In unserem YouTube-Kanal können die Reden mit Untertiteln abgerufen werden.
TAGESORDNUNG
Amtliche Mitteilungen
Zu Beginn der Plenarsitzung informierte die Präsidentin über organisatorische und aktuelle Sachverhalte.
- Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
TOP 52 | Entschließungsantrag zu Forderungen nach einer gesetzlichen Bargeld-Obergrenze
- Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD "Hessen unterstützt Forderungen nach einer gesetzlichen Bargeld-Obergrenze" (Drucksache 20/9588) wurde ohne Aufruf dem Haushaltsausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.
TOP 1 | Fragestunde
Der Plenardienstag begann mit den Mündlichen Fragen der Abgeordneten an die Landesregierung (Drucksache 20/10574).
Die Abgeordneten nehmen Ihr Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung wahr und stellen Fragen zu Sachverhalten der Regierungsaktivitäten.
Die mündlich gestellten Fragen wurden zuvor schriftlich an die Regierung übermittelt, damit die Fragen in der entsprechenden Fachabteilung bearbeitet werden konnten. Je ein Mitglied des Kabinetts (Ministerin oder Minister, bzw. Staatssekretärin oder Staatssekretär) teilt dann die Antwort dem Plenum des Landtags mit.
- Die Fragestunde wurde abgehalten.
TOP 2 | Regierungserklärung des Ministers des Innern und für Sport
Nach der Regierungsbefragung gab der Hessische Minister des Innern und für Sport eine Erklärung unter der Überschrift "Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik".
- Die Regierungserklärung wurde entgegengenommen und besprochen
Ebenfalls besprochen wurde TOP 90 | Dringlicher Antrag Fraktion der SPD "Polizeiliche Kriminalstatistik ist keine Erfolgsbilanz für die Landesregierung - Innenminister Peter Beuth verantwortet fehlerhafte Sicherheitspolitik und mangelhafte Wertschätzung des letzten Jahrzehnts" (Drucksache 20/10820)
- Der Dringliche Antrag wurde nach Aussprache dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 13 | Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung
Es folgte die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung (Hessisches IT-Sicherheitsgesetz - HITSiG) (Drucksache 20/10752).
Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die rechtlichen Grundlagen zur Steigerung der Sicherheit in der Informationstechnik in Hessen geschaffen werden.
Der Gesetzentwurf regelt unter anderem folgende Schwerpunkte:
- Zentrum für Informationssicherheit
- Regelungen zu Eingriffs- und Abwehrmaßnahmen
- zentrale Beauftragte oder zentraler Beauftragter für Informationssicherheit (Chief, Information Security Officer, CISO)
Es stehen 35 Minuten für die Aussprache zur Verfügung.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 19 mit TOP 53 | Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
Auf der Tagesordnung steht die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts (Drucksache 20/9470).
Der Entwurf enthält Modernisierungen und Neustrukturierungen, unter anderem die Verbesserung der Rechtsstellung und der Arbeitsbedingungen des Personalrats sowie dessen Fortentwicklung der Informations- und Beteiligungsrechte, eine Anpassung des Kreises der Wahlberechtigten und die Fortentwicklung der Wahlvorschriften. Er legt auch die nächsten regelmäßigen Personalratswahlen im Mai 2024 fest.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Zweiter Lesung dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zurücküberwiesen.
Informationen zum Verfahrensstand
Dazu haben die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag (Drucksache 20/10819) eingebracht.
Ebenfalls mit in die Aussprache kommt TOP 53 | Antrag Fraktion der SPD "Hessen braucht ein modernes Personalvertretungsrecht – Landesregierung enttäuscht Beschäftigte mit fehlender Neuausrichtung!" (Drucksache 20/9705)
- Der Änderungsantrag wurde nach Aussprache dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 20 | Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen
Am frühen Abend findet die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen (Drucksache 20/9471) statt.
Die Landesregierung legt damit eine Neuregelung des Versammlungsrechts zur Stärkung einer friedlichen Demonstrationskultur vor. Enthalten sind unter anderem Begriffsbestimmungen der Versammlungsarten in öffentlich und geschlossenen Räumen sowie unter freiem Himmel. Behandelt werden auch Störungsverbot, Waffenverbot, Vermummungsverbot, Uniformverbot, Militanz- und Einschüchterungsverbot und die Aufzeichnung von Bild und Ton durch Polizeibehörden.
- Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
TOP 21 und 22 | Gesetze zur Integration und Teilhabe in Hessen
Zusammen besprochen werden zwei Gesetzentewürfe zur Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens:
Zum Einen wird TOP 21 | Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt (Drucksache 20/9504) in Zweiter Lesung aufgerufen.
Der Gesetzentwurf verankert Integrations- und Teilhabestrukturen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und eines respektvollen Zusammenlebens. Unter anderem sieht er die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor. Weitere Themen sind eine Integrationskonferenz, kommunale WIR-Vielfaltszentren, die Förderung integrationspolitischer Maßnahmen, Integrationsgeld für Kommunen, Integrationsverträge, Sprachförderung, Bildungsteilhabe, Teilhabe am Arbeitsmarkt und die Förderung der Einbürgerung.
- Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
Dazu ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 20/10798) eingebracht worden.
- Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Zum Anderen wird TOP 22 | Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz –TIntG) (Drucksache 20/9555) ebenfalls in Zweiter Lesung besprochen.
Der Gesetzentwurf gibt eine Definition von Integration sowie Teilhabe und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er sieht die Förderung der integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte, Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), die Einführung eines Landeskoordinators und Integrationsbeauftragte in Gemeinden und Landkreisen, die Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden Spracherwerbsangeboten vor.
Er schlägt Maßnahmen gegen Antidiskriminierung und zur Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit, Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen und die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz vor. Außerdem wird darin die Vorlage eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre, sowie die Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und Integrationsstatistik für Kommunen vorgeschlagen.
- Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.
Für die Debatte sind insgesamt 52,5 Minuten als Redezeit eingeplant.
