Direkt zum Inhalt

47. Plenarsitzung

Dienstag, 30.06.2020, 14:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Hier finden Sie den aktuellen Ablaufplan der 47. Plenarsitzung inklusive der ungefähren Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte. Sie können die Plenarsitzung bis zu zwei Stunden zurückverfolgen, wenn Sie die Timeline auf die gewünschte Uhrzeit verschieben. Veränderungen im Ablauf sind jedoch möglich. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Die Plenarsitzung beginnt um 14 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen.

TOP 112 | 2. Lesung Dringlicher Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes

Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (20/3050). § 2 des Art. 141-Gesetzes stelle für Abweichungen im Sinne des Art. 141 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen (HV) das Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages auf. Dieses  qualifizierte Mehrheitserfordernis habe sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als nicht praktikabel erwiesen. Es weiche zudem von der Regelung des Art. 88 Satz 1 HV ab, wonach der Landtag seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf „Ja“ oder „Nein“ abgegebenen Stimmen fasst.

Die Redezeit für die Zweite Lesung beträgt 70 Minuten.

Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes wurde nach Zweiter Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 20 | 3. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über Corona-Kommunalpaket (Corona-Kommunalpaket-Gesetz)

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs Landesregierung für ein Gesetz über ein Corona-Kommunalpaket und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen (Corona-Kommunalpaket-Gesetz) (20/2952).

Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über ein Corona-Kommunalpaket und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen (Corona-Kommunalpaket-Gesetz) wurde in Dritter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

Hier geht es zum Verfahrensstand

TOP 5 | 1. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze (20/2967). Das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG), das Hessische Jugendstrafvollzugsgesetz (HessJStVollzG), das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG), das Hessische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (HSVVollzG) und das Hessische Jugendarrestvollzugsgesetz (HessJAVollzG) sind in ihrer Geltungsdauer bis zum 31.12.2020 befristet und könnten im erklärten Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung (AVV) entfristet werden. Daneben ergebe sich aus verschiedenen Gründen allgemeiner Änderungsbedarf bei den vorgenannten Justizvollzugsgesetzen. Der vorliegende Entwurf eines Artikelgesetzes diene zunächst dazu, die Geltungsdauer der Vollzugsgesetze zu entfristen und die Gesetze im notwendigen Umfang anzupassen. Die Anpassungen seien allgemeiner Natur und – anders als beim hessischen Gesetz zur Neuregelung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht – nicht auf einen Einzelkomplex beschränkt, so dass in Anknüpfung an das Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze vom 30. November 2015 (GVBl. S. 498) ein Zweites Gesetz zur Änderung hessischen Vollzugsgesetze erforderlich sei. Die Änderungen sind darauf ausgerichtet, gleichermaßen die Möglichkeiten zur Resozialisierung wie auch die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtungen zu verbessern. Der Entwurf werde, wie vorstehend dargestellt, unter maßgeblicher Beteiligung der vollzuglichen Praxis erarbeitet.

Die Erste Lesung erhält eine Redezeit von 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze wurde an den Rechtspolitischen Ausschuss und anschließend an den Unterausschuss Justizvollzug überwiesen.

TOP 6 | 1. Lesung Gesetzentwurf DIE LINKE Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE Hessisches für ein Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz" (20/2969).  Seit dem 01.01.2009 besteht in Deutschland eine allgemeine Versicherungspflicht in einer Krankenversicherung. Zu der Frage, wie viele Menschen in Deutschland trotzdem nicht krankenversichert sind, gibt es keine aktuellen Angaben (so die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs: 19/12281 vom 12.08.2019). Die Zahl der Personen, die angeben, ohne Absicherung im Krankheitsfall zu sein, wird alle vier Jahre im Rahmen der Befragung zur Art der Krankenversicherung im Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes erhoben. Sie ist demnach stark rückläufig. Während im Jahr 2011 noch rund 137.000 Personen angaben, über keine Absicherung im Krankheitsfall zu verfügen, waren es im Jahr 2015 rund 79.000 Personen. Ende des Jahres 2017 waren 106.000 Personen im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert. Im Mikrozensus werden jedoch beispielsweise wohnungslose Menschen oder EU-Ausländerinnen und -Ausländer nicht erfasst. Es ist mithin von einer deutlich höheren Dunkelziffer von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz auszugehen. Zur Verbesserung der beschriebenen Situation werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, die auf zwei Säulen aufsetzen: der Einrichtung von Clearingstellen und der Schaffung eines staatlichen Behandlungsfonds.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches für ein Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 7 | Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellung für den Neubau der Mainbrücke Mainflingen im Zuge der A 45 (20/3004).

Die Redezeit für die Erste Lesung wurde auf 35 Minuten festgelegt.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellung für den Neubau der Mainbrücke Mainflingen im Zuge der A 45 wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 8 | 1. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung d. Hess. Ausführungsgesetzes [...]

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (20/3005).

Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

TOP 17 | 3. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen – Hessisches Radschnellverbindungsgesetz (HRadSVG) (20/1080). 

Die Redezeit für die Dritte Lesung beträgt 35 Minuten.

Hier geht es zum Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen – Hessisches Radschnellverbindungsgesetz (HRadSVG) wurde in Dritter Lesung abgelehnt.

TOP 79 | Entschließungsantrag Fraktion der AfD „Abstandsregelungen/Ersatzräumlichkeiten für Plenarsitzung“

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Abstandsregelungen/Ersatzräumlichkeiten für Plenarsitzung“ (20/3011)

Parallel zu den allgemein gültigen Abstandsregelungen, wie sie zur Vermeidung von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Kraft gesetzt worden sind, sind die Bestimmungen für den Ablauf und die Sitzordnung des Plenarbetriebes des hessischen Landtages entsprechend geändert worden. So könnten derzeit nur wenige MdL und Fraktionsreferenten die ihnen zur Teilnahme an den Plenarsitzungen zugewiesenen Plätze des Plenarsaales einnehmen, während der überwiegende Teil der Plenarsitzungsteilnehmer dazu verpflichtet sei, die ihnen zur Sitzungsteilnahme eigentlich ebenfalls zugewiesenen Plätze des Plenarsaales zur Erreichung des geforderten räumlichen Mindestabstandes unbesetzt zu lassen und stattdessen auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen. Zudem seien einzelne MdL und Fraktionsreferenten, für die auch unter Verweis auf die Plätze der Besuchertribüne kein Sitzplatz innerhalb des Plenarsaales mehr vorhanden sei, dazu angehalten, die Plenarsitzungen lediglich per elektronischer Zuschaltung mitzuverfolgen. Ist eine elektronische Zuschaltung der betroffenen MdL oder Fraktionsreferenten nicht möglich, bleibt eine Teilnahme sogar gänzlich aus. Die Fraktion der AfD fordert daher, die für Teilnehmer von Plenarsitzungen – MdL wie Referenten - derzeit geltenden Abstandsregelungen umgehend aufzuheben und die übliche Sitzordnung wiederherzustellen, sobald die Notwendigkeit der derzeit geltenden Abstandsregelungen nicht mehr bestehe. Für den Fall einer fortgesetzten Geltung der Abstandsregelungen sollen Plenarsitzungen in Räumlichkeiten anstelle des Plenarsaales des Hessischen Landtages verlegt werden, welche aufgrund ihrer Größe eine Teilnahme sämtlicher MdL und der zuständigen Fraktionsreferenten unter Einhaltung der geltenden Abstandsregelungen ermöglichten.

Dieser Tagesordnungspunkt findet ohne Aussprache statt.

  • Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD 20/3011 wurde abgelehnt.

 

Abstimmungen

Ab 19.20 Uhr kommen die zur Abstimmung stehenden Tagesordnungspunkte zum Aufruf.

Vorschau | 48. Plenarsitzung (02.07.2020)

Vorschau | 49. Plenarsitzung (04.07.2020)