Rechtspolitischer Ausschuss - 13. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

2. Antrag Fraktion der AfD Keine sogenannte Transfrauen in hessischen Frauengefängnissen – Schutz vor sexuellen Übergriffen statt Anbiederung an den woken Zeitgeist – Drucks. 21/2160 –

• Beschluss:
  RTA 21/13 – 28.08.2025
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
  Berichterstattung: Lara Klaes
  Beschlussempfehlung: Drucks. 21/2596
  Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
  (AfD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung CDU, SPD)

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes – Drucks. 21/2373 –
hierzu:
Unterlagen der Regierungsanhörung
(verteilt am 04.07.2025)

• Beschluss:
  RTA 21/13 – 28.08.2025
  Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (einstimmig)

3. Verschiedenes