In unserem YouTube-Kanal können die Sitzungen mit Untertiteln abgerufen werden, sobald die Verschriftlichung der Reden erfolgt ist.
TAGESORDNUNG
Amtliche Mitteilungen
Die Sitzungsleitung gibt zu Beginn der Plenarsitzung Informationen zum Ablauf der Sitzung oder zu aktuellen Sachverhalten.
TOP 78 - 83 mit TOP 91 | Aktuelle Stunden
Der Vormittag des dritten Plenartages gibt Gelegenheit, aktuelles Geschehen zu thematisieren:
TOP 78 | Antrag Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD
"Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Hessen sorgen!" (Drucksache 20/10794)
TOP 79 | Antrag Aktuelle Stunde der Fraktion der AfD
"Wir schaffen 'das' nicht einmal in Hessen – Ministerpräsident Boris Rhein muss freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen stoppen" (Drucksache 20/10795)
Mit aufgerufen wird TOP 91 | Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD „Freiwilliges Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan stoppen“ (Drucksache 20/10830)
- Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.
TOP 80 | Antrag Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE
"Warnstreiks im öffentlichen Dienst #zusammengehtmehr - Öffentlich ist wesentlich auch in Hessen" (Drucksache 20/10796)
TOP 81 | Antrag Aktuelle Stunde der Fraktion der Freien Demokraten
"Bildungsgipfel ohne hessischen Kultusminister - Ausgestreckte Hand nicht ergriffen und Chance der Mitwirkung vergeben" (Drucksache 20/10797)
TOP 82 | Antrag Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU
"Hessische Zukunftsagenda KI umgesetzt: Eröffnung des bundesweit ersten KI-Innovationslabors" (Drucksache 20/10799)
TOP 83 | Antrag Aktuelle Stunde der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Kassel Institute for Sustainability – Einmaliges Forschungszentrum zu zentralen Herausforderungen unserer Zeit entsteht in Hessen" (Drucksache 20/10800)
Für die Aussprache sind insgesamt 210 Minuten eingeplant.
- Die Aktuellen Stunden wurden abgehalten.
Sitzungsunterbrechung
Dauer: 60 Minuten
TOP 6 | Vereidigung richterlicher Mitglieder des Staatsgerichtshofs
Die Vereidigung zweier richterlicher Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs findet am Donnerstagmittag im Plenarsaaal vor dem Plenum statt.
Dauer: 30 Minuten
- Die Vereidigung wurde vollzogen.
TOP 67 | Antrag für bezahlbares Bauen und Wohnen
Die Fraktion der Freien Demokraten haben ihren Antrag "Bezahlbares Bauen und Wohnen: Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen" (Drucksache 20/10759) als Setzpunkt ausgewählt und ihm damit besonders Gewicht verliehen.
Die Marktsituation lasse befürchten, dass der dringend benötigte Neubau in den kommenden Jahren nicht mit der Nachfrage nach Wohnraum mithalten könne. So rechnete die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. in einer Studie aus dem Januar 2023 für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Neubauten von 30 % bis 50 % bei Einfamilienhäusern. Auch bei Mehrfamilienhäusern seien drastische Rückgänge zu erwarten, weil sich die gestiegenen Zinsund Baukosten am Mietmarkt nicht mehr durchsetzen ließen.
Laut Wohnbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus dem Jahr 2020 sei im Jahr 2040 ein Sollbestand an 3,38 Mio. Wohnungen in Hessen notwendig. Dies entspreche einem Mehrbedarf von rund 367.000 Wohnungen gegenüber dem Jahr 2017. Daraus ergebe sich eine notwendige Baufertigstellungstätigkeit von ca. 21.000 Wohnungen pro Jahr in den Jahren 2018 bis 2040, von der rund 80 % auf den Regierungsbezirk Darmstadt entfallen. Seit der Prognose des IWU dürfte der Wohnungsbedarf weiter gestiegen sein.
Die Aussprache ist auf 70 Minuten bemessen.
- Der Antrag wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.
TOP 65 | Antrag zum Klimaschutz in Hessen
Antrag der Fraktion DIE LINKE "'Hört auf mit dem Quatsch' - Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen"
(Drucksache 20/10756)
In ihrem Setzpunkt beklagt die Fraktion DIE LINKE die derzeitigen Maßnahmen der Landesregierung zum Klimaschutz. Man müsse feststellen, dass zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens in Hessen nur noch weniger als 300 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt werden dürfen. "Dann müssen wir klimaneutral wohnen, essen, arbeiten und leben." Das von der Landesregierung in diesem Jahr beschlossene Klimagesetz gehe hingegen von ca. 500 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten aus, die bis zur Erreichung der Klimaneutralität noch freigesetzt werden dürfen. Der Klimaplan enthalte überhaupt keine Angaben zur CO2 Minderung. Es bedürfe dringender Änderungen in der Kimaschutzpolitik des Landes.
Für die Debatte sind 70 Minuten eingeplant.
- Der Antrag wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
TOP 63 | Antrag zur Bekämpfung von Armut und Wohlstandsverlust
Der Setzpunkt Fraktion der AfD enthält ihren Antrag "Armut effektiv bekämpfen – schleichenden Wohlstandsverlust unseres Landes stoppen" (Drucksache 20/10753)
Darin fordern die Antragsteller den Hessischen Landtag auf, anzuerkennen, dass die aktuelle Zunahme der Armut und der Armutsgefährdung auch die Folge politischer Fehlentscheidungen der amtierenden Landesregierung und ihrer Vorgänger sei. Darum müsse der Landtag die Regierung zu einer Reihe wirksamer Maßnahmen auffordern, die im Antrag aufgeführt werden.
Für die Debatte sind 70 Minuten eingeplant.
- Der Antrag wurde abgelehnt.
TOP 18 mit TOP 49 | Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene
In Zweiter Lesung wird ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene (Drucksache 20/9252) behandelt.
Die Europaarbeit der Kommunen werde laut Verfassern zunehmend wichtiger. Mehr als 70 Prozent der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen hätten Einfluss auf die Kommunen: Entweder beträfen sie direkt kommunale Zuständigkeitsbereiche oder berührten die Kommunen indirekt als eine der mitgliedsstaatlichen Ebenen, die EU-Recht umsetzen. Europapolitik sei in diesem Sinne über weite Strecken Kommunalpolitik. Dabei stünden den Kommunen europäische Fördermittel in erheblichem Maße zur Verfügung. Problematisch sei allerdings, dass zu wenige Kommunen davon Kenntnis hätten und falls sie Kenntnis hätten, seien sie oft nicht in der Lage, diese Mittel zu beantragen. Der Grund liege in dem großen Aufwand für eine Kommune und das fehlende Personal hierfür. Damit Entscheidungen auf EU-Ebene möglichst bürgernah getroffen würden, müssten die Kommunen sich aber auch mit europarechtlichen Themen beschäftigen, um schließlich Einfluss auf die europäische Politik nehmen zu können. Die Lösung sei die Einsetzung kommunaler Europabeauftragter in Kommunen und Landkreis in Hessen und deren Verankerung in der HGO und HKO.
- Der Gesetzentwurf wurde in zweiter lesung abgelehnt.
Ebenfalls besprochen wird TOP 49 | Antrag Fraktion der SPD "Europabeauftragte vor Ort als Schlüsselpersonen" Drucksache 20/8354
- Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Redezeit beträgt 35 Minuten.
TOP 84 | HESSISCHES OPEN-DATA-GESETZ (HODAG)
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung (Drucksache 20/10379) kommt in Zweiter Lesung in die Beratung.
Darin wird die Bereitstellung maschinenlesbarer Daten seitens der Landesbehörden sowie ein effizienterer Datenaustausch innerhalb der Landesverwaltung geregelt.
Informationen zum Verfahrensstand
Die Redezeit ist auf 35 Minuten festgelegt.
- Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen.
TOP 85 | GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES HESSISCHEN DENKMALSCHUTZGESETZES
Ebenfalls in Zweiter Lesung wird der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 20/9285) besprochen.
Er regelt Vorhaben des Klima- und Ressourcenschutzes bei der Denkmalpflege als zu genehmigende Maßnahmen. Hierdurch würde eine bessere Entscheidungsgrundlage für die Einzelfallentscheidungen durch die jeweilige Denkmalschutzbehörde geschaffen und die Ablehnung sei die Ausnahme.
Informationen zum Verfahrensstand
Für die Aussprache stehen 35 Minuten zur Verfügung.
- Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung abgelehnt.
TOP 86 mit TOP 92 | Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Auch der Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag (Drucksache 20/10456) wird in Zweiter Lesung aufgerufen.
Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Regelungen zur Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Informationsgesellschaft. Die Betonung liegt auf der Gestaltung der Programme für alle Altersgruppen (insbesondere auch Kinder und Jugendliche) bei Berücksichtigung der veränderten Mediennutzung. Wichtige Themen sind hier Barrierefreiheit, Sicherstellung der Einhaltung journalistischer Standards, Transparenz und Stärkung der Gremien in Programmangelegenheiten und Fragen der Haushaltswirtschaft unter Berücksichtigung des Themas Nachhaltigkeit.
Informationen zum Verfahrensstand
- Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen.
Mit aufgerufen wird TOP 92 | Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig“ (Drucksache 20/10831)
- Der Dringliche Antrag wurde ohne Aussprache an den Hauptausschuss überwiesen.
Auch hierfür sind 35 Minuten Redezeit eingeplant.
TOP 87 | GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKEL 73 DER VERFASSUNG (AKTIVES WAHLRECHT AB 16 BEI LANDTAGSWAHLEN)
Bereits in Dritter Lesung wird ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) (Drucksache 20/9505) aufgerufen.
Die SPD.Fraktion schlägt hiermit die Absenkung des Wahlalters für ein Landtagswahlrecht ab 16 Jahren vor.
Informationen zum Verfahrensstand
Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.
- Der Gesetzentwurf wurde in dritter Lesung abgelehnt.
TOP 23 mit TOP 93 | Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts
Es folgt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Novellierung des Hessischen Personalvertretungsrechts (Drucksache 20/9470).
Der Entwurf enthält Modernisierungen und Neustrukturierungen, unter anderem die Verbesserung der Rechtsstellung und der Arbeitsbedingungen des Personalrats sowie dessen Fortentwicklung der Informations- und Beteiligungsrechte, eine Anpassung des Kreises der Wahlberechtigten und die Fortentwicklung der Wahlvorschriften. Er legt auch die nächsten regelmäßigen Personalratswahlen im Mai 2024 fest.
- Der Gesetzentwurf wurde in dritter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen.
Informationen zum Verfahrensstand
Ebenfalls besprochen wird TOP 93 | Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD "Hessen braucht ein modernes Personalvertretungsrecht – Landesregierung enttäuscht Beschäftigte mit fehlender Neuausrichtung!" Drucksache 20/9705.
- Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.
Die Redezeit beträgt 35 Minuten.
