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109. Plenarsitzung

Dienstag, 12.07.2022, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Der Plenardienstag startete mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen durch die Landtagspräsidentin. Um 14:20 Uhr rief sie mit der Fragestunde den ersten Punkt der Tagesordnung auf. 

Sie können die Videoaufzeichungen der Plenarsitzungen mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal finden.

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

TOP 3 | Vorschlag zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsgerichtshofs

Vorschlag zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen - Drucks. 20/8796

  • Gewählt wurde, wie vorgeschlagen, Herr Dr. Wilhelm Wolf.

TOP 4 | Vereidigung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs

  • Nach seiner Wahl wurde Dr. Wilhelm Wolf von Landtagpräsidentin Astrid Wallmann vereidigt.

Presseerklärung der Landtagspräsidenten zur Wahl

TOP 82, 83 und 84 | Nachwahlen

TOP 82: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl einer Schriftführerin – Drucks. 20/8797 – 

TOP 83: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines weiteren Mitglieds des Präsidiums – Drucks. 20/8798

TOP 84: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl eines Mitglieds im Hauptausschuss – Drucks. 20/8799

TOP 1 | Fragestunde

Die Abgeordneten nehmen in der Fragestunde ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten. Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit sie in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden können. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) führt dann die Antwort vor dem Plenum des Landtags aus.

Drucksache 20/8600

  • Die Fragestunde wurde durchgeführt.

TOP 2 | Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

"WirtschaftsWandelHessen
nachhaltig.innovativ.krisenfest"

  • Die Regierungserkärung wurde vom Plenum entgegengenommen und besprochen. 

mit der Regierungserklärung aufgerufen wurden:  

TOP 86 |  Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Energiekrise: Preisexplosion stoppen, Menschen schnell entlasten" - Drucks. 20/8824 

TOP 88 |  Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten
"Gasversorgung in Hessen sichern. Vorbereitungen rechtzeitig treffen" - Drucks. 20/8827 

TOP 89 |  Dringlicher Antrag Fraktion der AfD
"Wirtschaftsstandort Hessen retten, Privathaushalte schützen, kommunale Belange berücksichtigen" - Drucks. 20/8828 

 

TOP 8 | Hessisches Archivgesetz

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Archivgesetz (HArchivG)

Der Gesetzentwurf enthält die Novellierung des Archivgesetzes angesichts neuer datenschutzrechtlicher Vorgaben und organisatorischer Änderungen im Archivwesen. Unter anderem finden sich darin Regelungen zur Rechtsform des Landesarchivs, die Berechtigung der Archivschule zur Verleihung von Diplom- und Mastergraden sowie die Ermächtigung für eine Rechtsverordnung zur Regelung der Organisation und Aufgaben der Archivschule und der Aufgabe des Instituts für Landesgeschichte.

Drucksache 20/8737

110. und 111. Plenarsitzung