Direkt zum Inhalt

14. Plenarsitzung

Montag, 17.06.2019, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilung beginnt der Plenarmontag m 14.05 Uhr mit der Fragestunde (20/695), für die eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen ist.

Nach der Fragestunde folgt um 15.20 Uhr die Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zum Thema „Bezahlbares Wohnen im Ballungsraum – Perspektiven hessischer Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik“.

  • Die Regierungserklärung wurde entgegengenommen und besprochen.

Hierzu wird auch der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Einsetzung einer Baukostensenkungskommission“ (20/559) aufgerufen. Die Fraktion der FDP stellt darin fest, dass viele einzelne politische Entscheidungen und Vorgaben das Bauen in Deutschland und in Hessen in den letzten Jahren zusätzlich zur Marktentwicklung deutlich verteuert hätten. Baurecht, Bürokratie, Steuererhöhungen sowie Energie- und Umweltauflagen seien verantwortlich für steigende Baukosten und damit auch für Mieterhöhungen und die sinkende Eigentumsquote. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben einzurichten. Hessen solle dabei dem erfolgreichen Vorbild Nordrhein-Westfalens folgen, wo im Gegensatz zum Bund die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission auch entsprechend umgesetzt würden und zu einer Entlastung geführt hätten. Die Redezeit für die Regierungserklärung beträgt insgesamt 2:20 Stunden.

  • Der Antrag wurde abgelehnt.

Um 17.40 Uhr wird in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/2019 (20/617) debattiert. Dieser Tagesordnungspunkt erhält eine Redezeit von 1:10 Stunde.
Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde nach zweiter Lesung dem Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

Hierzu werden Änderungsanträge der Fraktion der SPD aufgerufen (20/823, 20/824, 20/825, 20/826, 20/827, 20/828).

Um 18.50 Uhr berät das Plenum über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (20/178). Redezeit: 1:10 Stunde.
Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde nach zweiter Lesung dem Ausschuss für Soziales und Integration zurücküberwiesen.

Hierzu wird ebenfalls der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (20/779) und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE (20/821) aufgerufen.

Der letzteTagesordnungspunkt erfolgt um 20.00 Uhr. Es wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Freien Demokraten für ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (20/631) diskutiert. Redezeit: 1:10 Stunde.
Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung angenommen: Gesetz beschlossen.

Weiterführende Informationen:

Tagesordnung

Ablaufplan

Weiter zur 15. Sitzung

Weiter zur 16. Sitzung