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33. Plenarsitzung

Dienstag, 18.02.2020, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Hier finden Sie den aktuellen Ablaufplan inklusive Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte.

Nach Verlesung der amtlichen Mitteilungen beginnt die 33. Sitzung am Dienstag um 14:00 Uhr mit der Fragestunde.

Tagesordnungspunkte (TOP)

TOP 1 Fragestunde

Fragestunde (20/2182). Redezeit: 1 Stunde.

TOP 2 Regierungserklärung des Innenministers

Regierungserklärung Hessischer Minister des Innern und für Sport „Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt“. Die Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion.

TOP 3 Wahlvorschlag Nachwahl Mitglied im Hauptausschuss

Wahlvorschlag Fraktion der AfD Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss (20/2353)

  • Als stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss wurde der Abgeordnete Arno Enners gewählt.

TOP 4 Erste Lesung Gesetzentwurf zum Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetz

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz) (20/2354). Durch Änderung des bestehenden HVTG solle verhindert werden, dass beim Wettbewerb um öffentliche Aufträge die Konkurrenz durch Absenkung von Tarif- und Sozialstandards vom Markt gedrängt werde. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, den Wettbewerb um die wirtschaftlich beste Leistung über Qualität und Innovation zu fördern und zu unterstützen, sowie die Einhaltung von Tarifverträgen, Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz zu gewährleisten. Die Redezeit beträgt 7,5 Minuten je Fraktion.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen wurde nach Erster Lesung an den  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 5 Erste Lesung Gesetzentwurf zur hausärztlichen Versorgung

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen (20/2356). Mit dem Gesetz solle die hausärztliche Versorgung in den Gebieten gesichert werden, die unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht seien. Mit der Einführung einer Landarztquote sollen sich Studienbewerber verpflichten, nach ihrem Studium und einer entsprechenden Weiterbildung auf dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin 10 Jahre in einem unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohtem Gebiet tätig zu werden. Die Redezeit beträgt 7,5 Minuten je Fraktion.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Vorschau 34. Sitzung (Mittwoch, 19.02.2020)

Vorschau 35. Sitzung (Donnerstag, 20.02.2020)