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21. Plenarsitzung

Mittwoch, 25.09.2019, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Plenarmittwoch beginnt um 9.00 Uhr mit den amtlichen Mitteilungen.

Um 9.05 Uhr folgt der Antrag der Fraktion der SPD „Unterrichtsausfall bekämpfen - mehr Ehrlichkeit statt Verschleierung“ (20/1220) mit einer Redezeit von 1 Stunde und 10 Minuten.

  • Der Antrag 20/1220 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 10.15 Uhr folgt die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über ein Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht (20/786).

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten ebenfalls zum Thema „Digitale Bildung in Hessen braucht mehr als ein Gesetz zur Umsetzung des DigitalPakts“ (20/1271) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 1 Stunde und 10 Minuten.

  • Der Antrag 20/1271 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Es schließt sich um 11.25 Uhr die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes (20/175). Urbane Seilbahnen könnten eine attraktive Ergänzung zum bestehenden Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sein. Eine entsprechende Debatte laufe bereits im Rhein-Main-Gebiet und es gäbe mehrere Vorschläge, wie durch urbane Seilbahnen Entlastung geschaffen werden könnte. Auch andere deutsche Städte prüften derzeit solche Projekte, so habe München bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Der Vorteil einer Verstärkung oder Erweiterung des ÖPNV-Angebots durch Seilbahnen entstehe vor allem durch die geringen Kosten und die kurze Planungszeit. In Hessen seien urbane Seilbahnen jedoch bislang nicht ausdrücklich Teil der Förderkulisse des Mobilitätsfördergesetzes. Ob die im Mobilitätsfördergesetz erwähnten „Bahnen besonderer Bauart“ urbane Seilbahnen mit erfassten, bleibe rechtlich umstritten. Andere Bundesländer, wie etwa Baden-Württemberg, hätten bereits 2015 bei gleicher rechtlicher Ausgangslage Rechtsgrundlagen für eine Förderung urbaner Seilbahnen in ihren jeweiligen Landesgesetzen geschaffen. Das Mobilitätsfördergesetz solle entsprechend geändert werden, sodass urbane Seilbahnen als förderfähige Vorhaben anerkannt würden und Rechtssicherheit geschaffen werde. Redezeit: 35 Minuten.

Um 12.00 Uhr debattiert das Plenum über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD über ein Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen – (Hessisches Lehrkräftebildungsmodernisierungsgesetz (HLbMG)) (20/790)  Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

Gegen 13.00 Uhr wird die Sitzung für eine zweistündige Mittagspause unterbrochen.

Nach der Mittagspause wird um 15.00 Uhr über den Antrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internationale Automobilausstellung (IAA) zur Internationalen Mobilitätsausstellung weiterentwickeln – Klimaziele im Verkehrssektor einhalten (20/1224) disktuiert. Darin wird konstatiert, dass bei der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung (IAA) und den Demonstrationen anlässlich der Ausstellung unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft der Mobilität in unserem Land deutlich würden. Daraus resultiere der Auftrag, die internationalen Klimaschutzziele auch im Verkehrssektor einzuhalten, die Mobilitätswende in Hessen weiter umzusetzen und dabei unterschiedliche Interessen zum Ausgleich zu bringen. Dabei sollten der Wunsch nach individueller Mobilität und die Notwendigkeit des Klimaschutzes nicht als Widerspruch zueinander stehen. Redezeit: 1:10 Stunde.

Um 16.10 Uhr wird über die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zum Hessischen Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch.(20/384) beraten. Bundesweit und zunehmend auch in Hessen belagerten religiöse Fundamentalistinnen und Fundamentalisten Einrichtungen der Schwangerschafts(konflikt)beratung sowie Kliniken und Praxen von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornähmen. Erklärtes Ziel dieser sogenannten Mahnwachen sei es, Abtreibungen zu verhindern. Frauen sollten moralisch unter Druck gesetzt und öffentlich angeprangert werden. Damit behinderten die Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegner der sog. „Lebensschutzbewegung“ nicht nur die körperlichen und sexuellen Selbstbestimmungsrechte der Frauen, sondern auch die gesetzlichen Schutzbestimmungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG), das Frauen sowohl eine anonyme als auch vollständig ergebnisoffene Beratung zusichere. Um Frauen, die Beratung suchten und/oder in einer Schwangerschaftskonfliktsituation seien, vor dem Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen, solle das unmittelbare Umfeld von Beratungsstellen nach dem SchKG sowie Kliniken und Arztpraxen mit einem Bannkreis versehen werden. In einem Umfeld von ca. 150 Metern sollten zu Öffnungstagen von Beratungs- oder Behandlungsstellen Versammlungen beschränkt werden, sofern sie sich thematisch auf die Aufgaben der Schwangerschaftskonfliktberatung bezögen.

Zu der Zweiten Lesung wird auch wird der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „‚Schutzzonen‘ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen rechtlich verankern“ mitaufgerufen. (20/1227). Die Redezeit beträgt insgesamt 52 Minunten.

  • Der Antrag 20/1227 wurde abgelehnt.

Um 17.02 Uhr wird in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) (20/127) mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Freien Demokraten (20/1225) beraten. Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten stellen fest, dass das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch bisher nur eine Beteiligung der Erziehungsberechtigten der Kinder in der jeweiligen Tageseinrichtung vorsehe. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung sollten die Erziehungsberechtigten der Kinder auch auf der Städte- und Gemeinde-, Jugendamtsbezirks- und der Landesebene partizipieren. Eine derartige Regelung sei bislang im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) nicht enthalten. Die Einführung von Elternvertretungen auf Kreis- und Landesebene ermögliche den Erziehungsberechtigten der Kinder in Tageseinrichtungen, ihre ortsübergreifenden Interessenlagen bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zu eruieren und sich zu vernetzen. Um die Partizipation der Erziehungsberechtigten der Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten, solle nach § 27 HKJGB ein neuer § 27a HKJGB eingeführt werden. Darüber hinaus solle sichergestellt werden, dass die Landeselternvertretung als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss (§ 9 HKJGB) mitwirken könne, um die Interessen in Angelegenheiten der Jugendhilfe artikulieren zu können. Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

Um 17.55 Uhr wird der Bericht des Landesschuldenausschusses nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222) (20/1113) aufgerufen. Der Landesschuldenausschuss hat in seiner 64. Sitzung am 19. August 2019 die Verwaltung der Schulden des Landes und die Führung des Landesschuldbuches im Haushaltsjahr 2017 geprüft. Seinen Erörterungen lag der Bericht des Vorsitzenden an den Ausschuss vom 4. Juli 2019 (67. Schuldenbericht) über die Prüfung des Schuldenstandes zum 31. Dezember des Jahres 2017 sowie der Verwaltung der Landesschuld im Haushaltsjahr 2017 zugrunde. Redezeit: 35 Minuten.

Gegen 18.30 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

 

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