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39. Plenarsitzung

Mittwoch, 06.05.2020, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Aufgrund des verkürzten Plenums wegen der Corona-Pandemie entfallen die Aktuellen Stunden. Stattdessen werden "Aktuelle Setzpunkte" der einzelnen Fraktionen besprochen.

Die 39. Plenarsitzung beginnt mit den Setzpunkten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der AfD, der Fraktion der Freien Demokraten sowie der Fraktion DIE LINKE beginnen. Die Redezeiten pro Fraktion betragen jeweils 70 Minuten.

TOP 43 I Entschließungsantrag zum Thema „Wirtschaftliche Folgen von Corona abfedern – Hessens Unternehmen unterstützen“

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Wirtschaftliche Folgen von Corona abfedern – Hessens Unternehmen unterstützen“ (20/2678).

Aufgrund der Corona-Pandemie seien Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung und somit zur Rettung von Menschenleben in Hessen notwendig. Um die finanziellen Folgen dieser Maßnahmen zu bewältigen, sei aber eine leistungsfähige Wirtschaft und ein funktionierender Arbeitsmarkt Voraussetzung. Daher solle der Hessische Landtag das Konzept der Landesregierung unterstützen, existenzsichernde Wirtschaftshilfen anzubieten, die Förderprogramme kontinuierlich weiterzuentwickeln und damit möglichst alle betroffenen Branchen zu erreichen. Die durch Corona eingetretenen wirtschaftlichen Einschnitte würden aber noch eine längere Zeit spürbar sein. Ihnen müsse daher auch in Zukunft mit wirkungsvoller und sachbezogener Wirtschaftspolitik begegnet werden. Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

TOP 35 I Antrag zum Thema „Corona-Bonds und EU-Kurzarbeiterprogramm SURE"

Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Corona-Bonds und EU-Kurzarbeiterprogramm "SURE" – Intendierte Vergemeinschaftung der Risiken der sozialen Sicherung im Schatten der Coronakrise verhindern“ (20/2645).

Die antragstellende Fraktion fordert, dass der Landtag das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Kurzarbeitergeld „SURE“ ablehnen solle. Außerdem solle die Landesregierung im Bundesrat und auf europäischer Ebene im Ausschuss der Regionen sowie gegenüber der Europäischen Kommission gegen eine wie auch immer geartete Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken und weitere permanente Transferzahlungen Stellung beziehen. Die haushalts- und finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten müsse wieder zum zentralen Prinzip der EU werden. Weiterhin solle die Bundesregierung aufgefordert werden, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um die Einführung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung unter Umgehung geltenden Rechts zu verhindern. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Corona-Bonds und EU-Kurzarbeiterprogramm "SURE" – Intendierte Vergemeinschaftung der Risiken der sozialen Sicherung im Schatten der Coronakrise verhindern“ wurde nach Aussprache an den Eurpoaausschuss übergeben.

Hierzu wird TOP 50, der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Europäische Solidarität in der Corona-Krise“, aufgerufen (20/2693).

  • Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Europäische Solidarität in der Corona-Krise“ wurde nach Aussprache an den Europaausschuss übergeben.

Weiterhin aufgerufen wird TOP 51, der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Jetzt gemeinsam europäisch handeln und Corona-Krise entschlossen bekämpfen“ (20/2694).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Jetzt gemeinsam europäisch handeln und Corona-Krise entschlossen bekämpfen“ wurde nach Aussprache an den Europaausschuss übergeben.

TOP 45 I Antrag zum Thema „Gesundheitsschutz berücksichtigen – Recht auf Bildung gewährleisten“

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Gesundheitsschutz berücksichtigen – Recht auf Bildung gewährleisten“ (20/2680).

Es sei festzustellen, dass die Schulschließungen in Hessen vielfältige Auswirkungen auf das Leben und Lernen der Schülerinnen und Schüler haben. Aus diesem Grund solle man die Diskussion über die schrittweise Öffnung nicht nur unter dem Aspekt des Gesuchtheitsschutzes, sondern auch unter dem Aspekt des Rechts auf Bildung, der Chancengerechtigkeit und der Entlastung der Familien durch Betreuung führen. Um die Sanierung zur Verbesserung der sanitären Anlagen in den Schulen jetzt durchzuführen, sollten die Vergabebestimmungen für einen vorgegebenen Zeitraum vereinfacht und entbürokratisiert werden. Außerdem sollten die Schulträger mit genügend Masken und Desinfektionsmitteln ausgestattet werden sowie ausreichend Covid-19 Tests für den Schulbereich zur Verfügung stehen. Weiterhin solle das hessische Schulportal bis spätestens zu den Sommerferien allen Schulen zur Verfügung stehen und geprüft werden, wie neben der Videotelefonie auch die Einbindung externer Lernmaterialien darin ermöglicht werden könne. Um für Chancengerechtigkeit unter den Schülerinnen und Schülern zu sorgen, wird die Landesregierung aufgefordert, die bürokratischen Vorgaben für den DigitalPakt Schule kurzfristig zu ändern und die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten zeitnah zu ermöglichen. Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Gesundheitsschutz berücksichtigen – Recht auf Bildung gewährleisten“ wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss übergeben.

TOP 36 I Antrag zum Thema „Geplante Übernahme der Rhön-AG und des UKGM durch den Asklepios-Konzern“

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Geplante Übernahme der Rhön-AG und des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) durch den Asklepios-Konzern stellt eine Gefahr für Beschäftigte und Patientenversorgung da – Privatisierung des UKGM durch eine CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch war, ist und bleibt ein Fehler – Rückführung des Universitätsklinikums in öffentliches Eigentum bleibt aktuell – Corona-Pandemie belegt erneut, dass Gesundheitsversorgung nicht dem Markt und Aktiengesellschaften überlassen werden darf“ (20/2669).

Man sei besorgt, dass sich durch eine Übernahme der Rhön-AG und des UKGM durch Asklepios die Arbeitsbedingungen, die Bedingungen für die Patientenversorgung und für Forschung und Lehre verschlechtern. Daher solle die Landesregierung dazu aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass die bestehenden Tarifverträge mit dem UKGM erhalten blieben und laufende Tarifverhandlungen erfolgreich im Sinne der Beschäftigten geführt würden. Auch Vereinbarungen mit der Rhön-AG sollten zukünftig Bestand haben. Außerdem seien öffentliche Mittel in Form von Investitionsmitteln dem UKGM und dessen Eigentümern nur gegen konkrete Bedingungen und eine erhöhte Einflussnahme des Landes zur Verfügung zu stellen. Um das Klinikum wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen, solle die Landesregierung alle Möglichkeiten ausschöpfen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion die Linke zum Thema „Geplante Übernahme der Rhön-AG und des UKGM durch den Asklepios-Konzern“ wurde nach Aussprache in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst übergeben.

Hierzu wird TOP 48, der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD zum Thema "Gesundheits- und Patientenversorgung am Universitätsklinikum Gießen-Marburg sicherstellen - Sorgen von Beschäftigten ernst nehmen", aufgerufen (20/2687).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD zum Thema "Gesundheits- und Patientenversorgung am Universitätsklinikum Gießen-Marburg sicherstellen - Sorgen von Beschäftigten ernst nehmen" wurde nach Aussprache in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst übergeben.

TOP 4 I Erste Lesung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit von Vollzugsbediensteten in den Ländern

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern (20/2657).

Landesbedienstete transportieren im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ausreisepflichtige Personen häufig auch über die Ländergrenze hinaus. Zum Einsatz kommen hierbei oftmals Bedienstete, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören und deren Befugnisse in anderen Ländern nicht geregelt sind. Als bundesweite oder mehrseitige Lösung wird der Einsatz von speziellen Vollzugsbediensteten für bundesweite Transportaufgaben vorgeschlagen. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat in ihrer 208. Sitzung vom 6. bis 8. Juni 2018 in Quedlinburg dieses Erfordernis gesehen und beschlossen, dass ein Staatsvertrag zum länderübergreifenden Einsatz von Verwaltungsvollzugspersonal bei der Begleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erarbeitet wird, dem alle Länder beitreten können. Die Vertragspartner regeln darin aus Gründen der Rechtsklarheit die Befugnisse der nicht dem Polizeivollzugsdienst angehörenden Bediensteten der Länder. Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern wurde nach erster Lesung an den Innenausschuss übergeben.

TOP 5 I Erste Lesung Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (20/2658).

Das bestehende Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz soll dahingehend geändert werden, dass Regelungen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben oder keine praktische Regelungswirkung entfalten konnten, wieder gestrichen werden, Vergabegrenzen auf die aktuelle Entwicklung angepasst werden und Nachweispflichten und Verwaltungsaufwand zugunsten von kleinen und mittelständigen Unternehmen gesenkt werden. Als Kernpunkte der Änderung zählen auch die Digitalisierung des Vergabeprozesses und die deutliche Verkürzung von Zahlungsfristen. Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wurde nach erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen übergeben.

TOP 6 I Erste Lesung für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) (20/2663).

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemi habe man auch auf Maßnahmen zurückgegriffen, die schwerwiegende Eingriffe in unser Wirtschaftssystem mit sich brachten. Trotz staatlicher Hilfen sei bei Selbstständigen und Unternehmen durch diese notwendigen Anordnungen des Staates ein Schaden entstanden, der die Unternehmen finanziell stark belaste, für den sie keine Vorsorge haben treffen können und der auch nicht absehbar war. Aus diesem Grund soll der Hessische Landtag mit dem Hessischen Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) eine landesrechtliche Regelung zur teilweisen Kompensation der durch die erlassenen Verordnungen bei Soloselbstständigen und Unternehmen entstandenen Schäden verabschieden. Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz wurde nach erster Lesung an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen übergeben.

TOP 8 I Erste Lesung Gesetz zur Stärkung der digitalen Bildung im Hessischen Schulgesetz

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung der digitalen Bildung im Hessischen Schulgesetz (20/2666).

Um es Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, Bildungschancen auch in der digitalen Welt bestmöglich in Anspruch zu nehmen, benötigen sie digitale Kompetenzen. Der Erwerb dieser Kompetenzen sei jedoch auf die Nutzung von digitalen Lehr- und Lernsystemen angewiesen. Zudem sei durch deren Einsatz eine passgenauere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler möglich. Durch eine Ergänzung in § 3 Hessisches Schulgesetz sollen die Nutzung der digitalen Lehr- und Lernsysteme sowie die Nutzung von Netzwerken als Teil der Erfüllung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags verankert werden. Zudem sollen den Veränderungen des Lernens in der digitalen Welt insofern Rechnung getragen werden, als dass die Chance digitaler Lernmethoden, auch zeit- und raumunabhängiges Lernen zu ermöglichen, ebenfalls berücksichtigt wird. Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung der digitalen Bildung im Hessischen Schulgesetz wurde nach erster Lesung an den Kulturpolitischen Ausschuss übergeben.

TOP 9 I Erste Lesung Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG)

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG) (20/2667).

Da sich im Jahr 2020 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum 75. Mal jährt und in Hessen bislang eine Würdigung dieser Befreiung fehle, soll der 8. Mai als gesetzlicher Feiertag in Hessen eingeführt werden. Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes wurde nach erster Lesung an den Innenausschuss übergeben.

TOP 12 I Zweite Lesung Hessisches Gesetz für ein Gesetz zur Beschränkung von dienstlichen Kurzstreckenflügen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz für ein Gesetz zur Beschränkung von dienstlichen Kurzstreckenflügen im Rahmen des Hessischen Reisekostengesetzes (20/1229). Hinzugezogen werden hierbei die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses (20/1952), dem der Gesetzentwurf in der 20. Plenarsitzung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen wurde.

Kurzstreckenflüge verursachten im Vergleich zu Bahnreisen deutlich größere Umweltschäden. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main würden Kurzstreckenflüge erheblich zur Verlärmung einer ganzen Region beitragen. Außerdem seien sie für große Mengen gesundheitsschädlicher ultrafeiner Partikel verantwortlich und im Vergleich zum Bahnverkehr extrem klimaschädlich. Für den Schutz des Klimas müsse das Land Hessen so schnell wie möglich klimaneutral werden. Bei dem Vorhaben, den CO2-Ausstoß auf Netto-Null zu senken, käme der Hessischen Landesverwaltung eine Vorreiterrolle zu. Durch eine Änderung des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) sollen Flüge innerhalb Deutschlands weder genehmigungsfähig, noch deren Kosten erstattungsfähig sein. Dienstreisen innerhalb Deutschlands werden dadurch im Geltungsbereich des Gesetzes auf klima- und umweltfreundlichere Verkehrsträger, vorzugsweise den Bahnverkehr, verlagert. Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz für ein Gesetz zur Beschränkung von dienstlichen Kurzstreckenflügen im Rahmen des Hessischen Reisekostengesetzes wurde in zweiter Lesung abgelehnt

Hier geht es zum Verfahrensstand.

TOP 13 I Zweite Lesung Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (20/2082). Hinzugezogen werden hierbei die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (20/2652), dem der Gesetzentwurf in der 32. Plenarsitzung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen wurde.

Mit der Einführung der Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe soll das Problem finanzieller Hemmnisse beseitigt und die Attraktivität der Ausbildung erhöht werden. Als Baustein kann dies dem Fachkräftemangel entgegenwirkt werden, um eine ausreichende und flächendeckende medizinische Versorgung der hessischen Bevölkerung im gesamten Landesgebiet dauerhaft sicherzustellen. Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst wurde in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

Hierzu wird der Änderungsantrag der Fraktion der SPD aufgerufen (20/2672).

  • Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde abgelehnt.

Weiterhin aufgerufen wird TOP 49, der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten (20/2691).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten wurde nach Aussprache in den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss übergeben.

Hier geht es zum Verfahrensstand.

TOP 15 I Dritte Lesung Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe ausländischer Einwohner an der Kommunalpolitik

Dritte Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften (20/1644). Hinzugezogen werden sollen die Beschlussempfehlungen und die Berichte des Innenausschusses (20/2648, 20/2545), dem der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten und dritten Lesung in der 27. bzw. 36. Plenarsitzung überwiesen wurde.

Bei den letzten Ausländerbeiratswahlen im November 2015 ist in einer Vielzahl von Gemeinden, die zur Vorbereitung einer Wahl des Ausländerbeirats verpflichtet waren, dieses Gremium dennoch nicht zustande gekommen. Mit dem Gesetz soll die Ausländerbeiratswahl stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken, indem diese zukünftig gleichzeitig mit den Gemeindevertretungen durchzuführen ist. Außerdem soll für Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern der institutionalisierte Dialog mit dieser Einwohnergruppe zukünftig zur Pflichtaufgabe werden: Ab dem 1. April 2021 ist in Gemeinden die alternative Beteiligungsform der Integrations-Kommission einzuführen, wenn sie sich für die Beibehaltung des Grund-Modells „Ausländerbeirat“ entscheiden, bei denen die entsprechende Wahl allerdings mangels Wahlvorschlägen bzw. Bewerbern ausfällt. Ziel ist, dass damit die Bedeutung der Integration der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und ihre Beteiligung an der Kommunalpolitik aufgewertet wird. Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften wurde in dritter Lesung in geänderter Fassung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

Hierzu wird der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der Freien Demokraten in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (20/2545 zu 20/1644) aufgerufen (20/2685).

Hier geht es zum Verfahrensstand.

TOP 7 I Erste Lesung Hessisches Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (20/2665).

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz wird die Erbringung fürsorgerischer und sozialer Dienste beeinträchtigt. Mit dem Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus-SARS-CoV-2-Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG) wurde eine bundesgesetzliche Grundlage geschaffen, die es Leistungsträgern ermöglicht, ihre Zahlungen an die sozialen Dienstleister fortzusetzen. Ziel ist, dass die Leistungsträger im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit den Bestand der sozialen Dienstleister in diesem Zeitraum sicherstellen. Zur Umsetzung des SodEGs, das am 28. März 2020 in Kraft getreten ist, bedarf es nach § 5 Satz 1 SodEG einer landesrechtlichen Regelung, die die Zuständigkeiten für die Umsetzung des SodEG bestimmt. Der Sicherstellungsauftrag soll durch sachlich subsidiäre und zeitlich begrenzte monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Dienstleister erfolgen. Des Weite-ren soll das Land den Minister für Soziales und Integration ermächtigen, zu einem späteren Zeitpunkt durch Rechtsverordnung eine nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe nach § 3 Satz 5 SodEG bestimmen zu können. Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wurde in erster Lesung angenommen.

Hierzu aufgerufen wird außerdem der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (20/2686).

  • Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wurde abgelehnt.

Weiterhin aufgerufen wird der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (20/2692).

  • Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde abgelehnt.

TOP 14 | Direkt im Anschluss erfolgt der Eintritt in die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (20/2665).

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wurde in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

TOP 37 I Beschlussempfehlung und Bericht Weidetierprämie 2020 einführen – Hessen unterstützt Schaf und Ziegenhalter

Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Weidetierprämie 2020 einführen – Hessen unterstützt Schaf und Ziegenhalter mit eigenem Programm“ (20/2532 zu 20/2357). Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 38 I Beschlussempfehlung und Bericht Ausbaustopp für "erneuerbare Energien" – Mensch und Natur vor "Klimaschutz" schützen

Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag von Andreas Lichert (AfD), Klaus Gagel (AfD), Arno Enners (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Gerhard Schenk (AfD), Erich Heidkamp (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Fraktion der AfD zum Thema „Ausbaustopp für "erneuerbare Energien" – Mensch und Natur vor "Klimaschutz" schützen“ (20/2542 zu 20/1517). Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 39 I Beschlussempfehlung und Bericht Bildungssprache Deutsch – als Beitrag für bessere Chancen

Beschlussempfehlungen und Bericht zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Bildungssprache Deutsch – als Beitrag für bessere Chancen“ (20/2543 zu 20/2359). Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 40 I Beschlussempfehlung und Bericht Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte

Beschlussempfehlungen und Bericht zum Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte“ (20/2546 zu 20/1643). Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 41 I Beschlussempfehlung und Bericht Frühkindliche Bildung stärken, Investitionslücken schließen

Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag der SPD zum Thema „Frühkindliche Bildung stärken – Kommunen und freie Träger nachhaltig entlasten – Investitionslücke von knapp 1 Mrd. Euro schließen“ (20/2555 zu 20/2361). Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses werden ohne Aussprache aufgerufen.

Vorschau I 40. Plenarsitzung (Dienstag, 26.05.2020)

Rückschau I 38. Plenarsitzung (Dienstag, 05.05.2020)