In unserem YouTube-Kanal werden die Sitzungen archiviert und sind mit Untertiteln abrufbar.
TAGESORDNUNG
Amtliche Mitteilungen
Zu Beginn der Plenarsitzung informierte die Sitzungsleitung das Plenum über aktuelle und organisatorische Sachverhalte.
- Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
TOP 66 | Entschließungsantrag zum Forschungs- und Gesundheitsstandort Hessen
Der Setzpunkt der Fraktion der CDU, ein gemeinsamer Entschließungsantrag mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hebt unter anderem die Bedeutung der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder insbesondere für den Wissenschaftsstandort Hessen hervor und subsumiert ihre Initiative unter dem Titel: "Forschungs- und Gesundheitsstandort Hessen - Forschungserfolge schaffen Arbeitsplätze der Zukunft" (Drucksache 20/10757)
- Der Entschließungsantrag wurde angenommen.
TOP 16 | Gesetz zur Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte
In Erster Lesung wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte (Drucksache 20/10761) behandelt.
Der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung für Grundschullehrkräfte in Ämtern der Besoldungsgruppe A 12 bis zum 1. August 2028 durch die Gewährung einer aufwachsenden Zulage auf die Besoldungsgruppe A 13 vor. Die Aufwertung hat unmittelbare Auswirkungen auf das Besoldungsgefüge der Funktions- und Leitungsämter im Grundschulbereich. Dementsprechend wird auch hier, orientiert an der bestehenden Struktur der Funktionsstellen vergleichbarer Schulformen und Schulgrößen (Grundschulen mit Förderstufe, Grund- und Hauptschulen, Hauptschulen), entsprechend eine stufenweise Anhebung der Besoldung über eine Zulage erfolgen.
- Nach Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf dem Kulturpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 28 | Vierter Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Oliver Ulloth (SPD) stellte den Vierten Bericht zur Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2022, vor (Drucksache 20/10640).
Die Ausschussarbeit im vergangenen Jahr fand weiterhin unter den pandemiebedingten Beeinträchtigungen statt. Bürgersprechstunden konnten jedoch auch wieder in Präsenz angeboten werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt sechs Termine angeboten, in denen interessierte Bürgerinnen und Bürger ihr konkretes Anliegen einem Ausschussmitglied vortrugen. Die Vorprüfungskommission tagte zunächst noch digital und ging ab Juni 2022 in Präsenztermine über. Der Ausschuss konnte seine verfassungsmäßige Aufgabe reibungslos und jeweils flexibel an die Rahmenbedingungen angepasst wahrnehmen. Die weiteren Aktivitäten des Ausschusses, unter anderem eine Reise nach Griechenland und Zypern, werden im Bericht behandelt.
- Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.
TOP 7 mit TOP 88 | Gesetz zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser
In Erster Lesung wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser (Drucksache 20/10647) besprochen.
Der Entwurf sieht vor, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten der Krankenhausfinanzierung mit einer vom Land zu erhebenden Krankenhausumlage nach Maßgabe des § 51 des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes beteiligen. In die Umlage seien, nach Abzug eines Betrages von jährlich 100 Millionen Euro, die Hälfte aller Aufwendungen einzubeziehen, die nach den Vorschriften dieses Teils jährlich aufzubringen sind.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Ebenfalls besprochen wird TOP 88 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Rekordinvestitionen für hessische Krankenhäuser zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung" (Drucksache 20/10817)
- Der Dringliche Entschließungsantrag wurde nach Erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 68 mit TOP 89 und 37 | Antrag zur Gesundheits- und Pflegeversorgung
Nach der Mittagspause startete das Plenum mit dem Setzungpunkt der Fraktion der SPD, ihrem Antrag "Respekt und gute Arbeit - Pflege wertschätzen heißt die Gesundheits- und Pflegeversorgung sicherzustellen" (Drucksache 20/10762).
Im Antrag bemängelt die Fraktion, dass der Alltag in vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern durch lange Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, viel zu geringe Behandlungskapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin und einen gefährlichen Personalmangel gekennzeichnet sei. Die Lage in der Pflege sei dramatisch: Überlastetes Personal, vernachlässigte pflegende Angehörige, kein gut und flächendeckend ausgebautes ambulantes Pflegeangebot und ein akuter Fachkräftemangel. Das System stoße an seine Grenzen und funktioniere oftmals nur noch auf Kosten der Beschäftigten. Zur Verbesserung der Situation schlagen die Antragsteller eine Reihe von Maßnahmen vor.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Mit aufgerufen wird TOP 89 | Dringlicher Antrag Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unterstützen und entlasten – Versorgung sicherstellen" (Drucksache 20/10818)
- Der Dringliche Antrag wurde nach Erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Ebenfalls besprochen wird TOP 37 | Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion der SPD zur Pflege in Hessen (Drucksache 20/9365)
- Die Antwort wurde besprochen.
TOP 8 | Gesetz zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch
Ebenfalls in Erster Lesung beriet der Landtag einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch (Drucksache 20/10658).
Um Schwangere, die Beratung suchen oder in einer Schwangerschaftskonfliktsituation sind, vor der Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen, solle das unmittelbare Umfeld von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sowie Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, mit einer Schutzzone versehen werden. In einem Umfeld von 150 Metern sollen zu den Öffnungszeiten von Beratungs- oder Behandlungsstellen Versammlungen beschränkt werden, sofern sie sich thematisch auf die Schwangerschaftskonfliktberatung bzw. Schwangerschaftsabbrüche beziehen.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Innenausschuss und dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 9 | Ausführungsgesetz zum Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
In Erster Lesung wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XIV) (Drucksache 20/10678) aufgerufen.
Der Entwurf enthält die landesrechtliche Umsetzung der neuen Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit sowie der Aufgabenerfüllung und Fachaufsicht.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 10 | Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Ohne Aussprache wurde die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Drucksache 20/10740) aufgerufen.
Der Gesetzentwurf regelt die Anpassung und Gewährleistung zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung analog zu den durch Bundesgesetze geänderten Befugnissen der Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Finanzämter (u.a. Stärkung der Ermittlungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers gegenüber Dritten, Auskunftsersuchen bei Behörden, Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt, Regelungen bzgl. elektronischer Aufträge, Anträge und Erklärungen von Vollstreckungsbehörden). Er sieht auch die Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vor (Art. 2).
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 11 | Gesetz zur Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission
In Erster Lesung besprach das Parlament den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu der Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission (Fluglärmkommissionsgesetz) (Drucksache 20/10742)
Das vorliegende Gesetz soll die unabhängige Arbeitsfähligkeit der Fluglärmkommission und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung, Luftfahrtbehörden, kommunalen Vertretern sowie Stakeholdern der Luftverkehrswirtschaft auch für die Zukunft gewährleisten.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 12 | Gesetz zur Änderung des Abwasserabgaben-Ausführungsgesetzes und des Gesetzes über die Bestimmung von Sachverständigen
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Änderung des Gesetzes über die Bestimmung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung
(Drucksache 20/10751)
- Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 14 | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Drucksache 20/10758)
- Der Gesetzentwurf wurde nach erster Lesung dem Rechtspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 15 | Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 20/10760)
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 17 | Gesetz zur Bewältigung der Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeit
Aufgerufen wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit in Hessen (Transformationsfondsgesetz) (Drucksache 20/10763).
Die Herausforderungen des Klimawandels, die digitale Transformation sowie der demografische Wandel stellten den Wirtschaftsstandort Hessen vor große Veränderungsnotwendigkeiten. Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel ließen sich im Interesse der Menschen unseres Landes nur gemeinsam im Zusammenspiel von Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihrer gewerkschaftlichen Vertretung und der Politik gestalten
Die Mitgestaltung des Transformationsprozesses durch das Land für Wertschöpfung und gute Arbeit von Morgen werde durch die Errichtung eines Transformationsfonds im Haushaltsplan des Landes umgesetzt und unterstützt. Da die unterschiedlichen Regionen Hessens auch auf Grund ihrer spezifischen Wirtschaftsstruktur vor teilweise unterschiedlichen Herausforderungen stehen, seien gemeinsam gestaltete regionale Transformationscluster zu etablieren, welche die Herausforderungen vor Ort diskutieren und über einzelne Förderungen gemeinsam entscheiden. Vor diesem Hintergrund müsse die Hessische Landesregierung in den nächsten 10 Jahren Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro für einen Transformationsfonds zur Verfügung stellen.
- Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 27 | Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
Bericht des Landesschuldenausschusses gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222);
hier: 71. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2021 (Drucksache 20/10591)
- Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.
TOP 29 | Mitteilung der Landesregierung zur Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister
Ohne Aussprache erfolgte die Mitteilung der Landesregierung über die Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (Drucksache 20/10682).
- Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 3, 4 und 5 | Wahlvorschläge zu Nachwahlen
TOP 3
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zur Nachwahl eines Schriftführers (Drucksache 20/10676)
Am 3. Februar 2023 ist Herr Ismail Tipi als Abgeordneter des Hessischen Landtags verstorben. Dadurch ist die Nachwahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers erforderlich. Für die Nachwahl nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GOHLT schlägt die Fraktion der CDU den Abgeordneten Michael Ruhl vor.
- Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgesehen.
TOP 4
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Nachwahl eines Schriftführers (Drucksache 20/10677)
Mit Ablauf des 28. Februar 2023 hat Herr Heinz Lotz auf sein Mandat als Abgeordneter des Hessischen Landtags verzichtet. Dadurch ist die Nachwahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers erforderlich. Für die Nachwahl nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GOHLT schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Florian Schneider vor.
- Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgesehen.
TOP 5
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für die Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss (Drucksache 20/10755)
Am 3. Februar 2023 ist Herr Ismail Tipi als Abgeordneter des Hessischen Landtags verstorben. Dadurch ist die Nachwahl eines Mitglieds im Hauptausschuss erforderlich. Der Abgeordnete Christian Heinz legt zum 21. März 2023 seine stellvertretende Mitgliedschaft im Hauptausschuss nieder. Ferner legt der Abgeordnete J. Michael Müller (Lahn-Dill) zum 21. März 2023 seine weitere stellvertretende Mitgliedschaft im Hauptausschuss nieder. Nach § 6 Abs. 2 GOHLT werden die ordentlichen sowie alle stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses durch den Hessischen Landtag gewählt. Die Fraktion der CDU schlägt Herrn Abgeordneten Christian Heinz als Mitglied sowie Herrn Abgeordneten J. Michael Müller (Lahn-Dill) als stellvertretendes Mitglied zur Nachwahl vor.
- Es wurde gewählt wie im Wahlvorschlag vorgesehen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse
Ohne Aussprache wurden die Beschlussempfehlungen und Berichte aus den Ausschüssen behandelt.
- Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.
