Hessens neue Landtagspräsidentin Astrid Wallmann nimmt erstmals an LPK teil
„Parlamente müssen leidenschaftliche Botschafter für die Demokratie sein. Hass und Hetze gefährden den demokratischen Grundkonsens."
Astrid Wallmann (CDU) hat erstmals nach ihrer Wahl zur Präsidentin des Hessischen Landtages am 31. Mai dieses Jahres an der „Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates“ (LPK) teilgenommen. Die LPK fand dieses Jahr vom 19. bis 21. Juni in der Hansestadt Bremen statt.
Wir müssen uns für die Bürgerinnen und Bürger Zeit nehmen, um demokratische Prozesse noch besser zu erklären und um noch stärker für die Demokratie zu werben.
Ein Thema, mit dem sich die Präsidentinnen und Präsidenten beschäftigten: Der „Hass im Netz“. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann sagte dazu: „Beschimpfungen und Bedrohungen sind auch in der digitalen Welt zu einem massiven Problem geworden. Hassbotschaften sind eine Gefahr für die Meinungsvielfalt und damit auch für die Demokratie, denn sie schüchtern ein und grenzen aus. Auch die Corona-Pandemie hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft eine große Herausforderung für den gesellschaftlichen Frieden und auch für die Demokratie sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle intensiv für ein demokratisches Miteinander eintreten. Parlamente als gewählte Volksvertretungen müssen leidenschaftliche Botschafter für die Demokratie sein. Wir müssen uns für die Bürgerinnen und Bürger Zeit nehmen, um demokratische Prozesse noch besser zu erklären und um noch stärker für die Demokratie zu werben. Wir müssen aber auch deutlich Grenzen ziehen, wo die ‚Spielregeln des fairen und demokratischen Miteinanders‘ verletzt werden. Denn Hass und Hetze gefährden den demokratischen Grundkonsens.“
In Zeiten wie diesen – in denen auch Politikverdrossenheit und von einer in Teilen der Gesellschaft zunehmenden Distanzierung von politischen und staatlichen Institutionen stärker zu beobachten ist – braucht es heute ganz besonders starke Parlamente. Denn Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit.
Hessens Landtagspräsidentin nutzte die Konferenz in Bremen für ein Kennenlernen mit den neuen Amtskolleginnen und -kollegen: „Es ist mir eine große Ehre und eine besondere Freude den Hessischen Landtag fortan im Kreise der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten vertreten zu dürfen. Auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen freue ich mich sehr. Die LPK ist ein überaus wichtiges Gremium für die Belange der Parlamente und damit auch für die zukünftige Entwicklung des Landesparlamentarismus in Deutschland. In Zeiten wie diesen – in denen auch Politikverdrossenheit und von einer in Teilen der Gesellschaft zunehmenden Distanzierung von politischen und staatlichen Institutionen stärker zu beobachten ist – braucht es heute ganz besonders starke Parlamente. Denn Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Dies lehrt uns der Blick in die Ukraine gegenwärtig einmal mehr ganz besonders eindrücklich.“