134. Plenarsitzung

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gab die Sitzungsleitung die amtlichen Mitteilungen bekannt.

• Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.

Als ihren Setzpunkt hatte die Fraktion der SPD ihren Antrag „Hessen kann mehr: Wir brauchen eine Arbeitswelt der Zukunft, die für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher ist“ (Drucksache 20/11077) bestimmt.

• Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Als Setzpunkt hatte die Fraktion der CDU den gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ein zukunftsorientierter Finanzplatz Frankfurt für ein starkes und nachhaltiges Hessen" (Drucksache 20/11075) ausgewählt.

• Der Entschließungsantrag wurde nach der Aussprache dem Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Die Fraktion der Freien Demokraten hatte dazu einen Dringlichen Antrag mit dem Betreff "Aufstieg statt Abstieg: Bewerbung für Geldwäschebehörde unterstützen - Finanzplatzkompetenzen bündeln - Rahmenbedingungen verbessern" (Drucksache 20/11118) eingereicht.

• Der Dringliche Antrag wurde nach der Aussprache ebenfalls dem Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz (Drucksache 20/11033) aufgerufen. 

Ziel ist die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft, des Infrastrukturausbaus sowie der Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Beratung. Schrittweise soll so die Erhöhung des Anteils von Wasserstoff an der Deckung des Energieverbrauchs erfolgen.

• Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.

Ohne Aussprache wurde der Gesetzentwurf Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkündungswesens (Drucksache 20/11067) in Erster Lesung aufgerufen.

Das Verkündungsgesetz sieht die dauerhafte Bereitstellung des Gesetz- und Verordnungsblattes auf einer Verkündungsplattform im Internet, die  Regelung eines elektronischen Siegels zwecks Echtheit und Unveränderlichkeit der Dokumente, die Archivierung sowie freien Zugang und Benachrichtigungsdienst vor. Außerdem die Möglichkeit der Ersatzverkündung bei technischen Störungen und den Umgang mit anderen amtlichen Bekanntmachungen (Staatsanzeiger, Justiz-Ministerial-Blatt, Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums). 

• Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Rechtspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Die Präsidentin des Hessischen Landtags vereidigte die stellvertretenden Landesanwältin .

• Die Vereidigung wurde vollzogen.

Aufgerufen wurde anschließend der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Positive Bilanz: Hessens innovative Förderlandschaft für Stadtentwicklungsmaßnahmen ist bundesweit vorbildlich" (Drucksache 20/11076).

• Der Entschließungsantrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.

In Erster Lesung wurde auch der Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene (Drucksache 20/11081) im Plenum besprochen.

Der Gesetzentwurf strebt die Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren in Gemeinden an. Die Einrichtung von Beiräten (Jugendvertretung, Ausländerbeirat) mit unterschiedlichen Antrags- und Anhörungsrechten sind ebenso vorgesehen, wie eine Vorschlags-, Rede- und Anhörungsmöglichkeit für Kommissionen und Sachverständige und die Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung.

• Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Auch der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Siebzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften (Drucksache 20/11082) wurde in Erster Lesung aufgerufen. 

Beabsichtigt ist die Änderung folgender Rechtsvorschriften: Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Ar.1), Hessisches OFFENSIV-Gesetz (Art.2), Hessisches Ingenieurgesetz (Art. 3), Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz (Art. 4), Allgemeines Berggesetz für das Land Hessen (Art. 5), Verwaltungsfachhochschulgesetz (Art. 6), Hessisches Weiterbildungsgesetz (Art. 7), Verlängerung der Befristung der Gesetze Art. 1, 2 und 6 bis 31. Dezember 2033, des Art. 5 bis 31. Dezember 2030 und der Art. 3,4 und 7 bis 31. Dezember 2025.

• Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Rechtspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

In Zweiter Lesung wird der Gesetzentwurf Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, derFraktion der SPD sowie der Fraktion der Freien Demokraten für Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Drucksache 20/10758) behandelt.

Der Gesetzentwurf enthält Anpassungen zur Gewährleistung eines zeitgemäßen Umgangs mit der Medienöffentlichkeit, dem Informationsinteresse der Bürger sowie den an den Verfahren Beteiligten (u.a. Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen bei Verhandlungen, Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr).

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Weitere Informationen zum Verlauf der Beratung finden Sie im Verfahrensstand.

In Zweiter Lesung kam ein Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Änderung des Gesetzes über die Bestimmung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Drucksache 20/10751) zur Aussprache.

Er beinhaltet die Verlängerung des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetzes um sieben Jahre sowie Änderungen u.a. hinsichtlich der Niederschlagswassereinleitung. Er enthält außerdem die Anpassung des Gesetzes über die Bestimmung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung an die geänderte Rechtslage.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Alle Informationen zum Beratungsverlauf finden Sie im Verfahrensstand.

Dazu ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache 20/11097) eingegangen.

• Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

In Zweiter Lesung wurde auch der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu der Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission (Fluglärmkommissionsgesetz) (Drucksache 20/10742) aufgerufen. 

Er enthält Regelungen zur dauerhaften Sicherung der unabhängigen Arbeitsfähigkeit der Fluglärmkommission sowie deren Finanzierung.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Alle Informationen zum Verlauf der Beratung finden Sie im Verfahrensstand.

Ebenfalls in Zweiter Lesung kommt der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Drucksache 20/10740) mit einem Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 20/11079) zum Aufruf.

Der Gesetzentwurf sieht die Anpassung und Gewährleistung zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung analog zu den durch Bundesgesetze geänderten Befugnissen der Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Finanzämter (u.a. Stärkung der Ermittlungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers gegenüber Dritten, Auskunftsersuchen bei Behörden, Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt, Regelungen bzgl. elektronischer Aufträge, Anträge und Erklärungen von Vollstreckungsbehörden) vor. Ebenso enthalten ist die Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 2).

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Dazu liegt ein Änderungsantrag Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 20/11079) vor.

• Der Änderungsantrag wurde angenommen.

Alle Informationen zum Beratungsverlauf finden Sie im Verfahrensstand.

In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes (Drucksache 20/10488) besprochen. Mit aufgerufen wird eine Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 20/11056).

Der Gesetzentwurf enthält punktuelle Änderungen hinsichtlich Organisation und Aufgabenbeschreibung des Krebsregisters ebenso wie die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens bei Meldepflichtverstoß zu Krebserkrankungen. Behandelt werden auch die Widerspruchsrechte betroffener Personen bezüglich der dauerhaften Speicherung, Datennutzung und Datenübermittlung für wissenschaftliche Zwecke.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Auch zu diesem Gesetzentwurf ist ein Änderungsantrag Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 20/11056) eingereicht worden.

• Der Änderungsantrag wurde angenommen.

Alle Informationen zum Verlauf der parlamentarischen Beratung finden Sie im Verfahrensstand.

In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Drucksache 20/10496) mit einem Änderungsantrag Fraktion der SPD (Drucksache 20/11029) und einem Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 20/11078) behandelt.

Angestrebt werden die Angleichung der Ausführungsgesetze und Änderungen aus Gründen der Klarstellung und zur Verbesserung des Verwaltungshandelns (u.a. Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden durch die Landkreise, Berichterstattung, Zuständigkeiten und Aufsicht).

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Zum Gesetzentwurf wurden zwei Änderungsanträge eingereicht:

Die Fraktion der SPD beantragt Änderungen mit einem entsprechenden Änderungsantrag (Drucksache 20/11029).

• Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfassten einen weiteren Änderungsantrag (Drucksache 20/11078).

• Der Änderungsantrag wurde angenommen.

Alle Informationen zur Beratung im Parlament finden Sie im Verfahrensstand.

Ebenfalls ins Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XIV) (Drucksache 20/10678) aufgerufen.

Der Gesetzentwurf enthält die landesrechtliche Umsetzung der neuen Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit, Aufgabenerfüllung und Fachaufsicht.

• Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

Alle Informationen zur parlamentarischen Beratung finden Sie im Verfahrensstand.

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag (Drucksache 20/11068)

Die Fraktion der SPD schlägt Herrn Dr. Martin Mencke zur Nachwahl vor.

• Gewählt wurde wie im Wahlvorschlag aufgeführt.

Die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse wurden ohne Aussprache aufgerufen.

133. Plenarsitzung

135. Plenarsitzung