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34. Plenarsitzung

Mittwoch, 19.02.2020, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Hier finden Sie den aktuellen Ablaufplan inklusive Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte.

Tagesordnungspunkte (TOP)

TOP 19 Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Weidetierprämie

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weidetierprämie 2020 einführen – Hessen unterstützt Schaf- und Ziegenhalter mit eigenem Programm“ (20/2357). Darin fordern die antragstellenden Fraktionen die Landesregierung auf, als eines der ersten Bundesländer eine eigene Weidetierprämie für die Haltung von Schafen und Ziegen einzuführen. Der Landtag solle hierfür bereits in diesem Jahr 1 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der schaf- und ziegenhaltenden Betriebe in Hessen beizutragen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion.

  • Der Antrag 20/2357 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

TOP 22 Antrag der SPD zu frühkindlicher Bildung

Antrag der Fraktion der SPD „Frühkindliche Bildung stärken – Kommunen und freie Träger nachhaltig entlasten – Investitionslücke von knapp 1 Mrd. Euro schließen“ (20/2361). Die antragstellende Fraktion fordert eine wesentlich stärkere Unterstützung der Kommunen bei den Betriebskosten durch die Landesregierung, sowie neben dem Ausbau der Betreuungskapazitäten auch eine Verbesserung der Betreuungsqualität zu erreichen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion.

  • Der Antrag 20/2361 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 30 Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Bericht zur Informationsfreiheit

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales und Datenschutz
Vorlage
Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster Bericht zur Informationsfreiheit.

Hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (20/ zu 20/704 und zu 20/1635). Die Redezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion.

TOP 6 Erste Lesung Gesetzentwurf zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (20/2360). Ziel solle sein, die Fachkräftesituation in Kitas zu verbessern, indem mehr Fachkraftkapazitäten zur Verfügung gestellt würden und das Land Hessen die Träger der Kindertageseinrichtungen außerdem zusätzlich mit Mitteln des Programms „Starke Heimat Hessen“ unterstütze.

  • Der Gesetzentwurf derFraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung im Rahmen der Ausbildung und Einarbeitung von Fachkräften für Tageseinrichtungen für Kinder (Fachgerechte-Anleitung-Gesetz, HessFachAnlKitaG) (20/2435) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung im Rahmen der Ausbildung und Einarbeitung von Fachkräften für Tageseinrichtungen für Kinder wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 21 Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bildungssprache Deutsch

Entschließungsantrag Fraktion der CDU Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ Bildungssprache Deutsch – als Beitrag für bessere Chancen“ (20/2359). Das sichere Beherrschen der Bildungssprache Deutsch sei für alle Schülerinnen und Schüler die wesentliche Voraussetzung zum Lernen und für den Schulerfolg.  Die Bildungssprache Deutsch habe daher eine herausragende Bedeutung bei der Verbesserung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Die Politik der Stärkung der Bildungssprache Deutsch sei daher zu befürworten. Mit dem abgestimmten Gesamtsprachförderkonzept Hessens ebne sie den Weg zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Die Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion.

  • Der Entschließungsantrag 20/2359 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 11 Dritte Lesung Haushaltsgesetz 2020

Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) (20/1407). Die Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion.

Übersicht über die Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2020

Mitaufgerufen wird TOP 31:
Beschlussempfehlung und Bericht
Haushaltsausschuss
Antrag der Landesregierung

Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2019 bis 2023 (20/ zu Drucks. 20/1408)

TOP 9 Zweite Lesung Kirchensteuergesetz

TOP 9 Zweite Lesung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (20/2071). Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags widerspricht dem erklärten Anliegen der steuererhebenden Kirchen und Religionsgemeinschaften, so weit wie möglich auf Druckmittel, Sanktionen und Strafen bei der Kirchensteuererhebung zu verzichten. Deshalb soll die im Kirchensteuergesetz enthaltene Verweisung, wonach die Abgabenordnung auf das Besteuerungsverfahren entsprechende Anwendung findet, insoweit angepasst werden, als die Vorschriften der Abgabenordnung zum Verspätungszuschlag von der entsprechenden Anwendung im Besteuerungsverfahren zur Kirchen- und Kultussteuer ausgenommen werden. Die Redezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion.

TOP 10 Zweite Lesung Gesetz zum 23. Rundfunkstaatsvertrag

TOP 10 Zweite Lesung Gesetz zu dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (20/1774). Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 10. bis 28. Oktober 2019 den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser Staatsvertrag ändert den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Mit der Änderung wird der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 zur Befreiung von Nebenwohnungen von der Rundfunkbeitragspflicht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16) angepasst. Der Staatsvertrag, der am 1. Juni 2020 in Kraft treten soll, bedarf der Zustimmung der Landesparlamente. Mit dem Gesetzentwurf soll die Zustimmung des Landtags zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeholt werden. Die Redezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion.

TOP 32 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen

Aufruf der Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen (20/2184) sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache.

 

Vorschau 35. Plenarsitzung (Donnerstag, 20.02.2020)

Rückblick 33. Sitzung (Dienstag, 18.02.2020)