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Die Rückseite eines Ordner, auf der "Untersuchungsausschuss 20/1" steht

Anmeldung zum Lübcke-Untersuchungsausschuss am 4. November 2022

An die Vertreterinnen und Vertreter der Presse.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag, 4. November 2022, findet die nächste Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) statt.

Um 9.30 Uhr beginnt die Sitzung in Sitzungsraum 501 A des Hessischen Landtages. Der Untersuchungsausschuss wird zunächst eine Kriminaloberkommissarin zum Beweisthema „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H.“ befragen. Um 11.00 Uhr soll ein Aussteiger aus der rechten Szene zum Beweisthema „Etwaige Bezüge zu Halit Yozgat & zum NSU“ vernommen werden.

Ab 14.00 Uhr wird die Zeugenvernehmung in Saal 0.009 des Landgerichts im Justizzentrum in der Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden fortgesetzt. Befragt wird der wegen Mordes an Dr. Walter Lübcke verurteilte Stephan Ernst zum Beweisthema „Bewaffnung / Schießtraining / Waffenbesitzkarte / Umgang mit Sprengstoff“.

Bitte beachten Sie: Für Medienvertreterinnen und Medienvertreter stehen im Besucherbereich des Saals 0.009 des Justizzentrums 15 Plätze zur Verfügung. Bei der Vergabe der Plätze durch die Pressestelle der Kanzlei des Hessischen Landtages werden drei Kontingente gebildet, deren Plätze sich wie folgt verteilen:

  • 10 Plätze für Vertreterinnen und Vertreter der Landespressekonferenz Hessen
  • 3 Plätze für weitere Medienvertreterinnen bzw. -vertreter
  • 2 Plätze für Vertreterinnen bzw. -vertreter von Presseagenturen

Sofern die Anzahl der eingegangenen Anmeldungen die Anzahl der verfügbaren Plätze übersteigen, werden die Plätze nach dem Losverfahren vergeben.

Mit diesem Anmeldebogen können Sie sich für die beiden Sitzungen am 4. November 2022 akkreditieren.

Wir bitten alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien (dies gilt somit bitte auch für die Mitglieder der Landespressekonferenz), die an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses als Beobachter teilnehmen möchten, sich bis Montag, 31. Oktober, um 13.00 Uhr, bei der Pressestelle der Kanzlei des Hessischen Landtages anzumelden. Die E-Mail-Adresse lautet: pressestelle [at] ltg.hessen.de (pressestelle[at]ltg[dot]hessen[dot]de).

Eine Anmeldung von Gruppen ist nicht möglich. Bei der Vergabe der Plätze werden ausschließlich Anmeldungen mit vollständigen Angaben berücksichtigt.

Bis zum 1. November 2022 erhalten Sie in jedem Fall per E-Mail Nachricht von uns, ob Sie der Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses – im Landtag und/oder im Landgericht – beiwohnen dürfen. Sollte die Anzahl der Anmeldungen eine Poollösung für Foto –und Filmaufnahmen erfordern, informieren wir Sie auch dazu. Medienvertreterinnen und Medienvertreter, die für die Sitzung am 4. November eine Akkreditierung erhalten, werden darüber hinaus per E-Mail mit allen notwendigen Informationen (u.a. zu Sicherheitsvorschriften, Möglichkeiten von Ton- und Bildaufnahmen), die am Sitzungstag zu beachten sind, versorgt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Josten

Pressesprecher