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111. Plenarsitzung

Donnerstag, 14.07.2022, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Der Plenardonnerstag begann nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 9:05 Uhr mit den Aktuellen Stunden.

Sie können die Plenarsitzungen mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal finden.

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

TOP 76 bis 81 | Aktuelle Stunden

TOP 76 |  Antrag der Fraktion der AfD
"Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel – auch schwarz-grün in Hessen setzt neue Anreize für Massenmigration" - Drucks. 20/8808

  • Die aktuelle Stunde wurde abgehalten.

TOP 77 | Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Solidarität mit den Beschäftigten am Uniklinikum Frankfurt am Main – Landesregierung muss für mehr Personal sorgen.“ - Drucks. 20/8809

  • Die aktuelle Stunde wurde abgehalten.

mit aufgerufen wurde:
TOP 59 | Antrag der Fraktion DIE LINKE:
"Mehr Personal an der Uniklinik Frankfurt einstellen" - Drucks. 20/8770

TOP 78 | Antrag der Fraktion der Freien Demokraten

„Staat muss als Dienstleister von Bürgerinnen und Bürgern auftreten – Fehler der Grundsteuerreform aufarbeiten“ - Drucks.20/8819

  • Die aktuelle Stunde wurde abgehalten.

mit aufgerufen wurden:
TOP 90 | Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten:
"Staat muss als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger auftreten - Fehler der Grundsteuerreform aufarbeiten" - Drucks. 20/8829
und
TOP 93 | Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
"Hessens neue Grundsteuer: Bürokratiearmes Modell sowie breites Serviceangebot der Landesregierung für die Bürgerinnen und Bürger" - Drucks. 20/8847

  • Die beiden Anträge wurden nach der Aussprache zur weiteren Behandlung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 79 | Antrag der Fraktion der CDU
„Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 – Dank den Helferinnen und Helfern, insbesondere aus Hessen – Katastrophenschutz weiter stärken.“ - Drucks. 20/8820

  • Die aktuelle Stunde wurde abgehalten.

mit aufgerufen wurde:
TOP 87 | Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger ist oberstes Ziel – Katastrophen-, Brand- und Zivilschutz in Hessen auf hohem Niveau" - Drucks. 20/8826 

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde nach der Aussprache zur weiteren Behandlung an den Innenausschuss überwiesen.<

TOP 80 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Gerade nach dem Anschlag in Oslo: Hessen zeigt Flagge für Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft“ - Drucks. 20/8821

  • Die aktuelle Stunde wurde abgehalten.

mit aufgerufen wurde:
TOP 54 | Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Diskriminierung und Gefährdung queerer Geflüchteter beenden"- Drucks. 20/8686

TOP 81| Antrag der Fraktion der SPD
„Skandal – Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat – Mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen“ - Drucks. 20/8822

  • Die aktuelle Stunde wurde abgehalten.

TOP 60 | Zeitenwende in der hessischen Sozial- und Wohnungspolitik

Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Krieg und Krise verschlimmern die Wohnungssituation. Für eine Zeitenwende in der hessischen Sozial- und Wohnungspolitik.
- Drucksache 20/8773

Die Antragsteller fordern die Landesregierung in ihrem Antrag auf, alle bestehenden landesgesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Mieterinnen und Mieter und insbesondere Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen vor Mietenerhöhung und Verdrängung zu schützen. Außerdem müsse dem Recht auf Wohnen als Menschenrecht mehr Geltung verschafft werden.

 

TOP 62 | Antisemitismus-Skandal der documenta 15

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten:
Leitung der documenta ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden - Lehren aus dem Antisemitismus-Skandal ziehen
- Drucksache 20/8775

Die Verfasser fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, das Zeigen antisemitischer Bildsprache auf der documenta 15 auch zum Anlass zu nehmen, die Strukturen der Kunstausstellung neu zu überdenken. Man müsse zeitnah in einen Diskurs über Antisemitismus in Kunst und Kultur eintreten. Das Ausstellen antisemitischer Bildsprache stelle einen Vertrauensbruch dar, der nicht folgenlos bleiben dürfe. Zur Aufarbeitung des Skandals gehöre es, Verantwortlichkeiten klar zu benennen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und sich für die Abberufung der Generaldirektorin einzuzsetzen.

mit aufgerufen werden: 

TOP 85 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst -
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben – Aufarbeitung zur documenta hat höchste Priorität - strukturelle Neuaufstellung ist notwendig" - Drucks. 20/8767

  • Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

und
TOP 94 | Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD:
"Documenta Vorfälle aufklären, aufarbeiten und die weltweit bedeutende Ausstellung zukunftsfähig aufstellen" - Drucks. 20/8848

sowie
TOP 95 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD:
"'Antisemita' – Konsequenzen aus Documenta fifteen-Skandal müssen unmittelbar gezogen werden – Neustart für nächste Documenta muss skandalfrei möglich sein" - Drucks. 20/8849

TOP 56 | 100 Jahre deutsche Nationalhymne

Antrag der Fraktion der AfD:
100 Jahre deutsche Nationalhymne
- Drucksache 20/8759

Im Antrag erklären die Verfasser, dass die deutsche Hymne nicht verfassungsrechtlich verankert sei - im Gegensatz zu anderen Staaten. Ebenso stehe die gesetzliche Grundlage, die das „Deutschlandlied“ zur deutschen Hymne erkläre, bisher aus. Die Betonung des besonderen Verfassungswertes der dritten Strophe des Liedes und seiner Symbolkraft solle in der wertschätzenden Verankerung im Grundgesetz 100 Jahre nach seiner erstmaligen Verwendung als Nationalhymne im Jahr 1922 erfolgen.

  • Der Antrag wurde nach der Aussprache zur weiteren Behandlung an den Hauptausschuss überwiesen.

 

TOP 17 | Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
- Drucksache 20/8771

Die Vorschriften der §§ 11 und 11a KAG zur Erhebung von Beiträgen zum Umbau und Ausbau von Verkehrsanlagen sollen laut Verfasser ersatzlos gestrichen werden. Nachdem Anwohnerinnen und Anwohner über Erschließungsbeiträge zum Bau von innerörtlichen Straßen beigetragen haben, sollten sie nach ihrer Auffassung nicht erneut für die Mitfinanzierung von Grundsanierungen herangezogen werden. Die vorgeschlagene Regelung trage dazu bei, die Menschen vor Ort zu entlasten und den Um- und Ausbau der Verkehrsanlagen aus allgemeinen Steuermitteln des Landes und des Bundes zu begleichen. Das Land solle hierfür die Mittel zur Verfügung stellen, die den Kommunen aus dem Wegfall der Straßenbeitragssatzung entfallen. Den Kommunen solle der daraus entstehende Einnahmeverlust durch ein vereinfachtes Verfahren vollständig ersetzt werden. Dazu sei ein befristeter Sonderausgleichsfonds zu schaffen, für den jährlich mindestens 70 Millionen Euro durch das Land Hessen zur Verfügung gestellt werden müssten.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 10 | Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
- Drucksache 20/8760

Um dem digitalen Wandel gerecht zu werden, besteht Bedarf für Anpassungen im Hessischen Schulgesetz. Mit den Anpassungen des Gesetzentwurfs könne dem Einsatz neuer Medien sowie dem Anspruch einer zeitgemäßen Unterrichtsgestaltung, die zudem noch datenschutzkonform umgesetzt werden soll, Rechnung getragen werden. Auch sollen weitere Schwerpunktsetzungen bei den Unterrichtsinhalten in der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II vorgenommen werden, um so den Anforderungen an ein qualitätsorientiertes, zeitgemäßes Bildungssystem und dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule zu genügen. Außerdem hätten die corona-bedingten Änderungen gezeigt, dass eine Gesamtrevision der schulgesetzlichen Regelungen erforderlich sei.

TOP 11 | Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften sowie des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen
- Drucksache 20/8761

Aus dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland und dem Übergang der Zuständigkeit für das gewerbliche Glücksspielwesen vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen auf das Hessische Ministerium des Innern und für Sport sind Anpassungsbedarfe entstandenen, die im vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden sollen. 

  • Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

mit aufgerufen wird: 

TOP 14 |  Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
- Drucksache 20/8766

Durch den Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wird die zentrale Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei einschließlich der Zuständigkeit für den Anschluss aller hierzu verpflichteten Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele an das anbieter- und spielformübergreifende Sperrsystem dauerhaft auf das Land Hessen übertragen.

Das Zustimmungsgesetz dient der Umsetzung des Art. 2 des Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 und damit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags. Das Gesetzgebungsverfahren muss entsprechend rechtzeitig im Laufe des Dezembers 2022 abgeschlossen sein.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

 

TOP 12 | Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften
-Drucksache 20/8762

Das Hessische Privatrundfunkgesetz läuft zum 31.12.2022 aus. Neben einer Anpassung an den Medienstaatsvertrag sind umfangreiche redaktionelle und inhaltliche Änderungen erforderlich. Auch das HR-Gesetz bedarf hinsichtlich einzelner Vorschriften einer Anpassung an den Medienstaatsvertrag und die sich wandelnden tatsächlichen Verhältnisse. Mit dem Gesetzentwurf soll das Hessische Gesetz über Privatrundfunk und neue Medien eine neue zeitgemäße Grundlage für den privatem Rundfunk in Hessen schaffen. In dem umfangreichen Artikelgesetz soll das HR-Gesetz an den dafür notwendigen Stellen mit angepasst werden.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Lesungzur weiteren Behandlung an den Hauptausschuss überwiesen.

TOP 13 | Hessisches Fischereigesetz

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Fischereigesetz 
- Drucksache 20/8763

Um sicherzustellen, dass die Fischerei in Hessen auch zukünftig weiterhin geregelt ist, ist die planmäßige Novellierung einschließlich der Verlängerung der Gültigkeit des Hessischen Fischereigesetzes notwendig. Das Hessische Fischereigesetz sei in seiner Funktion als maßgebliche Rechtsnorm zur Regelung der Fischerei in Hessen unverzichtbar. Bei der Novellierung können die Erfahrungen der vergangenen Jahre beim Verwaltungsvollzug, neue fischereifachliche Erkenntnisse und fachübergreifende rechtliche Entwicklungen Berücksichtigung finden, um zu gewährleisten, dass zukünftig effektive, fachlich fundierte und zeitgemäße Regelungen zur Fischerei (fort-)bestehen.

TOP 15 | Änderung des Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung
- Drucksache 20/8768

Das Gesetz zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung vom 18. Dezember 2017, geändert durch das Gesetz vom 13. September 2018, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Um die Arbeit der mit dem Gesetz gebildeten Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung fortzusetzen, ist die Verlängerung der Geltungsdauer erforderlich. Darüber hinaus erfordern die bisherigen Praxiserfahrungen Änderungen in einzelnen Punkten.

TOP 16 | Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften
- Drucksache 20/8769

Das Hessische Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Damit Bildungsurlaub auch künftig den Herausforderungen der gesellschaftlichen Veränderungen begegnen und seine grundlegenden Ziele erreichen könne, soll der gesetzliche Rahmen an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden. Darüber hinaus sei eine gleichlaufende Befristung von Gesetz und Durchführungsverordnung sinnvoll.

Die Stellungnahmen der beteiligten Organisationen und Verbände wurden ausgewertet und entsprechende Änderungen werden in dem beiliegenden Entwurf vorgeschlagen.

TOP 91 | Dringlicher Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchses

Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
- Drucks. 20/8830

Laut Verfassern fehlen in Kindertageseinrichtungen Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene. Wie in den Schulen, wo die Eltern bereits auf etablierte Strukturen einer landesweiten Elternvertretung zurückgreifen können, um ihre Interessen zu vertreten und an politischen Prozessen zu partizipieren, müsse es den Erziehungsberechtigten der Kinder in Tageseinrichtungen ermöglicht werden, ihre ortsübergreifenden Interessenlagen bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zu eruieren und sich zu vernetzen. Eine solche Regelung wäre beispielsweise während der Coronapandemie bedeutsam gewesen, da in der politischen Diskussion die Perspektive von Kindern wie Eltern dabei meist zu kurz gekommen sei. 

mit aufgerufen wird: 

TOP 96 | Dringlicher Antrag Fraktion der SPD Beteiligung der Kita-Eltern auf Landesebene muss endlich kommen
- Drucks. 20/8850

TOP 92 | Dringlicher Gesetzentwurf zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes

Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der Freien Demokraten für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes

- Drucks. 20/8834

Der vorliegende Gesetzentwurf soll laut Angaben der Verfasser die rechtlichen Grundlagen für ein elektronisch geführtes Hinterlegungsverfahren schaffen. Ermöglicht werden sollen insbesondere die Einreichung von Anträgen und Erklärungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, die elektronische Aktenführung und die elektronische Zustellung.

von der Tagesordnung abgesetzt: Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Hinterlegungsgesetzes (TOP 18 )

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Hinterlegungsgesetzes

Anträge an die hessischen Hinterlegungsstellen können nur schriftlich (per Post oder Fax) gestellt werden. §130 Zivilprozessordnung ermöglicht das Einreichen elektronischer Dokumente mit qualifizierender elektronischer Signatur und auf sicheren Übermittlungswegen. Das Hessische Hinterlegungsgesetz wurde jedoch nicht entsprechend angepasst, sodass eine elektronische Antragsstellung nicht möglich ist. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet die Änderung des Hessischen Hinterlegungsgesetzes mit dem Ziel, eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen.
Drucksache 20/8772

 

von der Tagesordnung abgesetzt: Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen (TOP 19)

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen

Das Gesetz sieht die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vor. Auch die hierfür notwendigen Änderungen in der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Art. 1 und 2) werden vorgeschlagen. 

Drucksache  20/6347

Informationen zum Verfahrensstand

 

109. und 110 Plenarsitzung