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27. Plenarsitzung

Mittwoch, 11.12.2019, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen wird über den Antrag  der Abgeordneten Christoph Degen, Kerstin Geis, Karin Hartmann, Manuela Strube  und Turgut Yüksel (SPD) zum Thema „Lehrermangel verschärft Chancenungleichheit und Überlastungen an unseren Schulen“ (20/1641) debattiert. Die antragstellenden Abgeordneten nehmen anerkennend zur Kenntnis, dass der Hessische Rundfunk im Rahmen der ARD-Themenwoche „Zukunft Bildung“ vom 9. bis 16. November 2019 über Lehrermangel und Quereinstieg in Hessen berichtet habe. Die HR-Recherchen hätten die Realität an den hessischen Schulen beeindruckend verdeutlicht. Lehrermangel in Hessen sei tagtäglich Realität. Die Versäumnisse und Fehlplanungen der früheren und aktuellen Landesregierung in Bezug auf die Lehrerbedarfsplanung werden kritisiert und es wird daher gefordert, alle vertretbaren Mittel zu ergreifen, um den Lehrermangel schnellstmöglich und umfänglich zu beenden. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Zuweisung von Stellen und qualifizierten Lehrkräften viel stärker am Bedarf der einzelnen Schule auf der Basis der Zusammensetzung der Schülerschaft auszurichten. Schulen an sozialen Brennpunkten seien vom Lehrermangel besonders hart betroffen. Dort falle es besonders schwer, geeignetes Lehrpersonal zu finden. Dies wirke dem Ziel der Chancengleichheit entgegen.
Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten ebenfalls zum Thema „Qualifiziert besetzte Lehrerstellen sind der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit" (20/1702) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/1641 der Abgeordneten der Fraktion der SPD sowie der Dringliche Antrag 20/1702 der Fraktion der Freien Demokraten wurden nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Im Anschluss kommt um 10.35 Uhr der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports“ (20/1639) zum Aufruf. Die antragstellenden Fraktionen seien schockiert über die wiederholten Attacken auf hessische Amateur-Schiedsrichter und verurteilten jede Form der Gewalt, Bedrohung oder Einschüchterung auf und neben dem Sportplatz. Brutale Angriffe und Beschimpfungen die sich gegen die Unparteiischen richteten und wie sie unlängst mehrfach in Hessen vorgekommen seien, hätten im Sport und in unserer Gesellschaft keinen Platz und seien zu ächten. Es wird festgestellt, dass der Sport in Hessen maßgeblich von ehrenamtlichem Engagement getragenen werde und diese Strukturen durch die zunehmenden Angriffe, Bedrohungen und Respektlosigkeiten gegen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter und Ehrenamtliche grundlegend gefährdet würden. Die antragstellenden Fraktionen wertschätzen den herausragenden Beitrag, den der Sport mit all seinen Vereinen, Verbänden und Mitgliedern für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land leiste. Sport besäße eine große integrative und inklusive Kraft, fördere durch Bewegung die Gesundheit von Millionen von Menschen und vermittele grundlegende Werte wie Respekt, Fair-Play und Rücksicht.
Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gewaltfreien Wettkampf und sportliche Fairness sicherstellen“ (20/1696) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/1696 wurde abgelehnt.

Um 11.44 Uhr berät das Plenum über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes (20/1628). Straßenbahnen leisteten einen wichtigen Beitrag, den Verkehr in den hessischen Städten Kassel, Frankfurt und Darmstadt sowie voraussichtlich bald in Wiesbaden sauberer und leiser zu machen und so die urbane Lebensqualität zu erhöhen.  Bisher seien die Anschaffung und die Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen kein förderfähiges Vorhaben im Mobilitätsfördergesetz. Das Mobilitätsfördergesetz solle geändert werden, um die Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen zu förderfähigen Vorhaben zu machen. Redezeit: 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Um 12.41 Uhr wird über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften (20/1644) diskutiert.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Antrag der Fraktion der SPD  mit dem Titel „Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte“ (20/1643) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 52 Minuten.

  • Der Antrag 20/1643 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Gegen 13.49 Uhr wird die Sitzung für eine zweistündige Mittagspause unterbrochen.

Nach der Mittagspause geht es um 15.50 Uhr weiter mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Erweiterung von Hessens Nationalpark „Kellerwald-Edersee“ (20/1638). Es wird festgestellt, dass der Schutz und der Erhalt wertvoller Naturräume gerade in Zeiten von Biodiversitätsverlust und Klimawandel, in dessen Folge massive Schäden in den hessischen Wäldern zu beklagen seien, von besonderer Bedeutung sei. Vor diesem Hintergrund unterstützen die antragstellenden Fraktionen die geplante Erweiterung des hessischen Nationalparks Kellerwald-Edersee um weitere 1.950 Hektar auf eine Gesamtgröße von ca. 7.688 Hektar, denn die Erweiterung des Nationalparks um weitere wertvolle und schützenswerte Lebensräume sei ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz. Des weiteren wird festgestellt, dass die Landesregierung im April 2019 eine Arbeitsgruppe Nationalparkerweiterung gebildet habe, der Vertreterinnen und Vertreter u.a. aus der Region, aus dem Naturschutz, Tourismus und der Land- und Forstwirtschaft angehörten, in deren Rahmen ein gemeinsamer Entwurf für die Nationalparkverordnung sowie die Gebietskulisse für die Nationalparkerweiterung erarbeitet worden sei. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von der Landesregierung, dass der Prozess zur Erweiterung mit der förmlichen Beteiligung der Verbände und Kommunen so vorangetrieben wird, dass die Ausweisung möglichst im nächsten Jahr erfolgen kann. Es wird anerkannt, dass im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes sowohl die Erweiterung des Nationalparks, als auch die Ausweisung der Naturwaldflächen und der FSC-Standard des Staatswaldes einen positiven Beitrag zur Umsetzung der Hessischen Biodiversitätsstrategie leiste. Redezeit: 70 Minuten.

Danach geht es um 17.00 Uhr weiter mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (20/1645).  Hessen benötigt möglichst schnell mehr bezahlbaren Wohnraum. Einen Beitrag zu einer beschleunigten Schaffung von Wohnraum kann im seriellen und modularen Bauen liegen. Die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Genehmigungsfreistellung und des vereinfach-ten Baugenehmigungsverfahrens werden alleine als nicht ausreichend bewertet, um die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen. Durch die Einführung der Typengenehmigung soll der Nutzen für die am Bau Beteiligten in der Baugenehmigungspraxis weiter verbessert werden, indem für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, auf Antrag eine Typengenehmigung erteilt werden kann. Damit können Baugenehmigungsverfahren verkürzt und Kosten eingespart werden. Zudem werden kleinere Anpassungs- und Korrekturbedarfe in der Folge der Neufassung der Hessischen Bauordnung vom 28. Mai 2018 vollzogen. Redezeit: 52 Minuten.

Der Gesetzentwurfsder Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Nach diesem Tagesordnungspunkt schließt sich eine Reihe Zweiter Lesungen an:

17.52 Uhr: Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften (20/1088). Redezeit: 35 Minuten.

18.27 Uhr: Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung  für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes(20/1089). Am 1. März 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs sich auf einen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV) geeinigt, der im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz vom 21. März 2019 im Umlaufverfahren unterzeichnet wurde. Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag macht eine Anpassung des Hessischen Glücksspielgesetzes (HGlüG) notwendig. Mit Vorlage dieses Änderungsgesetzes soll der Landtag dem 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag zustimmen. Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird als Anlage zum Hessischen Glücksspielgesetzes veröffentlicht. Der 3. GlüÄndStV und das geänderte HGlüG sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Neben den redaktionellen Anpassungen an den 3. GlüÄndStV sollen mit dem Entwurf weitere Änderungen im HGlüG vorgenommen werden. Redezeit: 52 Minuten.

19.20 Uhr: Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (20/1090). 35 Minuten Redezeit.

Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (20/1666) aufgerufen.

  • Der Änderungsantrag 20/1666 wurde abgelehnt.

19.55 Uhr: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes (20/756). Redezeit: 35 Minuten.

Ab 20.30 Uhr werden die nachfolgenden Zweiten Lesungen ohne Aussprache aufgerufen:

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (20/1055). Das Hessische Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) stellt eine notwendige Regelung dar, ohne die das Wasserverbandsgesetz des Bundes (WVG) nicht vollzogen werden kann. Es gibt ca. 300 Wasser- und Bodenverbände (Verbände) in Hessen, die u.a. die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz, Grundwasseranreicherung, Beregnung und auch das überörtliche Zurverfügungstellen von landwirtschaftlichen Maschinen als Aufgaben wahrnehmen. Die bestehende Verordnungsermächtigung bedarf einer Präzisierung, die es erlaubt, in der noch zu erstellenden Verordnung für die Verbände auch abgeschlossene, der Vereinfachung dienende Vollregelungen treffen zu können.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind neue Regelungen, die aufgrund der sinngemäßen Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts für die Verbände zur Anwendung kämen, aufgrund des „Hessenkassegesetzes“ auszunehmen. Dabei handelt es sich vor allem um die Regelungen das Sondervermögen „Hessenkasse“ betreffend.  Zudem erfolgen redaktionelle oder klarstellende Anpassungen.

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Lebensmittelchemikergesetzes (20/1056). Das Gesetz über die Berufsbezeichnung staatlich geprüfter Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker (Lebensmittelchemikergesetz) läuft am 31. Dezember 2019 aus. Das Gesetz ist zu verlängern. Gleichzeitig wird eine Rechtsgrundlage in das Gesetz aufgenommen, die eine Etablierung eines transparenten Auswahlverfahrens zur Vergabe der Ausbildungsplätze ermöglichen soll.

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RL201218EUUmsG) (20/1057).

Um 20.00 Uhr erfolgt die Aussprache über die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Modernisierung der Lehrkräftebildung in Hessen – (Hessisches Lehrkräftebildungsmodernisierungsgesetz (HLbMG)) (20/790). Redezeit: 35 Minuten.

Um 21.05 Uhr kommt die Antwort auf die Große Anfrage des Abgeordneten Hermann Schaus (DIE LINKE) zum Aufruf.  Die 50 Fragen umfassende Initiative beschäftigt sich mit der Hessischen Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt (20/1218). Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 52 Minuten.

Im Anschluss um 21.57 Uhr kommt der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Klima schützen, Leben retten, entspannter reisen - Tempo 120 auf hessischen Autobahnen einführen“ (20/69) zum Aufruf. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf den hessischen Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen einzusetzen – und diese über ihre Landesbehörden anzuordnen, soweit es rechtlich möglich sei. Die Anordnung niedrigerer Geschwindigkeitsbegrenzungen, etwa örtlich begrenzt oder für Lkw, Busse und Gespanne, solle hiervon unberührt bleiben. Die Fraktion DIE LINKE begründet ihren Antrag damit, dass Deutschland das einzige Flächenland in Europa ohne ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen sei. Auch daher würden auf deutschen Autobahnen mehr Menschen pro gefahrenen Kilometer sterben als etwa in Dänemark, der Schweiz, den Niederlanden, Schweden, Frankreich, Irland oder Großbritannien. Nicht nur die Unfallwahrscheinlichkeit und der Bremsweg würden bei einer niedrigeren Fahrgeschwindigkeit sinken, auch die eintretenden Unfälle würden aufgrund geringerer physikalischer Kräfte weniger schwerwiegend. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei daher insgesamt ein erheblicher Beitrag zur Verkehrssicherheit. Für diesen Antrag ist eine Redezeit von 35 Minuten vorgesehen.

  • Der Antrag 20/69 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Um 22.32 Uhr folgt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sichere Schule – Erste Hilfe an Schulen gewährleisten” (20/558). Die Fraktion der AfD erkennt die Notwendigkeit, dass möglichst alle Lehrkräfte und sonstige an Schulen tätige Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Land oder dem Schulträger stehen, Erste Hilfe leisten können sollten. Die in einem Erste-Hilfe-Lehrgang erworbenen Kenntnisse sollten entsprechend der Empfehlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in einem zeitlichen Abstand von zwei Jahren aufgefrischt werden. Die antragstellende Fraktion spricht sich für eine flächendeckende Ausweitung des Schulsanitätsdiensts im Wahlpflichtfach oder einer Arbeitsgemeinschaft an weiterführenden Schulen aus.
Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Erste Hilfe an Schulen stärken“ (20/1709) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Entschließungsantrag 20/558 der AfD sowie der Dringliche Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE 20/1709 wurden abgelehnt.

Gegen 23.07 Uhr kommen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

Der Plenarsitzung am Mittwoch endet somit gegen 23.07 Uhr.

 

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