Gefahren von Fake News und Desinformation für die Demokratie
Landtagspräsidentin Wallmann setzt sich für mehr digitale Souveränität in Europa ein
Angesichts der Bedeutung sozialer Medien, der Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs hat Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) mehr technologische Zusammenarbeit in Europa gefordert, um so den Gefahren für die Demokratie besser zu begegnen. „Europa muss sich stärker anstrengen, um eine größere Autonomie auf dem Gebiet der neuen Technologien zu erlangen“, sagte sie in einer Rede vor der Wiesbadener Casino-Gesellschaft. Die liberale westliche Ordnung stehe an einem Wendepunkt. Die Demokratie sei dadurch bedroht, „dass wir unsere Staatsform und die Freiheiten, die sie uns garantiert, als zu selbstverständlich wahrgenommen haben.“ Wallmann mahnte: „Die Parteien der Mitte verlieren an Bindungskraft, während populistische Kräfte einen Zuwachs erfahren.“
Die Parlamentspräsidentin warnte besonders vor der veränderten öffentlichen Meinungsbildung über die neuen Medien und deren Folgen für die liberale Demokratie: „Das Phänomen kann unser System zum Wanken bringen, wenn wir dem Thema keinen größeren Stellenwert einräumen und wirksame Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen der neuen Technologien finden.“ Es sei entscheidend, dem Machtmonopol US-amerikanischer Technologieunternehmen sowie gelenkten Desinformationskampagnen und Cyberangriffen antidemokratischer Kräfte aus dem Ausland eine entsprechende Expertise aus europäischer Hand entgegenzusetzen. In der veränderten weltpolitischen Lage „ist die Erlangung von digitaler Souveränität für Europa aktuell drängender denn je“, so Wallmann.
Aufgrund des Überangebots an Informationen und einer fehlenden Quellen- und Faktenprüfung auf den digitalen Plattformen sei es für die Nutzerinnen und Nutzer immer schwieriger festzustellen, was wahr ist und was falsch. „Dadurch schwindet das Vertrauen in eine gemeinsame objektiv überprüfbare Wirklichkeit, die jedoch das Fundament des demokratischen Miteinanders und Voraussetzung für die öffentliche Meinungs- und Willensbildung ist“, mahnte Wallmann.
Die große Macht der digitalen Medien sieht Wallmann vor allem in ihren spezifischen Wirkungsmechanismen begründet, bei denen Algorithmen das zentrale Steuerungselement bilden und Menschen sich in sogenannten „Filterblasen“ bewegen. Indem ihre vorgeformte Haltung bestärkt werde, falle die – für Demokratien so wichtige – Auseinandersetzung mit anderen Erfahrungswelten, Perspektiven und Ansichten weg, warnte Wallmann. „In der Konsequenz nehmen die Verständigung und das Verständnis füreinander ab“. Die innerhalb der Gesellschaft existierende und wachsende Polarisierung werde zusätzlich angetrieben.