Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses UNA 21/2
Marius Weiß (SPD) zum Vorsitzenden gewählt
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Handelns der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden im Zusammenhang mit der Versetzung der Staatssekretärin Prof. Dr. Ing. Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand – kurz UNA 21/2 – hat heute, unter Leitung von Astrid Wallmann, Präsidentin des Hessischen Landtages, seine Arbeit aufgenommen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde vom Landtag in der Plenarsitzung am 12.09.2024 beschlossen.
Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde heute der Abgeordnete Marius Weiß (SPD) gewählt. Er erklärt: „Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und bin mir der Bedeutung des Vorsitzes dieses Untersuchungsausschusses bewusst. Den Untersuchungsauftrag nehme ich sehr ernst. Ich habe bereits für eine wissenschaftliche Besetzung der Geschäftsstelle und damit für eine sofortige Arbeitsfähigkeit gesorgt. Damit können Beschlüsse und Aufträge des Untersuchungsausschusses unmittelbar umgesetzt werden, was zu einer zügigen Abarbeitung des Untersuchungsauftrags führen kann.“
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Oliver Stirböck (Freie Demokraten) gewählt. Die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter soll in der nächsten Sitzung bestimmt werden.
Dem Untersuchungsausschuss gehören 16 ordentliche Mitglieder an:
CDU
Holger Bellino (Obmann)
Christian Wendel
Jörg Michael Müller
Kim Sarah Speer
Axel Wintermeyer
Ingo Schon
AfD
Klaus Gagel (Obmann)
Andreas Lichert
Andreas Lobenstein
SPD
Lisa Gnadl (Obfrau)
Marius Weiß
Maximilian Ziegler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kaya Kinkel (Obfrau)
Vanessa Gronemann
Sascha Meier
Freie Demokraten
Oliver Stirböck (Obmann)
Stellvertretende Mitglieder:
CDU
André Stolz
Sabine Bächle-Scholz
Peter Franz
Frank Steinraths
Heiko Kasseckert
Tanja Jost
Michael Boddenberg
Annette Wetekam
Sebastian Sommer
Patrick Appel
Thomas Hering
Ines Claus
AfD
Patrick Schenk (Frankfurt)
Pascal Schleich
Olaf Schwaier
Robert Lambrou
Dimitri Schulz
Dr. Frank Grobe
SPD
Kerstin Geis
Nina Heidt-Sommer
Oliver Ulloth
Stephan Grüger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Felix Martin
Miriam Dahlke
Torsten Leveringhaus
Hildegard Förster-Heldmann
Christoph Sippel
Mathias Wagner
Freie Demokraten
Moritz Promny
Dr. Stefan Naas