108. Plenarsitzung

Am Dienstag, den 7. Juni findet eine außerplanmäßige Plenarsitzung statt. Einziger Tagesordnungspunkt wird die Regierungserklärung des am 31. Mai neu gewählten Ministerpräsidenten Boris Rhein sein. Das Thema der Regierungserklärung lautet „Sicherheit in unsicheren Zeiten – Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen“

Der Plenardienstag beginnt um 13.00 Uhr mit dem Verlesen der amtlichen Mitteilungen. Danach hält Boris Rhein seine erste Regierungserklärung ab. Anschließend bekommt jede Fraktion 40 Minuten Redezeit, um auf die Regierungserklärung einzugehen. Das Sonderplenum endet ungefähr gegen 17.50 Uhr.

Sie können die Plenarsitzungen des Hessischen Landtages hier im Livestream verfolgen und haben die Möglichkeit den Stream bis zu zwei Stunden nachzuschauen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben. Im Anschluss an die Sitzungen werden die Videos mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht.

TOP 1: Regierungserklärung

Die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein beschäftigt sich mit dem Thema „Sicherheit in unsicheren Zeiten – Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen“

Die Redezeit beträgt 40 Minuten pro Fraktion.

TOP 2: Übergewinnsteuer einführen

Zu der Regierungserklärung wird auch der folgende Dringliche Antrag aufgerufen

Dringlicher Antrag

• Fraktion DIE LINKE
• Übergewinnsteuer einführen – Drucksache 20/8604

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich für eine befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 aus, mit der insbesondere im Energiesektor krisenbedingte Übergewinne einer Steuer bzw. Abgabe unterworfen werden sollen, die zur Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen dienten.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Bundesrat den Antrag der Freien Hansestadt Bremen: „Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ (Drucks. 268/22) zu unterstützen.

• Der Dringliche Antrag 20/8604 wurde abgelehnt.