßige Mehrbedarfe von mehr als 50.000 Euro im vierten Haushaltsvierteljahr 2024
– Drucks. 21/1763 –
- Beschluss:
UFV 21/8 – 07.05.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt die Mitteilung des Ministers der Finanzen abschließend zur Kenntnis.
(einvernehmlich)
5. Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 10. Februar 2025 betreffend Beteiligung des Landes Hessen an öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Unternehmen; Beteiligungsbericht 2023
hierzu:
– Ausschussvorlage UFV 21/16 –
(verteilt am 11.02.2025)
Fragen der Fraktion der Freien Demokraten
(verteilt per E-Mail am 11.04.2025)
Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der AfD
(verteilt per E-Mail am 23.04.2025)
- Beschluss:
UFV 21/8 – 07.05.2025
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung kommt überein, die Beratung in seiner Sitzung am 11. Juni 2025 fortsetzen zu wollen.
Zuvor kam der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung überein, den Bericht im nicht öffentlichen Sitzungsteil, besonders schutzwürdige Belange in der heutigen Sitzung jedoch im vertraulichen Sitzungsteil beraten zu wollen.
(einvernehmlich)
6. Verschlusssache – NfD Vertraulicher Teil der Bemerkungen 2021 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (§ 111 Abs. 1 LHO i. V. m. § 97 Abs. 4 LHO a. F.) hier: Prüfungen
(VERSCHLUSSSACHE – nur für den Dienstgebrauch)
(am 20.12.2022 und 12.03.2024 an UFV-Mitglieder in geschlossenen Umschlägen verteilt)
Vergütungen der Geschäftsleiter unmittelbarer Beteiligungen des Landes
Berichterstattung: Alexander Hofmann (Wiesbaden)
hierzu:
Bericht des HMdF – eingegangen 12.03.2025
(in geschlossenen Umschlägen an Mitglieder UFV verteilt am 19.03.2025)
- Beschluss:
UFV 21/8 – 07.05.2025
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung nimmt den Bericht abschließend zustimmend zur Kenntnis.
(einstimmig)
7. Verschiedenes
