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5. Plenarsitzung

Dienstag, 26.02.2019
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Der Plenardienstag beginnt nach der Verlesung der amtlichen Mitteilungen um 14.20 Uhr mit der Fragestunde (20/140), die eine Redezeit von einer Stunde erhält.

Im Anschluss um 15.20 Uhr erfolgt die Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth zum Thema  „Sicher leben und sich sicher fühlen: Erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen“. Die Redezeit beträgt insgesamt 1:45 Stunde. Mit der Regierungserklärung wird der Antrag der Fraktion der SPD „Dunkelfeldstudie in Hessen durchführen“ (20/171) aufgerufen. In dem Antrag wird festgestellt, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) nur die Straftaten erfasst, die der Polizei durch Anzeigen der Bürger oder durch Wahrnehmung der Polizei bekannt geworden seien. Es existiere jedoch auch ein Dunkelfeld der Kriminalität. Allein aus den Daten der PKS ließe sich kein vollständiges Bild der Kriminalitätsbelastung in Hessen darstellen. Die  Landesregierung wird daher aufgefordert, eine sogenannte Dunkelfeldstudie mit wissenschaftlicher Begleitung in Auftrag zu geben. Mithilfe einer solchen Studie könnten die Daten der PKS um die Perspektive der Bevölkerung ergänzt werden. Es werde so ein genaueres Bild der Kriminalitätslage ermöglicht. Kriminalitätsrelevante Entwicklungen könnten schneller erkannt und Maßnahmen und Strategien optimal angepasst werden. Sollte das Bundeskriminalamt (BKA) zeitnah eine bundesweite Dunkelfeldstudie durchführen, fordert die Fraktion der SPD die Landesregierung auf, nichtsdestotrotz zusätzliche hessenspezifische Datenerhebungen auf Grundlage der BKA-Studie durchzuführen und auszuwerten, um hessische Besonderheiten umfassend zu berücksichtigen. Ebenfalls mit aufgerufen wird der Änderungsantrag der Fraktion der AfD (20/214), der eine Ergänzung des Antrags der Fraktion der SPD fordert, mit dem Inhalt, dass die Dunkelfeldstudie in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden solle. Hierbei sei ein Zeitraum von zwei Jahren nicht zu überschreiten. Jedes dritte Jahr solle eine Dunkelfeldstudie zu erstellen sein.

  • Der Antrag der Fraktion der SPD wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.
  • Der Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik (20/233) wurde ebenfalls nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Um 17.05 Uhr debattiert das Plenum über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Zahl der Mitglieder in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen“ (20/120). Nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) werde die Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf neun festgesetzt. Die Wahl der Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission sei zu Beginn der Wahlperiode durch den neu gewählten Landtag durchzuführen. Somit werde sichergestellt, dass die parlamentarische Kontrolle in der 20. Wahlperiode des Hessischen Landtages von den gewählten Abgeordneten ausgeübt würde. In Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung in Hessen sei nicht klar geregelt, dass das Parlamentarische Kontrollgremium seine Kontrolle auch über das Ende einer Legislaturperiode hinaus ausübe, bis der neue Landtag ein neues Parlamentarisches Kontrollgremium installiert habe. Daher bestehe derzeit eine erhebliche rechtliche Unsicherheit. Eine rechtskonforme Ausübung der parlamentarischen Kontrollrechte sei aktuell nicht gesichert. Insoweit sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Festlegung der Zahl auf neun Mitglieder solle sicherstellen, dass sowohl die Abbildung der Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag als auch die umfängliche Einbeziehung der Oppositionsfraktionen gewährleistet sei.

  • Der Antrag wurde abgelehnt.

    Hierzu wird auch der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz“ (20/181) aufgerufen. In dem Antrag wird festgestellt: „Die Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, die nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen zu Beginn der Wahlperiode festzulegen ist, beträgt neun." Zur Sicherstellung der lückenlosen Kontrolle der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz müsse dringend eine neue Kommission aus der Mitte der Abgeordneten des Landtages der 20. Wahlperiode gebildet werden. Die Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder auf neun solle sicherstellen, dass sowohl die Abbildung der Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag als auch die umfängliche Einbeziehung der Oppositionsfraktionen gewährleistet sei. Die Redezeit für beide Anträge beträgt insgesamt 35 Minuten.

    • Der Antrag wurde abgelehnt.

    Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz" (20/234)

    • Der Dringliche Antrag wurde angenommen.

    Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD "Artikel 13 Grundgesetz-Kommission" (20/231)

    • Der Dringliche Antrag wurde angenommen.

    Im Anschluss finden um 17.40 Uhr die nachfolgenden Wahlen statt:

    • Wahl des Wahlausschusses zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs.

    • Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Landespersonalkommission.

    • Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Kommission gemäß dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz (G 10-Kommission).

    • Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder für das Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung.

    • Wahl der Mitglieder des Landesschuldenausschusses.

    Gewählte Mitglieder siehe Beschlussprotokoll im DOWNLOAD-Bereich

    Um 17.40 Uhr erfolgt die Zweite Lesung des Gesetzes zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Hessisches Brexit-Übergangsgesetz - HBrexitÜG) (20/200 zu 20/60). Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 35 Minuten.

    Der mitbehandelte Dringliche Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten "Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen" (20/232) wurde angenommen.

    Der Plenardienstag endet gegen 18.15 Uhr.

     

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