Lübcke-Untersuchungsausschuss befragt drei Zeugen des Landesamtes für Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) tagt am Mittwoch, 8. Juni 2022, ein weiteres Mal öffentlich. Im Plenarsaal des Hessischen Landtages sollen von 9.30 Uhr an drei weitere Zeuginnen und Zeugen angehört werden.

Geladen wurden nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU) für die morgige Sitzung der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dr. Alexander Eisvogel um 9.30 Uhr und zwei Mitarbeiterinnen derselben Behörde um 12.30 Uhr und 15 Uhr. „Ich erhoffe mir von der morgigen Sitzung, dass wir die Hintergründe erfahren, warum Herr Dr. Eisvogel 2009 zu der Einschätzung kam, dass Stephan Ernst ‚brandgefährlich‘ sei und dies auch handschriftlich auf einen Vermerk geschrieben hat“, sagte Heinz.

Thematisch geht es in der Sitzung des Untersuchungsausschusses abermals unter anderem um die Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Die Einladung inklusive Zeitplan finden Sie auf unseren Seiten. Das nächste Zusammentreffen der Parlamentarier ist für den 1. Juli 2022 geplant.

Bis zum Frühjahr 2023 sollen insgesamt rund 50 Zeugen und zwei weitere Sachverständige angehört und befragt werden. Im April 2023 könnten dann die Verhandlungen zu einem Abschlussbericht beginnen, der im Juli 2023 vorgestellt werden soll. Im Herbst 2023 sollen in Hessen Landtagswahlen stattfinden.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich 2020 konstituiert. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.