Untersuchungsausschuss 21/2 beschließt neue Zeitplanung

Der Untersuchungsausschuss zur Versetzung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in den einstweiligen Ruhestand (UNA 21/2) hat in seiner 16. Sitzung an diesem Donnerstag die weitere Zeitplanung festgelegt. „Der Berichterstatter hat seinen Entwurf für einen Abschlussbericht heute noch nicht in den Untersuchungsausschuss eingebracht, weshalb der Ausschuss beschlossen hat, seine ursprüngliche Zeitplanung um eine Plenarrunde zu schieben“, sagte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD).

Der neue Zeitplan besagt, dass der Untersuchungsausschuss am 29. Oktober das nächste Mal zusammenkommt, um den Bericht des Berichterstatters entgegenzunehmen. Am 24. November werden eventuelle Sondervoten in den Untersuchungsausschuss eingebracht. Der Abschlussbericht soll nunmehr am Donnerstag, den 11. Dezember, im Plenum des Hessischen Landtages beraten werden und der Ausschuss damit enden.

Der Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Prof. Lamia Messari-Becker als Wirtschaftsstaatssekretärin war im September 2024 auf Antrag der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten eingesetzt worden. Die 16 Ausschussmitglieder tagten bis Ende Juni während 14 Sitzungen fast 60 Stunden und vernahmen 27 Zeuginnen und Zeugen – darunter Ministerpräsident Boris Rhein, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, Kultusminister Armin Schwarz und Benedikt Kuhn, Leiter der Staatskanzlei – sowie drei Sachverständige.