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25. Plenarsitzung

Donnerstag, 31.10.2019, 09:00 Uhr
Plenarsaal, 20. WP, Blick aus den hinteren Reihen zum Rednerpult

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich im Oktober mit den nachfolgenden Themen beschäftigen:

  • Fraktion der Freien Demokraten: „Wettbewerbsverzerrende nationale Symbolpolitik schadet der Wirtschaft und hilft dem Klima nicht – Standort Frankfurt braucht maßvolle und globale Luftverkehrssteuer – Hessens Stimme im Bundesrat gefragt.“ (20/1445)

  • Fraktion der SPD: Weiterer PR-Flop von Verkehrsminister Al-Wazir – Lärmobergrenze von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Nutzen und Wirkung. (20/1446)

  • Fraktion der CDU: „1,5 Milliarden Euro gesichert: Hessen verfolgt erfolgreich und konsequent Steuerkriminalität.“ (20/1448)

  • Fraktion der AfD: Susanne Schröter, Professor Hans Joachim Mendig, Thomas de Maizière: Meinungsfreiheit in Gefahr! (20/1449)

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Programme zur Integration von Geflüchteten zeigen positive Wirkung für die Wirtschaft in Hessen. (20/1450)

  • Fraktion DIE LINKE: Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Zerstörung der Selbstverwaltung in Nordsyrien durch NATO-Land Türkei mit in Hessen hergestellten Leopard-II-Panzern beenden – Solidarität mit Rojava! (20/1451)

Nach den Aktuellen Stunden geht es um 12.50 Uhr weiter mit dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wiedereinsetzung von Professor Hans Joachim M. als Geschäftsführer der HessenFilm und Medien GmbH“ (20/1418). In dem Antrag wird die Landesregierung gebeten, Herrn Professor Hans Joachim M. wieder als Geschäftsführer der HessenFilm und Medien GmbH einzusetzen. Des weiteren wird die Landesregierung ersucht, im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 10 der Verfassung des Landes Hessen und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte gemäß Art. 2 des Grundgesetzes dafür einzutreten, dass Herr Professor Hans Joachim M. auch im kommenden Wintersemester seine Tätigkeit als Honorarprofessor für das Lehrgebiet Film und Medien im Fachbereichs Media der Hochschule Darmstadt weiterführen könne. Hintergrund: Professor Hans Joachim M. habe sich im Juli 2019 zu einem privaten Essen mit den beiden Professoren Dr. Jörg Meuthen und Dr. h.c. Dr. h.c. Moritz H. in Frankfurt am Main getroffen. Einige Wochen später hätten ca. 500 Filmschaffende in einem offenen Brief den Rücktritt von Professor M. gefordert. Dieser Forderung sei der Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung am 24. September 2019 nachgekommen und habe einstimmig die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung beendet. Die Fraktion der AfD stellt fest, dass die Enthebung als Geschäftsführer aufgrund eines privat geführten Gesprächs einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle und gegen Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 1 Abs.1 des Grundgesetzes verstoße. Eine Entlassung als Geschäftsführer der HessenFilm und Medien GmbH sowie die im Raum stehende Abberufung als Honorarprofessor an der Hochschule Darmstadt sei aufgrund eines privaten Treffens nicht zu rechtfertigen. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/1418 der Fraktion der AfD wurde abgelehnt.

Gegen 14.40 Uhr findet eine Mittagspause von einer Stunde Dauer statt.

Nach der Mittagspause wird um 15.40 Uhr über den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Eine Chance für den Fortschritt: Komfortable Reiseplanung ermöglichen – mit Datentransparenz im ÖPNV “ (20/1423) beraten. Die antragstellende Fraktion betont darin den Anspruch Hessens, eine führende Rolle bei der Entwicklung und dem Einsatz modernster Technologie einzunehmen. Für den Megatrend Digitalisierung sei u.a. auch die Nutzung öffentlicher, nicht personenbezogener Daten, die von jedermann ohne jegliche Einschränkungen genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürften („Open Data“), unerlässlich. Es wird die Weiterentwicklung innovativer Mobilitätsplattformen befürwortet, die Bürgerinnen und Bürger bei der Reiseplanung unterstützten und dabei Routen mit verschiedenen Verkehrsträgern entlang der gesamten Mobilitätskette sowie deren bestmögliche Verknüpfung anzeigten. Die antragstellende Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass in Hessen, anders als in anderen Bundesländern, eine Einbeziehung des ÖPNV in innovative Mobilitätsplattformen nicht uneingeschränkt möglich sei, da die dafür notwendigen Fahrplaninformationen und Echtzeitdaten nicht in offener und maschinenlesbarer Form zur Verfügung stünden. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, unter Berücksichtigung der o.g. Punkte einen Entwurf für ein datenschutzkonformes Open-Data-Gesetz vorzulegen. Redezeit: 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/1423 der Fraktion der Freien Demokraten wurde nach der Aussprache federführend an den Ausschuss für Digitales und Datenschutz und anschließend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Um 16.50 Uhr geht es weiter mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Hessische Behörden versagen bei Wursthersteller Wilke – Neuordnung bei Lebensmittelüberwachung in Hessen notwendig“ (20/1422). Die Fraktion DIE LINKE stellt fest: Der Skandal um die mit Listerien belasteten Lebensmittel der Firma Wilke Waldeck Fleisch- und Wurstwaren GmbH offenbare ein eklatantes Versagen hessischer Behörden auf allen Ebenen. 37 Listeriose-Erkrankungen seit 2014 gingen laut Robert-Koch-Institut mit hoher Wahrscheinlichkeit auf belastete Ware des nordhessischen Wurstherstellers Wilke zurück. Mindestens drei Menschen seien an dieser Erkrankung gestorben. Anstelle einer verantwortungsvollen Aufarbeitung des Geschehens erlebe die Öffentlichkeit eine würdelose, wechselseitige Schuldzuweisung hessischer Behörden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die Vorgänge um die Kontrollen der Firma Wilke seit 2012 sowie des Listeriose-Ausbruchs mit Listeria monocytogenes Sequenz-Cluster-Typ SIGMAR1 auf allen Ebenen und lückenlos aufzuklären und die Ergebnisse schnellstmöglich der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

  • Der Antrag 20/1422 der Fraktion DIE LINKE wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Hierzu wird auch der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Wilke-Wurstskandal endlich vollständig aufklären” (20/1420) aufgerufen, der sich ebenfalls mit dem Lebensmittelskandal beschäftigt.

  • Der Antrag 20/1420 der Fraktion der Freien Demokraten wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wilke-Wurst und Lebensmittelüberwachung in Hessen“ (20/1471) wird mit diesem Tagesordnungspunkt diskutiert. Der In dem Dringlichen Antrag wird festgestellt, dass der Schutz und die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen – gerade in den sensiblen Bereichen der Lebensmittelproduktion – hohe Priorität genieße.  Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie die Task-Force Lebensmittelsicherheit noch zielgerichteter eingesetzt werden könne, damit die hier gesammelte Kompetenz von den Landkreisen noch besser im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden könne. In diesem Zusammenhang sei auch eine personelle und organisatorische Stärkung der Task-Force zu prüfen. Es wird begrüßt, dass die Landesregierung angekündigt habe die Abläufe in der obersten Landesverwaltung dahin gehend umzuorganisieren, dass künftig auch Informationen, die dort nicht über die gängigen Alarmierungssysteme der Lebensmittelüberwachung eingehen, schneller verarbeitet werden könnten. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/1471 der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Um 18.00 Uhr wird über die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“(20/784) beraten. Es wurde eine Redezeit von 35 Minuten vereinbart.

Um 18.35 Uhr wird über die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD zu dem Gesetz für das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Wohnraumschutzgesetz - WSchG) (20/170) diskutiert. Im Jahr 2004 wurde das Gesetz zur Wohnraumzweckentfremdung in Hessen außer Kraft gesetzt. Seitdem habe sich die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt entscheidend verändert, sodass nun wichtige Instrumente zum Schutz bezahlbaren Wohnraums fehlten.

Hierzu wird auch die Dritte Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum aufgerufen. (20/238). Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

 

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